Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Minderheiten unverzichtbar sind.
- Einzelpersonen und Gruppen haben das
Recht, zu entscheiden, ob sie ihre Namen in der
Minderheitensprache führen wollen, und ihre Namen
amtlich anerkennen zu lassen.
- Unter Berücksichtigung der Vorgabe bildungspolitischer
Richtlinien durch die Regierungsbehörden können
Institutionen der Minderheiten die Lehrpläne für den
Unterricht in ihren Minderheitensprachen, Kulturen
oder beidem festlegen.
- Minderheiten können ihre eigenen Symbole und
andere Ausdrucksformen ihrer Kultur bestimmen und
gebrauchen.
(B) Territoriale Maßnahmen
19. In allen Demokratien gibt es Vorkehrungen für die
Regierungsführung auf verschiedenen
territorialen Ebenen. Die Erfahrungen in Europa und
andernorts zeigen, dass es sinnvoll ist, bestimmte
legislative und exekutive Funktionen von der
zentralen auf die regionale Ebene zu verlagern, wobei
es um mehr geht als eine Dezentralisierung der
zentralen staatlichen Verwaltung von der Hauptstadt
in regionale oder lokale Dienststellen. In Anwendung
des Subsidiaritätsprinzips sollten die Staaten eine
solche Delegierung von Befugnissen nach territorialen
Gesichtspunkten, einschließlich spezifischer
Selbstverwaltungsfunktionen insbesondere dann
in Erwägung ziehen, wenn dadurch die Chancen
von Minderheiten verbessert werden, in sie selbst
betreffenden Angelegenheiten Regierungsgewalt
auszuüben.
20. Geeignete lokale, regionale oder autonome
Verwaltungsbehörden, die den spezifischen
historischen und territorialen Verhältnissen nationaler
Minderheiten entsprechen, können eine Reihe von
Funktionen übernehmen, um den Anliegen dieser
Minderheiten wirksamer Rechnung zu tragen. Zu den
Funktionen, für die solche Verwaltungsbehörden primär
oder zu einem überwiegenden Teil verantwortlich
sind, gehören die Bildung, Kultur, der Gebrauch der
Minderheitensprache, die Umwelt, lokale Planung,
die natürlichen Ressourcen, Wirtschaftsentwicklung,
das örtliche Polizeiwesen, und Unterkunft, Gesundheit
sowie andere Sozialdienste.
- Zu den Funktionen, die von zentralen und regionalen
Behörden gemeinsam wahrgenommen werden,
gehören Steuern, Justizverwaltung, Fremdenverkehr
und Verkehr.
21. Die lokalen, regionalen und autonomen Behörden
müssen die Menschenrechte aller, einschließlich der
Rechte aller ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden
Minderheiten, achten und gewährleisten.
IV. GARANTIEN
Anhang und Bibliografie
(A) Verfassungsmäßige und rechtliche Absicherungen
22. Maßnahmen zur Selbstverwaltung sollten rechtlich
verankert sein und Änderungen sollten ganz allgemein
nicht denselben Verfahren unterliegen wie einfache
Gesetze. Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme von
Minderheiten an Entscheidungen können per Gesetz
oder durch andere geeignete Mittel gesetzt werden.
- Maßnahmen in Form von Gesetzen im Verfassungsrang
brauchen in der Regel zu ihrer Verabschiedung und
Novellierung eine größere Mehrheit im Parlament oder
die öffentliche Zustimmung.
- Änderungen von Selbstverwaltungs-Maßnahmen im
Gesetzesrang bedürfen oft einer qualifizierten Mehrheit
im Gesetzgebungsorgan, in autonomen Gremien
oder Vertretungsgremien nationaler Minderheiten
beziehungsweise in beiden.
- Regelmäßige Überprüfungen der die Selbstverwaltung
und Teilnahme von Minderheiten an Entscheidungen
betreffenden Maßnahmen können eine sinnvolle
Gelegenheit sein, um festzustellen, ob sie in Anbetracht
der Erfahrungen oder geänderter Verhältnisse
abgeändert werden sollten.
23. Es können auch vorläufige oder schrittweise
einzuführende Maßnahmen erwogen werden, durch
die neue Formen der Mitsprache erprobt und entwickelt
werden können. Diese Maßnahmen können auf dem
Gesetzesweg oder auf informelle Weise für eine
bestimmte Zeit geschaffen und - je nach ihrem Erfolg -
erweitert, abgeändert oder aufgehoben werden.
(B) Beschwerden
24. Die wirksame Teilnahme nationaler Minderheiten
am öffentlichen Leben bedarf ständiger
Konsultationsmechanismen zur Verhütung von
Konflikten und zur Beilegung von Streitigkeiten,
erforderlichenfalls ergänzt durch zweckgebundene
oder alternative Mechanismen. Derartige Methoden
sind unter anderem:
- die gerichtliche Konfliktregelung, zum Beispiel die
gerichtliche Überprüfung von Rechtsvorschriften
oder Verwaltungsmaßnahmen, was voraussetzt, dass
der Staat über eine unabhängige, für jedermann
zugängliche und unparteiische Rechtssprechung
verfügt, deren Entscheidungen Folge geleistet wird,
und
- zusätzliche Streitbeilegungsmechanismen wie
Verhandlung, Feststellung des Sachverhalts,
Vermittlung, Schiedsspruch, ein Ombudsmann für
nationale Minderheiten und eigene Kommissionen,
die als Ansprechstelle und Mechanismen für die
Behandlung von Beschwerden über Fragen der
Regierungsführung dienen können.
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