Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
nationalen Parlamentswahlen 2001 hatte diese Partei
nämlich erklärt
- die Autonomie Gagausiens in der Verfassung
verankern zu wollen;
- die Mitsprache Gagausiens auf allen
Regierungsebenen zu gewährleisten;
- die Aufteilung der Befugnisse zwischen Comrat
und Chisinau zu klären;
- die gagausische Sprache besser zu schützen;
- Russisch zur zweiten Staatssprache zu
erklären;
- eine friedliche Lösung des Transnistrien-
Konflikts herbeizuführen.
Aufgrund dieser Versprechungen erhielten die
Kommunisten in Gagausien 80,57% der Stimmen
und die Mehrheit der Sitze im Parlament Moldawiens.
Die neue Regierung schien diese Programmpunkte
jedoch schnell vergessen zu haben. Die für aktuelle
Autonomieprobleme zuständige Gagausisch-
Moldawische Kommission (19 Mitglieder) konnte den
Konflikt nicht lösen. So traten ihre gagausischen
Mitglieder zurück. Auf dem Hintergrund steigender
Spannungen mit Transnistrien und einer territorialen
Neuordnung Moldawiens in Form von Distrikten, was
als Verletzung der Autonomie Gagausiens betrachtet
wurde, drohten ernsthafte Rückschläge im gesamten
Autonomieprozess. Dank der Vermittlung des
OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten
konnte 2002 eine Eskalation der Konflikts verhindert
werden, doch setzte die kommunistisch geführte
Zentralregierung die Ablösung und Ersetzung
des gagausischen bashkan durch ein Mitglied der
Kommunistischen Partei durch.
ausgelöst. Trotz einiger Streitigkeiten betrachten
die wichtigsten politischen Kräfte Moldawiens die
Autonomie Gagausiens als einen Erfolg. Sie wird auch
von der Mehrheit der nicht-gagausischen Bevölkerung
Gagausiens nicht in Frage gestellt. Während außerhalb
der autonomen Region gemäß den moldawischen
Sprachengesetzen die Beherrschung des moldawischen
Rumänisch Grundvoraussetzung für den Zugang zu
allen höheren Stellen in Politik, Medien, Unternehmen
und Verwaltung ist, ist Gagausien dreisprachig.
Der Fall Gagausien bestätigt die These, dass jede
Autonomielösung auf die besonderen Verhältnisse
und interethnischen Beziehun-gen in einer Region
zugeschnitten sein muss.
Die gagausische Autonomie ist für Mittel- und
Osteuropa deshalb von besonderer Bedeutung,
weil sich in den postkommunistischen Ländern
nach 1990 starke nationalistische Tendenzen
bemerkbar gemacht haben. Spielte schon zuvor der
Minderheitenschutz eine nachrangige Rolle, führten
neue Assimilationstendenzen zu neuen Spannungen.
Zahlreiche ethnische Minderheiten fühlen sich bedroht
und immer mehr als Bürger zweiter Klasse behandelt.
Manchmal werden sie sogar als Sündenböcke für
soziale und kulturelle Rückständigkeit betrachtet.
Als gleichrangige Partner werden sie von den
Zentralstaaten nur im Ausnahmefall anerkannt,
während Autonomieforderungen in der Regel als
Angriff auf die staatliche Einheit aufgefasst werden.
Gagausien hingegen stellt ein Beispiel für eine
funktionierende Autonomie und den Schutz kollektiver
Minderheitenrechte dar, zum ersten Mal in Osteuropa
seit dem Fall des Kommunismus.
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Die Zukunftsperspektiven für die Autonomie
Gagausiens hängt in beträchtlichem Maß davon ab,
wie Chisinau und Comrat Kompetenz-streitigkeiten
bereinigen können. Gagausien drängt jedenfalls
auf rechtliche Garantien für die Anwendung und
Weiterentwicklung des Autonomiegesetzes.
3.7.4 Schlussfolgerungen
Welche Auswirkungen hatte die Autonomie? Hat
Gagausien mit dieser Autonomie einen Präzedenzfall
für ganz Osteuropa geschaffen, wo die meisten
Regierungen Territorial-autonomie für nationale
Minderheiten ablehnen? Nein, das Beispiel Gagausien
hat mit Ausnahme der bulgarischen Minderheit in
Moldawiens Südwesten bisher keinen Dominoeffekt in
Form von Autonomie-forderungen anderer Landesteile
Als Moldawiens Präsident Voronni Gagausien am
19. November 2005 besuchte, bezeichnete er
diese Autonomie als ein „europäisches Modell wie
Konflikte in Gebieten mit nationalen Minderheiten
friedlich gelöst werden können“. Dieses Modell könne
auch in Transnistrien angewandt werden. Doch
Tiraspol lehnt jede „asymmetrische Föderation“ ab
und verlangt, dass eine mögliche Föderation auf
gleichberechtigter Partnerschaft gründen müsse.
Im Fall der beiden in Osteuropa in den 90er Jahren
eingerichteten Autonomien – Gagausien und die
Krim in der benachbarten Ukraine – müssen die
besonderen Umstände der Transformation eines
vorher kommunistischen in einen demokratischen
Staat berücksichtigt werden. 206 Diese Staaten müssen
206 Stephan Troebst, From “Gagauz Halki” to “Gagauz Yeri”,
The movement for autonomy of the Gagauz in Moldova 1988-1998
in ETHNOS-Nation 7 (1999), S. 41-54