Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Anhang – Teil 1
(mit freundlicher Genehmigung des Wilhelm Braumüller
Verlags, Wien)
Autonomierechte der
Volksgruppen in Europa
Diskussions-Entwurf einer Sonder-Konvention
(Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) 407
vom 12. Mai 1994
Präambel
Die Vertragsstaaten dieser Konvention bestätigen,
daß eines der grundlegenden den Ziele der Vereinten
Nationen, wie sie in der Charta niedergelegt sind, die
Förderung und die Ermutigung für den Respekt der
Menschenrechte und Grundfreiheiten für jedermann,
ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts,
der Sprache und der Religion ist; bestätigen die
fundamentalen Menschenrechte, die Würde und den
Wert der menschlichen Person, die gleichen Rechte
für Mann und Frau und für die Nationen klein oder
groß, und das fundamentale und unveräußerliche
Menschenrecht der Selbstbestimmung, wie es im
jeweiligen Artikel 1 Abs.1 der Menschenrechtspakte
zum Ausdruck kommt: „Alle Völker haben das Recht auf
Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden
sie frei über ihren politischen Status und gestalten
in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung.“;
nehmen zur Kenntnis, daß im Sinne der Deklaration
der Vereinten Nationen über die völkerrechtlichen
Grundsätze der freundschaftlichen Beziehungen
zwischen Staaten und Völkern v. 24.10.1970 GV
Ges.2626 (XXV) jeder Staat grundsätzlich das Recht hat,
seine Existenz zu wahren innerhalb der bestehenden
territorialen Grenzen und grundsätzlich jeder Versuch
zur teilweisen oder gänzlichen Zerstörung der
nationalen Einheit und territorialen Integrität eines
Staates mit den Zielen und Prinzipien der Charta der
Vereinten Nationen unvereinbar ist;
weisen darauf hin, daß im Konflikt zwischen
Selbstbestimmungsrecht und territorialer Integrität
der Staaten in der KSZE-Schlußakte von Helsinki
und in der KSZE-Charta von Paris für ein Neues
Europa die Teilnehmerstaaten erklären, daß sie das
Selbstbestimmungsrecht der Völker achten werden,
indem sie jederzeit in Übereinstimmung mit den Zielen
und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen
und den einschlägigen Normen des Völkerrechts
handeln, einschließlich jener, die sich auf die territoriale
407 Pan/Pfeil, Handbook for National Minorities
in Europe, Wien 2003, S. 278-286
Integrität der Staaten beziehen;
Anhang und Bibliografie
in Kenntnis der Aussage der oben genannten
Deklaration, daß die Staaten ihre Geschäfte in
Übereinstimmung mit dem Prinzip der gleichen
Rechte und der Selbstbestimmung der Völker führen,
und so eine Regierung besitzen, welche die ganze
Bevölkerung ihres Gebietes ungeachtet der Rasse,
des Glaubens und der Farbe repräsentiert;
im Bewußtsein, daß zum Selbstbestimmungsrecht
der Völker auch die frei gewählte Autonomie zählt,
durch die sich Völker in politischer, wirtschaftlicher,
sozialer und kultureller Hinsicht innerhalb gegebener
Staatsgrenzen selbst bestimmen dürfen;
weisen darauf hin, daß die Autonomie je nach der Lage
des Falles verschiedene Ausprägungen erfahren hat,
aber in jedem Fall ihre Wirksamkeit eine autonome
Gesinnung verlangt,
und beschließen folgende Konvention:
I. ALLGEMEINE
BestimmungEN
Autonomie unter Wahrung territorialer Integrität
Artikel 1
1. Unter Autonomie ist ein Instrument des
Volksgruppenschutzes zu verstehen, das
unter Wahrung der territorialen Integrität der
Vertragsstaaten ein mögliches Höchstmaß an interner
Selbstbestimmung und zugleich ein entsprechendes
Mindestmaß an Fremd bestimmung durch die nationale
Mehrheitsbevölkerung zu gewährleisten hat.
2. Als Instrument des Volksgruppenschutzes
hat die Autonomie den Zweck, die Angehörigen
einer Volksgruppe vor Majorisierung durch
Mehrheitsentscheidungen zu schützen, die nach
Maßgabe dieser Konvention nicht berechtigt sind, und
a) ihre bürgerlichen und politischen Rechte sowie
b) die ihnen wie allen Menschen zustehenden Rechte
und Grundfreiheiten zu sichern, ohne die territoriale
Integrität der Vertragsstaaten zu verletzen.
Definition von Volksgruppe
Artikel 2
1. Für die Zwecke dieser Konvention ist unter
dem Begriff „Volksgruppe“ eine Gemeinschaft zu
verstehen,
a) die im Gebiet eines Vertragsstaates geschlossen
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