Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
Partei, der Südtiroler Volkspartei (SVP) gelungen,
regelmäßig das Vertrauen von rund 80% der Wähler
der beiden nationalen Minderheiten zu gewinnen.
Dies hat zu einer für den internen Pluralismus und
Demokratie wenig gesunden Situation geführt, war
aber in den Beziehungen zu den äußeren politischen
Akteuren von Vorteil. Rom und Wien konnten immer
mit einem einzigen politischen Partner verhandeln,
der SVP, als ob eine nationale Minderheit mit einer
einzigen Stimme sprechen würde.
5) Eine komplexe konkordanzdemokratische
Machtteilung
Der Hauptzweck der Südtiroler Autonomie ist
sicher der Schutz und die Gleichberechtigung
der nationalen Minderheiten der deutschen und
ladinischen Volksgruppe. Diese stellen seit 2001
rund 74% der Gesamtbevölkerung und könnten unter
den Bedingungen einer Mehrheitsdemokratie das
Land regieren, ohne die italienische Volksgruppe zu
beteiligen. Dies geschieht nicht, weil dies zum einen
neue ethnische Spannungen provozieren würde, und
zum andern vom Autonomiestatut ausgeschlossen wird.
Jede Volksgruppe muss nicht nur im Landesparlament
und in der Landesregierung vertreten sein, sondern
auch in den meisten öffentlichen Kommissionen und
halb-öffentlichen Gremien. Auf allen Ebenen der
Entscheidungsfindung ist es zu einem allgemeinen
Prinzip geworden, alle Volksgruppen einzubeziehen.
Dies gilt auch für die Ebene der Gemeinden. Auf
nationaler Ebene muss der Landeshaupt-mann
(Präsident der autonomen Provinz) zu jeder Sitzung
des italienischen Ministerrates geladen werden, bei
welcher eine Südtirol betreffende Frage zur Diskussion
steht.
7) Zweisprachigkeit im gesamten öffentlichen Bereich
Die Zweisprachigkeit (oder Dreisprachigkeit in den
ladinischen Gebieten) in der öffentlichen Verwaltung ist
eine Grundregel zur Sicherung der Gleichberechtigung
aller Bürger eines mehrsprachigen Gebiets. Die beiden
größeren Sprachen Südtirols, das Deutsche und das
Italienische und in einem geographisch beschränkteren
Sinne das Ladinische, sind in der öffentlichen Sphäre
gleichrangig. Jeder Bürger des Landes kann sich in
seiner Muttersprache an jede Stelle der öffentlichen
Verwaltung wenden, einschließlich der Justiz und
Polizei. Lange Jahre Geduld und Hartnäckigkeit waren
vonnöten, um diese Situation zu erreichen (die noch
nicht perfekt eingehalten wird), insbesondere um die
Grundregel der Zweisprachigkeit jedes Beamten in der
Praxis durchzusetzen.
8) Ein solides Finanzierungssystem, um die soziale
und wirtschaftliche Entwicklung autonom steuern zu
können
Die solide Finanzierung und eigenständige Wirtschaftspolitik
bildet den unverzichtbaren “Unterbau” der Autonomie.
Auch eine weitreichende Autonomie würde
nicht funktionieren, wenn sie nicht mit ausreichend finanziellen
Mitteln ausgestattet wäre. Obwohl Südtirol
fast keine autonomen Steuerbefugnisse hat, kann das
Land rund 90% des im Land erzielten Steuereinnahmen
frei verausgaben. Dies verschafft dem Land im
Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl ein höheres Jahresbudget
als die meisten nördlichen Bundesländer in
seiner Nachbarschaft. In Italien kann nur die Autonome
Region Aosta pro Kopf der Bevölkerung mehr ausgeben
als Südtirol. Zudem verfügt Südtirol über die
wichtigsten Kompetenzen, um eine eigenständige regionale
Wirtschaftspolitik zu betreiben.
6) Substanzielle Gleichberechtigung
Die Gleichberechtigung bei sozialen und bürgerlichen
Rechten bedeutet, dass jeder Bürger gleiche Rechte
und Chancen genießt unabhängig von seiner
Sprachgruppenzugehörigkeit. Wenn die gesamte
öffentliche Verwaltung in einem Gebiet nur in der
nationalen Sprache funktioniert und ständig eine
Gruppe zu Lasten anderer privilegiert wird, besteht
Chancengleichheit nur auf dem Papier. Die frühere
Diskriminierung von Mitgliedern der Minderheit im
öffentlichen Dienst hat zur Einführung eines strikten
ethnischen Quotensystems geführt, dem „ethnischen
Proporz“. Diese Methode hat es erlaubt, frühere
Diskriminierungen aus der Zeit vor 1972 zu korrigieren
und öffentliche Ressourcen nach einem objektiven
Schlüssel zu verteilen.
9) Kulturautonomie für jede der drei anerkannten
Sprachgruppen
Das Bildungssystem und die Kulturpolitik sind in
Südtirol ziemlich strikt getrennt. Jede Volksgruppe
hat ihr eigenes, exklusives Schulsystem mit der
jeweiligen Haupt-unterrichtssprache. Doch ist die
andere Landessprache ein Pflichtfach. Somit müsste
zumindest theoretisch jeder Bewohner Südtirols,
der im Land aufgewachsen ist, fließend beide oder
in Ladinien alle drei Landessprachen sprechen. Die
Zweisprachigkeit, gepaart mit dem Erlernen weiterer
Fremdsprachen, macht ständige Fortschritte. Doch
die Sprachgruppen vermischen sich nicht, sondern
„koexistieren“.
10) Eine zukunftsorientierte Autonomie (Konzept der
“dynamischen Autonomie”)
Es besteht die Möglichkeit, die Autonomie im Wege
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