Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

In den ersten Jahren des sog. Commonwealth-Status
konnte Puerto Ricos Wirtschaft etwa bis 1974 große
Fortschritte verzeichnen. Aufgrund der verschiedenen
Begünstigungen nahmen Investitionen aus den USA
in Industrieunternehmen zu. Auf Puerto Rico galt
nämlich die Befreiung von der US-Einkommenssteuer,
eine Ausnahmeregelung bei den Mindestlöhnen und
freier Zugang zum amerikanischen Markt. Zahlreiche
US-Unternehmen ließen sich auf der Insel nieder
und schufen neue Arbeitsplätze. Später nahm die
Wirkung dieser Vergünstigungen ab. Waren zunächst
arbeitsintensive Industriefertigung (Leder, Textil,
Bekleidung) angezogen worden, verlagerten sich seit
den 70er Jahren die Investitionen in kapitalintensive
Industrie-zweige. Die erhebliche Arbeitslosigkeit
wurde dadurch kaum gelindert und die Puertoricaner
emigrierten weiterhin in die USA.
Nach 1974 wurden die Vergünstigungen für Puerto Rico
nach und nach abgebaut. Die allgemeine Reduzierung
der Zölle verminderte zudem den komparativen
Kostenvorteil der puertoricanischen Produkte auf den
US-Märkten. Die Mindestlöhne wurden jenen der USA
angeglichen, ebenso wie die Umweltschutzstandards.
Die Reduzierung der Körperschaftssteuern durch
verschiedene republikanisch geführte US-Regierungen
ließen Puerto Ricos Attraktivität schrumpfen und
später erweiterte die „Caribbean Basin Initiative“
und die NAFTA den Kreis der Länder mit zollfreiem
Handel mit den USA. Immer mehr Inselbewohner
wurden in der Folge abhängig von Sozialleistungen
und Zuschüssen der US-Bundesregierung. Während
die ersten Jahrzehnte somit Puerto Rico enorme
wirtschaftliche Impulse verliehen hatten, war dieses
kleine Wirtschaftswunder nicht von Dauer. Dies führte
zu neuen Wellen der Auswanderung in die USA.
4.2.4 Jüngste Entwicklungen
Viele Puertoricaner empfinden heute die politischen
Beteiligungsrechte als zu beschränkt. Seit 1917 sind
sie US-Staatsbürger, dürfen jedoch weder an Wahlen
zum US-Kongress noch an der US-Präsidentenwahl
teilnehmen. Der gewählte „resident commissioner“
vertritt Puerto Rico beim US-Repräsentantenhaus.
Er ist Mitglied verschiedenster Kommissionen und
kann Gesetzesinitiativen vorschlagen, hat aber kein
Stimmrecht. Beim US-Senat ist Puerto Rico überhaupt
nicht vertreten. In die USA dürfen Puertoricaner frei
einreisen und genießen dort alle politischen Rechte,
also auch das aktive und passive Wahlrecht.
4 Besondere Formen von Autonomie
Von 1944 bis 1968 hielt der Partido Popular Democratico
(PPD) die absolute Mehrheit in beiden Kammern des
Parlaments. 1967 wurde ein Referendum über den
politischen Status Puerto Ricos abgehalten, wobei
60% für die Beibehaltung der freien Assoziation und
40% für die volle Integration in die USA stimmten. In
der Folge spaltete sich der Partido Nuevo Progresista
(PNP) von der PPD ab, der für die Umwandlung in einen
US-Bundesstaat eintrat. Der PNP errang sowohl den
Gouverneursposten als auch die Mehrheit im Parlament.
In den 70er und 80er Jahren wechselten sich PPD und
PNP in der Regierung und Parlamentsmehrheit ab.
Die Präsidentschaftskampagne 1988 stand wiederum
ganz im Zeichen der Frage des zukünftigen politischen
Status der Insel innerhalb der USA. Die PDP blieb ihrer
traditionellen Position treu, die lautete: „Größtmögliche
Autonomie in einer dauerhaften Union mit den USA“.
Die PNP hingegen trat mit Unterstützung von George
Bush senior für die Aufnahme Puerto Ricos in die USA
als 51. Bundesstaat ein. Die PDP siegte mit einem
Vorsprung von eben 3%. Im Referendum von 1993
spiegelten sich dieselben Mehrheitsverhältnisse: 48,4%
der Puertoricaner stimmten für die Beibehaltung des
Commonwealth-Status, 46,2% für einen Bundesstaat
und 4,4% für die Unabhängigkeit.
Die puertoricanische Unabhängigkeitsbewegung
hat dagegen nie besonderen Rückhalt in der
Bevölkerung gewonnen. Politisch wird sie vom Partido
Independentista Puertoriquerro (PIP) vertreten,
während ab und zu auch außerparlamentarische
Gruppen, wie der Ejercito Popular Boricua (Macheteros)
und die Fuerzas Armadas de Liberacion Nacional
(FALN) mit Gewaltakten in Erscheinung treten.
Somit hat Puerto Rico eine längere Tradition politischer
Autonomie, die seit 1952 die Form assoziierter
Staatlichkeit angenommen hat. Die Insel kann auf
ein hohes Maß innerer Selbstregierung blicken, das
mit mancher wirtschaftlicher Vorzugs-behandlung
innerhalb der USA verbunden war. Andererseits sind
die puertoricanischen US-Staatsbürger politisch
gesehen nicht gleichberechtigt. Puerto Rico ist
zwischen zwei Tendenzen hin- und hergerissen:
einerseits dem Wunsch, seine kulturelle Eigenart
und die ökonomischen Vorteile des Commonwealth-
Status beizubehalten, andererseits dem Wunsch, im
Rahmen der USA politisch gleichberechtigt zu sein.
Die Befürworter der Unabhängigkeit sehen nur in der
vollen Staatlichkeit Puerto Rico die volle Garantie für
die Erhaltung seiner Identität, dem wirtschaftliche
Vorteile geopfert werden müssten. Die Befürworter
der Umwandlung in einen US-Bundesstaat sind
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