Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

für die Anerkennung von ethnischen und nationalen
Minderheiten und für die Förderung ihrer kollektiven
Identität. Andererseits konnten diese allgemeinen
Rechtsnormen auf staatlicher und regionaler Ebene
ein bestimmtes Bedürfnis nationaler Minderheit nicht
erfüllen: sich im eigenen Siedlungsgebiet selbst zu
regieren.
Es kann nicht geleugnet werden, dass die Frage der
Identität ethnischer Gruppen eng verknüpft ist jenem
Territorium, das seit Urzeiten von diesen als einer
homogenen Gruppe bewohnt worden ist. Ohne den
Aspekt der Kulturautonomie (oder Personenautonomie)
zu berühren, kann der Schutz einer Minderheit am besten
in einem abgegrenzten geographisch-kulturellen Raum
erfolgen. Im Unterschied zu den „neuen Minderheiten“
der Migranten, die verstreut über das Gastland leben,
ist der Schutz von autochthonen Minderheiten eng
geknüpft an die geographische Region, die von einer
Gruppe mit einer verschiedenen kulturellen Identität
bewohnt wird. Im Zuge der Geschichte wurde diese
Region Teil eines Staates mit einer anderen ethnischen
(oder auch religiösen) Mehrheit, woraus überhaupt erst
die Notwendigkeit territorialer Autonomie erwuchs.
Doch keine internationale Konvention erkennt
ethnischen oder nationalen Minderheiten ein solches
„Recht auf Autonomie“ oder ein „Recht auf interne
Selbstbestimmung“ zu. Verschiedene Anläufe, eine
Charta der Rechte indigener Völker innerhalb der VN zu
verabschieden, scheiterten an der Ablehnung einiger
Staaten. Im Gegenteil: viele Staaten betrachten
politische Autonomie als ersten Schritt in Richtung
externe Selbstbestimmung mit nachfolgender
Sezession. Historische Erfahrungen in Europa haben
bewiesen, dass Autonomie als Instrument der
Konfliktlösung taugt und Sezession eher verhindert.
Mit anderen Worten: nicht die Gewährung, sondern
die Vorenthaltung von Autonomie hat die kritische
Eskalation von Minderheitenkonflikten mit zahlreichen
bewaffneten Widerstand (Baskenland, Nordirland,
Chittagong Hill Tracts, Bougainville, Aceh, Südsudan,
Atlantikregion Nicaraguas, Korsika, Neukaledonien,
Mindanao, Jammu und Kaschmir) im vergangenen
Jahrhundert heraufbeschworen und Forderungen nach
Unabhängigkeit geschürt (Albaner in Kosovo, Russen in
Transnistrien, Abchasen und Südosseten in Georgien,
Türken auf Zypern, Moros auf Mindanao, Kaschmiri
in Kaschmir usw.). In Ermangelung eines solchen
Rechts auf Autonomie oder einer „Pflicht der Staaten,
nationalen Minderheiten Autonomie zu gewähren“,
auf welche Rechtsgrundlagen kann sich die Forderung
nach Autonomie stützen?
2 Das Konzept der politischen Autonomie
2.4.2 Rechtsgrundlagen für Autonomie
im Völkerrecht
Aus der historischen Entwicklung der heutigen
Territorialautonomie treten bestimmte Formen der
Legitimation für die Errichtung von Autonomiesystemen
klar hervor. 58 Rechtsnormen sind zunächst für die
Begründung und Durchführung einer Autonomielösung
von Bedeutung, später auch als legaler
Schutzmechanismus, der aufgrund nationalem oder
internationalem Recht den betroffenen Minderheiten
zur Anwendung einer vereinbarten Autonomie verhilft.
Die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit,
Autonomie zu gewähren oder sie zu beschränken, kann
bei den Verhandlungen eine wesentliche Rolle spielen
und die Verhandlungsposition der nationalen Minderheit
stärken, vor allem wenn eine Vermittlung durch
Drittmächte gewährleistet ist. In relativ wenigen Fällen
ist Autonomie aufgrund eines bilateralen Abkommens
zwischen Staaten (z.B. die Autonomie Südtirols durch
den 1946 unterzeichneten Pariser Vertrag) oder durch
die Entscheidung einer internationalen Organisation
zustande gekommen (Eritreas Autonomie durch
die VN 1952, die Völkerbund-Entscheidung für die
Autonomie der Åland-Inseln 1920). Üblicherweise
wird bei Autonomie-forderungen auf drei wichtige
Quellen des Völkerrechts Bezug genommen: die
Minderheitenrechte, die Rechte indigener Völker und
– in eher kontroverser Form – das Recht der Völker auf
Selbstbestimmung. 59
a) Minderheitenrechte 60
Seit ihrer Gründung haben sich die Vereinten
Nationen (VN) in der Entwicklung eines umfassenden
Menschenrechtssystems auf die Betonung der
individuellen Rechte verlegt und es meist sorgfältig
vermieden, kollektive Rechte Gruppen zuzuerkennen,
vor allem keine politischen Rechte. Artikel 27 der
58 Ein kurzer, aber höchst scharfsinniger Essay zu diesem Thema
stammt von Natalia Loukacheva (Toronto 2006), Autonomy and Law,
http://www.globalautonomy.ca/global1/article.jsp?index=RA_Loukacheva_AutonomyLaw.xml
59 Eine umfassende Reflexion zu diesem Thema stammt von Joseph
Marko, Autonomie und Integration, Rechtsinstitute des Nationalitätenrechts
im funktionalen Vergleich, Böhlau Wien 1995;
insbesondere: Autonomie: zur faktischen Existenz von Gruppen als
Voraussetzung individueller Grundrechtsgewährleistung, S. 262-
296; außerdem bemerkenswert die „Allg. Erklärung der kollektiven
Völkerrechte“ in: www.ciemen.org/pdf/ang.PDF:
60 Die umfassendste aktuelle Darstellung zu diesem Bereich
findet sich in: Christoph Pan/Beate S. Pfeil, Minderheitenrechte
in Europa, Handbuch der europäischen Volksgruppen, Band 2,
2. überarbeitete Auflage, Springer-Verlag Wien New York, 2006
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