Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Seit Ende 1947 lebt die Bevölkerung von Gilgit-
Baltistan (offiziell F.A.N.A. genannt) in einer Art
rechtlichem Schwebezustand, da es weder formell Teil
Pakistans ist, noch irgendeine institutionalisierte Form
der Selbstregierung erhalten hat. Im Unterschied zu
AJK, das eine Art Freistaat (Sonderregion) mit eigener
Verfassung, Parlament, Regierung und Verfassungsrecht
erhielt, wird Gilgit-Baltistan seit 64 Jahren wie ein
“Abhängiges Gebiet oder Treuhandgebiet verwaltet.
Die Regierung in Islamabad ist der Auffassung, dass
bei noch ungelöstem völkerrechtlichen Streit um
Kaschmir, diesem früheren Teil des Fürstenstaats
Jammu und Kaschmir kein definitiver Sonderstatus
innerhalb Pakistans gewährt werden könne. Diese
Position verletzt nicht nur die politischen Grundrechte
der Bevölkerung von Gilgit-Baltistan, sondern ist auch
in zweifachem Sinn widersprüchlich: zum ersten hat der
andere, von Pakistan besetzte frühere Teil von Jammu
und Kaschmir sofort 1947 einen genau definierten
Status als “Freistaat” mit eigenen “demokratisch”
gewählten Institutionen erhalten; zum anderen ist
Gilgit-Baltistan ethnisch-kulturell gesehen gar kein
Teil von Jammu und Kaschmir, sondern nur Opfer der
expansionistischen Politik des früheren Fürstenstaats
von Jammu und Kaschmir, der diese abgelegene
Region unter Duldung der britischen Kolonialherren im
19. Jahrhundert kolonisieren konnte.
Der Chefgouverneur von Gilgit-Baltistan wird von der
pakistanischen Regierung ernannt und residiert in
Islamabad. Sein Stellvertreter wird vom “Northern Areas
Legislative Council” (NALC) gewählt, die jedoch über
kein echten legislativen oder exekutiven Kompetenzen
verfügt. Seit 1994 werden die 24 männlichen Mitglieder
dieses Rats zwar direkt von der Bevölkerung gewählt,
während die sechs weiblichen Mitglieder von den 24
gewählten Männern nachträglich ernannt bzw. kooptiert
werden. Seit 1994 bildet das “Legal Framework
Order” die rechtliche Grundlage für die Verwaltung
von Gilgit-Baltistan, das die wenigen Zuständigkeiten
dieses Pseudo-Landtags auflistet. Jeder einzelne
Rechtsakt muss jedenfalls zwecks Inkrafttreten vom
Ministerium für Kaschmirangelegenheiten in Islamabad
gegengezeichnet werden. Dieses Ministerium hat auch
alle finanziellen Angelegenheiten Gilgit-Baltistans in
der Hand.
Wie die unabhängige Menschenrechtskommission
Pakistans nach seiner Mission 2005 befand, will die
Mehrheit der Bevölkerung von Gilgit-Baltistan, dass
ihr Gebiet als 5. Provinz definitiv verfassungsrechtlich
verankerter Teil Pakistans wird. Wenn dies rechtlich
nicht möglich wäre, verlange die betroffene
4 Besondere Formen von Autonomie
Bevölkerung denselben Autonomiestatus (Freistaat)
wie Azad Jammu und Kaschmir, mit folgender
Mindestausstattung:
4. der Chef der Exekutive von Gilgit-Baltistan
soll vom NALC gewählt und nur diesem
verantwortlich sein;
5. der Legislativrat NALC soll tatsächliche
Gesetzgebungshoheit erhalten;
6. der Chef der Exekutive sollte in Gilgit residieren
und die regionalen Gesetze autonom umsetzen
können, also volle Regierungsgewalt in den
Zuständigkeiten des Freistaats ausüben
können;
7. alle nicht im Zuständigkeitsbereich der NALC
liegenden Kompetenzen sollten durch das
allgemeine Bundesgesetz Pakistans geregelt
werden;
8. eine autonome Justiz und voller Schutz der
Menschenrechte sollte gewährleistet werden.
Die Justiz müsse gegenüber der zentralen
exekutive volle Unabhängigkeit erhalten.
4.6.3 Weitere “Autonomie-ähnliche
Arrangements territorialer
Gewaltenteilung”
Abgesehen von den oben kurz erläuterten Formen
regionaler Selbstregierung in Südasien, gibt es
verschiedene Staaten in allen Kontinenten, die ähnliche
Arrangements eingerichtet haben, die manchmal
auch offiziell als “autonome Regionen” bezeichnet
werden. An dieser Stelle wurden einige wenige
solcher Fälle aufgeführt, auch um von Neuem die
Notwendigkeit zu unterstreichen, zwischen moderner
Territorialautonomie (unter Erfüllung der in 2.10
genannten Bestimmungskriterien) und andern Formen
territorialer Gewaltenteilung gut zu unterscheiden, die
eines oder mehrere dieser Kriterien nicht erfüllen. In
demokratischen Staaten bezieht sich dieses Defizit
meist auf die fehlende Übertagung legislativer
Kompetenzen, also von Gesetzgebungshoheit, an
eine frei gewählte Regionalversammlung. In nichtdemokratischen
Staaten hingegen geht es um das
Fehlen demokratischer Institutionen und Verfahren
sowohl auf zentralstaatlicher wie auf regionaler
Ebene.
São Tomé und Príncipe
Der afrikanische Inselstaat São Tomé und Príncipe
ist in sieben Bezirke gegliedert, sechs davon auf der
größeren Insel São Tomé, und einer, der die gesamte
kleinere Insel Principe umfasst und als Autonome
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