Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Föderalsystem kennt offiziell keine Autonomie, doch
kommt der „Commonwealth“-Status Puerto Ricos und
der Nördlichen Marianen einer Autonomie sehr nahe.
Diese kurze Auflistung zeigt, dass auch empirisch
Föderalstaaten und Autonomielösungen deutlich
auseinander gehalten werden können.
Zwei weitere Formen von territorialer Machtteilung
müssen von Territorialautonomie klar unterschieden
werden nämlich Reservate und lokale
Selbstverwaltung. Reservate wurden zunächst in
den USA zur Beherrschung und Segregation der
verbliebenen Indianervölker eingeführt. Später fand
diese Spielart von Selbstverwaltung Nachahmung
in Südamerika, Afrika 10 und in einigen Ländern
Asiens. Heutige Reservate, zumeist in den USA,
Kanada und Brasilien, zielen auf den Schutz der
Rechte indigener Völker auf ihrem angestammten
Territorium. Den Reservaten ist zumindest in einigen
Bereichen die Abweichung vom staatlichen Zivil- und
Strafrecht gestattet, um ihre kulturellen, religiösen
und politischen Traditionen zu wahren. Reservate
entspringen der Idee des „Schutzgebiets“ mit einer
begrenzten Souveränität der jeweiligen Titularnation,
der seine Bewohner persönlich anzugehören haben.
Doch bleiben Reservate von Entscheidungsprozessen
und demokratischen Institutionen des Gesamtstaates
fast völlig ausgeschlossen. Territorialautonomien
bilden hingegen aufgrund von Verfassungen
und Autonomiestatuten einen integralen Teil der
Rechtsordnung eines Staates und sind all seinen
staats- und völkerrechtlichen Bindungen unterworfen.
In jüngster Zeit haben immer mehr indigene Völker
ihre politischen Forderungen und Vorschläge eher an
Formen politischer Autonomie denn an Formen von
Reservaten ausgerichtet. Auch Territorial-autonomie
kann nämlich mit dem Recht auf Kontrolle von Migration
und Mobilität von Nicht-Mitgliedern der autochthonen
Völker oder Volksgruppen ausgestattet werden. 11
Institutionen der lokalen Selbstverwaltung sind im
Zuge der Dezentralisierung eines zuvor zentralistisch
organisierten Staatswesens mit begrenzten
Verwaltungsbefugnissen versehen worden. Diese
Beziehung zwischen Peripherie und Zentrum kann
aus zwei Gründen nicht als Machtverteilung im
Sinne von Autonomie verstanden werden: zum
10 Geschichtlich längst diskreditiert ist das einst in Südafrika
angewandte Konzept des “Bantustans” als Heimatland (homeland)
für die schwarze indigene Bevölkerung, von letzterer gleichgesetzt
mit ethnischer Diskriminierung, Segregation und Unterdrückung.
11 Dies geschah z.B. in Nunavut (Inuit Kanadas) und in Grönland
(ebenfalls Inuit), in der Cordillera-Region der Philippinen (Volk der
Igorot) und in Panamas Comarca Kuna Yala (Volk der Kuna).
2 Das Konzept der politischen Autonomie
einen wird Dezentralisierung nur auf der Basis
von Staatsgesetzen durchgeführt, aber nicht
verfassungsrechtlich verankert, auf der anderen
Seite fehlt das notwendige Element der autonomen
Gesetzgebungsbefugnisse. Typisches Beispiel ist
Frankreich, das seine départements und Regionen mit
wachsenden Verwaltungsbefugnissen ausstattete und
gewählte Regionalräte einführte, ohne jedoch echte
Legislativbefugnisse zu gewähren.
Neben Autonomie und Föderalstaat finden in vielen
Staaten Formen der Gewaltenteilung zwischen
verschiedenen Regierungsebenen Anwendung. Diese
zielen primär darauf, staatliche Verwaltung effizienter
zu gestalten und mehr demokratische Partizipation
zu erlauben. Demgegenüber beinhaltet Territorialautonomie
eine zusätzliche Qualität, nämlich das
Grundanliegen des Schutzes der Rechte ethnischkultureller
Gemeinschaften oder in Ausnahmefällen
der Aufrechterhaltung eines besonderen politischen
Systems (Hong Kong). Dieser Qualitätsunterschied
muss klar vor Augen bleiben. Papua Neu Guinea, z.B.,
übertrug im Rahmen seiner Dezentralisierung den
Provinzen mehr Befugnisse, doch Bougainville wurde
nach langem Konflikt eine weitreichende Autonomie
eingeräumt. Eine begrenzte Übertragung von
Kompetenzen an „Provinzräte“ (Sri Lanka, Indonesien)
oder regionalistische Organisations-formen können
nicht als Autonomie bezeichnet werden, da der
besondere Zweck territorialer Gewalten-teilung
und die entsprechende rechtliche Verankerung und
Ausstattung fehlt. Offiziell vergebene Etiketten können
täuschen.
Autonomie und Föderalismus (auch asymmetrischer
Föderalismus) müssen trotz der bestehenden
Hybridformen (Spanien und Russland) klar
auseinander gehalten werden. Grundlegendes
Unterscheidungsmerkmal bleibt die Frage der
Einbindung in die Entscheidungsprozesse auf
zentralstaatlicher Ebene. In einem Bundesstaat sind
alle Gliedstaaten gemeinschaftlich am Zentralstaat
beteiligt, während autonome Regionen sich zwar selbst
regieren, doch in der Regel keine besondere Einwirkung
auf die Entscheidungsprozesse des Zentralstaats
haben. Sie partizipieren in demokratischer Form
an den staatlichen Institutionen, haben jedoch im
Unterschied zu den Gliedstaaten eines Bundesstaates
kein eigenes Vertretungsorgan etwa in Form einer
zweiten Kammer des Parlaments. Doch angesichts der
komplexen Regulierungsformen moderner Staaten
gibt es auch Ausnahmen. 12
12 Einen guten Überblick über alle denkbaren Lösungen zur territorialen
Gewaltenteilung bietet die Venediger Kommission, A gene-
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