Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
Garantien abgegeben werden. Bei Errichtung einer
Autonomie hat der betroffene Staat ein Interesse,
von weiteren Forderungen nach Selbstbestimmung
und Schritten zur Sezession verschont zu bleiben,
solange Autonomie in ihrer Substanz gewahrt wird.
Andererseits muss sich die betroffene Minderheit
mit geltenden Völkerrechtsnormen davor schützen
können, dass wechselnde Mehrheiten auf staatlicher
Ebene die Ecksteine des Autonomiesystems
antasten. Der Stabilität und des Friedens willen,
verzichten beide Parteien auf einen Teil ihrer
„traditionellen Souveränität“: die Minderheit wird mit
Territorialautonomie zufrieden gestellt, während der
Staat sich internationaler Beobachtung hinsichtlich
der Einhaltung der Autonomierechte nationaler
Minderheiten unterwirft. Diese Bestimmung hat
grundlegende Bedeutung im Aufbau des nötigen
Vertrauens zwischen den Konfliktparteien. Wenn diese
sich auf das rechtliche Rahmenwerk einer solchen
„Konvention über das Recht auf Autonomie“ berufen
könnten, wäre sowohl die staatliche Souveränität als
auch die Autonomie als Anwendungsform interner
Selbstbestimmung völkerrechtlich garantiert. 401 .
Im Völkerrecht gibt es allerdings kein irgendwie
kodifiziertes Recht auf Autonomie, während auf der
Ebene des Verfassungsrechts allein Spanien ein solches
Recht auf Autonomie festgeschrieben hat. Die gängige
Form der Einrichtung von Territorialautonomien sind
ad-hoc-Regelungen unter Druck von harten, manchmal
gewaltsamen Auseinandersetzungen. In diesen
Prozessen und auch in der allgemeinen politischen
Debatte um Autonomie ist Autonomie nach ihrem
Konzept und Inhalt stark von Flexibilität, wenn nicht
gar Mehrdeutigkeit geprägt. Die wachsende Zahl von
Autonomien, die es nun in mindestens 22 Staaten der
Erde gibt, können ein klareres Profil dessen vermitteln,
was Territorial-autonomie überhaupt bedeutet. Die
empirische, über mehrere Jahrzehnte gesammelte
Erfassung ihrer Leistungen kann dazu beitragen, einen
konkreten Erfahrungsschatz sichtbar zu machen, der
von aller Welt in Anspruch genommen werden kann.
Wenn Flexibilität immer noch eine der Stärken von
Autonomie ist, wie Markku Suksi 1998 anmerkte,
ist Zweideutigkeit keine Tugend mehr. 402 Wenn nicht
401 Kritisch zum Recht auf Autonomie äußern sich: Steven Roach,
Minority Rights and an Emergent International Right to Autonomy:
A Historical and Normative Assessment, in: International Journal on
Minority and Group Rights 11, S. 411-432, 2004; und Tim Potier,
Autonomy in the 21 st century through theoretical binoculars, VN-
Menschenrechts-kommission, Unterkommission zu Minderheitenrechten,
New York, Mai 2001
402 Markku Suksi (1998), Concluding remarks, in Markku Suksi
(ed. 1998), S. 357
für eine Positivierung des Ausdrucks Autonomie
gesorgt wird, dann sind klare Mindeststandards
und Bestimmungskriterien geboten, um Autonomie
als rechtlich relevante Kategorie und als Mittel der
vertikalen Gewaltenteilung im Völkerrecht voll zu
etablieren. Einige Entwicklungen innerhalb des
Europarates und der OSZE sind besonders bedeutsam in
diesen Bemühungen, eine internationale Übereinkunft
zum Recht auf Territorial-autonomie zu verankern. 403
Somit erhält Territorialautonomie im Rahmen dieses
Konventionsentwurfs ein klares rechtlich-politisches
Profil, und zwar als ein umfassendes Set an Regeln und
Mindestvoraussetzungen, wobei die Flexibilität in der
konkreten Anwendung beibehalten wird. Autonomie
muss in der heutigen politischen und akademischen
Diskussion aus dem Bereich „völliger Willkür“
heraustreten, wo nahezu alle Formen innerstaatlicher
Dezentralisierung bis hin zur Quasi-Unabhängigkeit
hineingelesen werden. Eine internationale Konvention
wäre von größter Bedeutung, um den Standard
für Autonomie festzulegen, um die bestmöglichen
Anwendungsbeispiele oder gar Musterlösungen zu
bestimmen, was wiederum sowohl interessierten
Staaten als auch Minderheitenvertretern als
Bezugspunkt bei ernsthaften Verhandlungen dienen
kann. Dies würde auch für mehr Transparenz bei
den Zielen und für mehr Vertrauen sorgen, auch
um überzogene Erwartungen bei der betroffenen
Bevölkerung zu verhindern.
Leider kann man derzeit auch in Europa noch
keine Anzeichen eines „aufkeimenden Rechtes auf
Autonomie“ beobachten, doch ist ein derartiges
kollektives Recht eine Bedingung für die Sicherung
zweier grundlegender Erfordernisse: zum einen
die Festlegung der Mindestanforderungen an eine
Autonomie einschließlich der Definition der dazu
berechtigten Gruppen; zum andern die völkerrechtliche
Verankerung der einzelnen Autonomieformen. Der
Hauptvorteil einer solchen Konvention wäre, dass
Territorialautonomie zwar weiterhin in der Anwendung
flexibel bliebe, doch in rechtlichen Kategorien nicht
mehr so willkürlich gefasst werden könnte wie
bisher. Zudem müsste Autonomie zwecks Erreichung
der gesteckten Ziele klaren Mindestanforderungen
gerecht werden. Zum zweiten gewänne man einen für
403 In diesem Zusammenhang hat auch der Europarat in seiner
Resolution Nr.1334 vom 24. Juni 2003 zur Stärkung der regionalen
Autonomien zur Lösung ethnischer Konflikte aufgerufen. Die
Regionen erfüllen ein weit verbreitetes Bedürfnis nach Sicherheit
im eigenen Land, um ihre Identität zu behalten und zu entwickeln,
und um sich in der eigenen Heimat verwurzelt zu fühlen. Die EU-25
umfasst 450 Regionen und nicht weniger als 100.000 Gemeinden.
Grundinformationen über alle Regionen der Mitgliedsländer des
Europarats enthält: www.fedre.org.