Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
2.5.2 Kultur- oder Personalautonomie
Kultur- oder Personalautonomie wird den Mitgliedern
einer ethnisch-sprachlich oder religiösen Gemeinschaft
gewährt, die verstreut über ein größeres Gebiet
siedelt oder kein abgrenzbares Territorium bewohnt.
Sie erlaubt dieser Gemeinschaft, über gewählte
Selbstverwaltungsorgane und religiöse bzw. kulturelle
Institutionen eigene Rechtsnormen zu setzen und ihr
kulturelles Leben selbst zu regeln. Im Unterschied zu
Territorialautonomie wird durch Kultur-autonomie nicht
einem Territorium ein Sonderstatus zu erkannt, sondern
einer Gruppe von Personen, die zu diesem Zweck
eine anerkannte Gemeinschaft oder freie Vereinigung
öffentlichen Rechts bilden. Die Kulturautonomie
eignet sich vor allem für jene historisch gewachsenen
Umstände, wo nationale Minderheiten auch auf ihrem
traditionellen Siedlungsgebiet zahlenmäßig in der
Minderheit sind oder wo nationale Minderheiten aus
verschiedensten Gründen Territorialautonomie nicht
erhalten können oder gar nicht beanspruchen.
Eine Funktionsbedingung ist für Kulturautonomie
ganz wesentlich: die Institutionen und
Selbstverwaltungsorgane einer kulturellen
Gemeinschaft, die mit Kulturautonomie ausgestattet
wird, müssen über ausreichende Repräsentativität für
die angepeilte Gesamtgruppe verfügen. Sie müssen
somit einen beträchtlichen Teil der betroffenen
Minderheit vertreten. Die Entscheidungen hinsichtlich
Kulturautonomie müssen von frei gewählten
demokratischen Organen dieser Gemeinschaft
getroffen werden. Kulturautonomie muss alle
Befugnisse umfassen, die für den Schutz, die Erhaltung
und Entfaltung der kulturellen Identität einer Minderheit
nötig sind, wie etwa
- allgemeine kulturelle Angelegenheiten
- das Bildungswesen, zumindest im
Pflichtschulbereich
- Information und Medien aller Art (Rundfunk,
TV, elektronische Medien)
- nationale Symbole, Denkmalschutz, Sitten
und Bräuche, Ortsnamengebung
- alle weiteren Gebiete, die aus der Sicht der
Minderheit für die Erhaltung und Ausübung
von Schutzrechten erforderlich sind.
Der Zweck einer solchen Form von Autonomie ist
nicht notwendigerweise auf den Schutz ethnischer
Minderheiten beschränkt. Auch religiöse Minderheiten
können aus einem solchen Status Nutzen ziehen,
wie es das Beispiel der Muslime Indiens zeigt. Die
Grundidee von Kulturautonomie zielt darauf ab,
Minderheiten oder indigenen Völkern die Regelung
der inneren Angelegenheiten zu erlauben, ohne
Rechtssetzungsbefugnisse für andere Gruppen und
Personen dieses Gebiets zu begründen. 74 Yash Ghai
definiert Kulturautonomie als „nicht territoriale
Autonomie“ oder „korporative Autonomie“, wenn
eine ethnisch definierte Gruppe kollektive Rechte
erhält. Die in dieser Form geschützten Rechte
können kultureller Art (Zugang zu bestimmten
Bildungs-institutionen), persönlicher (besondere
Behandlung bei Doppelstaats-bürgerschaften) oder
politischer Art sein (Mindestvertretung in politischen
Institutionen, getrennte Ausübung des Wahlrechts und
dergleichen).
Moderne Formen von Kulturautonomie, die bisweilen
auch „Personenautonomie“ genannt wird, finden
sich in Verfassungen oder Staatsgesetzen Estlands,
Ungarns, Sloweniens und Russlands, immer bezogen
auf nationale Minderheiten. 75 Darüber-hinaus bildet
Kulturautonomie ein Schlüsselelement im Aufbau des
friedlichen Zusammenlebens und des fruchtbaren
Austauschs ohne Diskriminierung innerhalb
multiethnischer Regionen, in der auch die Mitglieder
nationaler Mehrheiten in gleichberechtigter Weise ihre
kulturellen Rechte in Anspruch nehmen können.
2.5.3 Lokalautonomie (oder lokale
Selbstverwaltung)
Lokale Selbstverwaltung ohne Gesetzgebungsbefugnisse
eignet sich für jene Fälle, in
welchen Angehörige einer ethnischen Minderheit
in kleineren Gemeinschaften verstreut leben
oder nur in einigen Bezirken oder Gemeinden
einer größeren Region die Mehrheit bilden. Im
Allgemeinen werden bei dieser Autonomieform nur
einige Verwaltungsbefugnisse übertragen, ohne
den gewählten lokalen Institutionen (Gemeindeoder
Bezirksräte) Gesetzgebungsbefugnisse
zuzuerkennen. Lokalautonomie kommt echter
Territorial-autonomie nicht gleich, sondern stellt eine
von der allgemeinen vertikalen Gewaltenteilung
abweichende Form der Selbstverwaltung in
subregionalen Verwaltungseinheiten dar. Sie erlaubt
es, den Bewohnern des autonomen Bezirks, Kreises
oder Kommune neben den Aufgaben, die auch im
übrigen Staatsgebiet von Bezirken, Kreisen oder
74 Hurst Hannum (1996), Autonomy, Sovereignty, and Self-Determination,
The accommodation of Conflicting Rights, University of
Pennsylvania Press
75 Yash Ghai (2000), S. 486; und Ruth Lapidoth (1997), 37-40