Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
b)
c)
d)
Autonomieabkommen zu vage gehalten sind oder
entscheidende Sachfragen ausgeklammert bleiben,
sind Konflikte in der Auslegung des Abkommens
und einzelner Bestimmungen vorprogrammiert.
Somit ist es unabdingbar, Autonomiearrangements
klar und detailliert abzufassen.
Die Benennung der Wirkungen von
Vertragsverletzungen in der Übereinkunft zur
Autonomie. Im Vertragsrecht gilt die Grundregel,
dass im Falle der Nichteinhaltung des Vertrags
durch eine Vertragspartei die andere Vertragspartei
vom Vertrag zurücktreten kann. In eine
Autonomieübereinkunft können ebenfalls Klauseln
eingebaut werden, mit welchen die Konsequenzen
bestimmter Vertragsverletzungen vorab festgelegt
werden. Dies kann zur Vertragstreue wesentlich
beitragen.
Garantien durch Dritte: es besteht die Möglichkeit,
Drittparteien in den Autonomieprozess
einzubeziehen, wie etwa andere Staaten, regionale
Organisationen (OSZE, ASEAN, AU, OAS) oder die
VN in der Rolle von Mediatoren, vor allem aber
als Garantiemächte. Beispiele: die Åland-Inseln
und der Völkerbund, Südtirol, Österreich und die
VN, das Muslimische Mindanao und die OIC (die
Konferenz Islamischer Staaten).
Friedenserhaltung als Teil der Übereinkunft. Die
Friedensagenda der VN von 1992 stellt fest,
dass Friedenserhaltung genauso wichtig ist wie
Friedensschaffung. Die Agenda fördert deshalb
die Schaffung von unterstützenden Strukturen
zur Konsolidierung von Friedenslösungen und
zur Verhinderung von Rückfällen in bewaffneten
Konflikt wie z.B. besondere Institutionen
der Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung,
Einrichtungen zur Beobachtung der Einhaltung
der Menschenrechte und zur Umgestaltung der
Polizei. Technische Hilfe und Ausbildung kann von
Dritten gewährt werden, etwa den VN, einzelnen
Staaten oder Nicht-Regierungsorganisationen.
f)
zu verwirklichen.
Konfliktlösungsverfahren:
ein
Autonomieabkommen kann auch ein bestimmtes
Verfahren bei der Lösung auftretender Konflikte
vorsehen. Dies kann unter Einbeziehung
internationaler Vermittler geschehen, die die
Vertragsparteien bei der Lösung des Konflikts bei
der Umsetzung bestimmter Teile der Autonomie
begleiten. Zusätzlich kann ein ständiges Organ
mit derselben Aufgabe und Funktion betraut
werden, das aus Vertretern der Vermittler und der
Vertragsparteien besteht. Als Alternative kann im
Voraus vereinbart werden, dass im Konfliktfall eine
bestimmte regionale internationale Organisation
oder eine VN-Institution angerufen wird, um den
Konflikt in verbindlicher Weise zu schlichten.
Vorkehrungen für den Rechtsbehelf und den
Rechtsschutz im Fall von Verletzungen von
Autonomieübereinkommen und Kontrollmechanismen
sind ganz entscheidende Aspekte, wenn die Umsetzung
von Autonomie gelingen soll. In der Theorie gibt es
zwei Formen des Rechtsschutzes: eine innerhalb des
innerstaatlichen Rechtssystems, das andere auf der
Ebene des Völkerrechts. Hinsichtlich des staatlichen
Rechtsrahmens sollten regionale Gemeinschaften
und nationale Minderheiten das Recht haben, an der
Umsetzung der Autonomie voll mitzuwirken. Dies
geschieht am besten durch eine paritätisch besetzte
ständige Kommission bestehend aus Vertretern
des Zentralstaats und der betroffenen Region oder
Minderheit. Alle relevanten rechtlichen Vorkehrungen
des Staates müssten zunächst dieser Kommission
vorgelegt werden. Im Allgemeinen sollten nationale
Minderheiten und regionale Gemeinschaften über das
Klagerecht vor dem Verfassungsgerichtshof verfügen,
wenn die Umsetzung der Autonomie den rechtlichen
Vorgaben laut staatlichem oder verfassungsrechtlich
verankerten Autonomiegesetz zuwiderläuft. Auch
wesentliche Verzögerungen und Mängel in der
korrekten Anwendung sollten Gegenstand von Klagen
bilden können.
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e)
Die internationale Überwachung der Umsetzung
einer Autonomie. Eine Übereinkunft zur
Einrichtung einer Autonomie kann bestimmte
Überwachungsmechanismen, Verfahren und
Überwachungsbefugte vorsehen. Das Bewusstsein,
dass unparteiische Dritte den gesamten
Prozess überwachen und über Mängel öffentlich
berichten, stellt eine wichtige Motivation für die
Vertragsparteien dar, das Abkommen tatsächlich
Sofern der Staat, der eine Autonomie einrichtet,
bilaterale Verträge mit anderen Staaten zur Gewährung
von Autonomie an bestimmte nationale Minderheiten
unterzeichnet hat, müssen internationale Institutionen
benannt werden, die sowohl Überwachungs- wie
Streitschlichtungs-funktionen wahrzunehmen haben.
Wenn ein bedeutender Teil der Autonomie nicht
angewandt wird oder vorab vereinbarte kollektive
Rechte verletzt werden, soll die betroffene nationale
Minderheit oder die autonome Region selbst das