Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
Nordostens Nagaland, Assam, Manipur, Meghalaya,
Mizoram, Tripura und Arunachal Pradesh in Art.
371 Sonderrechte zu. 276 Dabei ist die Anerkennung
von traditionellem Stammesrecht, traditionellen
Entscheidungsverfahren, Landrechten und die
Schaffung von autonomen Regionen und Distrikten
vorgesehen, wann immer ein Stammesvolk oder
ethnische Minderheit dies verlangen sollte.
Weitere Sonderbestimmungen wurden für die
Verwaltung der Stammesgebiete in den Staaten
Assam, Meghalaya, Tripura und Mizoram in Kraft
gesetzt (6. Abschnitt, Art. 244). 277 Darin werden
die Stammesgebiete nach der Reorganisation der
Gliedstaaten des Nordostens wie oben erläutert als
autonome Distrikte etabliert, nämlich das North
Cachar Berggebiet, die Mikir Berge, Karbi Anglong, das
Khasi Berggebiet, die Jaintia Berge, die Garo Berge,
Pawai, Laktar, die Tripura Stammesgebiete und jene
der Chakma, Mara und La in Mizoram. Diese Distrikte
werden entweder von den gewählten Distrikträten
oder Regionalräten verwaltet, die im Wesentlichen
für die Regelung der Wassernutzungsrechte,
Waldnutzung, den Wanderfeldbau, Eigentums- und
Erbschaftsrechte, Eherechte und traditionelle Sitten
und Bräuche zuständig sind. Darüber hinaus haben
die Regional- bzw. Distrikträte auch das Recht, Steuern
auf Grund und Boden und andere kleinere Steuern
einzuheben. 278 Die Autonomie der Distrikt- und
Regionalräte wird auch insofern vom 6. Abschnitt der
Verfassung geschützt, als kein Rechtsakt oder Gesetz
des jeweiligen Gliedstaats ohne ihre Zustimmung
auf ihr Gebiet Anwendung findet. Die Anwendbarkeit
von Unionsgesetzen auf diese Regionen und Distrikte
erfordert die Zustimmung des Gouverneurs im Fall des
Gliedstaats Assam und jene des Staatspräsidenten im
Fall der übrigen Gliedstaaten des Nordostens. 279 Die
institutionelle Regelung dieser Territorialautonomien ist
jedoch mit anderen Institutionen des bundesstaatlichen
Aufbaus verzahnt, was die konkrete Ausübung von
Autonomie schwächt, was sich vor allem bei der
Finanzierung bemerkbar macht. Die Verwaltung der
Distrikt- und Regionsfonds wird durch Erlässe des
Gouverneurs geregelt. Die Darlehen und Zuschüsse der
276 Eine Übersicht über diese Problematik findet sich bei Gurudas
Das (2004), Identity and Autonomy in India’s North-East: the
Constitutional Framework, unter: http://www.mcrg.in/civilsocietydialogue3.htm
277 Sanjay Barbora (2005), Autonomy in the Northeast: The Frontiers
of Centralized Politics, Ranabir Samaddar (ed.), The Politics of
Autonomy – Indian Experiences, Kolkata, S.196-215
278 A. Kumar Das (1996), The Constitution of India, S. 124-130
279 Samir Kumar Das (2005), Where do the Autonomous Institutions
come from?, in Ranabir Samaddar (ed.), The Politics of Autonomy
– Indian Experiences, Kolkata, S.71-92
Bundesregierung an die autonomen Gebiete müssen
über die jeweilige Gliedstaatsregierung fließen und
die lokalen Panchayati Raj Institutionen sind ebenfalls
von der Staatsregierung finanziell abhängig.
Insgesamt betrachtet ist die von den Artikel 370 und
371 der Unionsverfassung vorgesehene Autonomie
nie gänzlich umgesetzt und eingehalten worden. Die
indische Regierung hat weder Jammu und Kaschmir noch
den Staaten des Nordostens den verfassungsmäßig
zuerkannten Sonderstatus jemals voll in Anwendung
gebracht. Die regionalen Autonomiebewegungen
des Nordostens konnten auch nicht mit einer
bloßen Neuformulierung des 6. Abschnitts der
Bundesverfassung zufrieden gestellt werden. 280
Folgen dieser Politik war eine zunehmende politische
Entfremdung, andauernde Guerrillaaktivitäten,
ausufernde Menschenrechtsverletzungen und
ethnische Spannungen. Während mächtige Gruppen
der Minderheitenvölker dieser Gebiete politische
Vertretungsrechte, echte Selbstverwaltung und
politische Autonomie verlangen, antwortet die Indische
Union unter dem Banner der nationalen Sicherheit und
territorialen Integrität mit
- militärischer Unterdrückung und
polizeistaatlicher Repression
- Wirtschaftspopulismus
(Entwicklungsprogramme und Projekte
ohne die Befugnisse und die Kontrolle der
natürlichen Ressourcen an die lokalen
Verantwortlichen zu übertragen)
- Zusammenarbeit mit vor Ort diskreditierten
politischen Führungsgruppen.
3.20.3 Distriktautonomie gemäß dem 5.
und 6. Anhang der Verfassung
Die Rechtsgrundlage für besondere Formen von
Autonomie ist in der indischen Verfassung verankert
(Artikel 14, 15, 16, 19 und 29). 281 Art. 26 gewährt
Religionsfreiheit und Art. 30 schreibt das Recht der
Minderheiten auf eigene Bildungseinrichtungen fest.
In der Sonderschutzklausel des Art. 371 werden
traditionelle Rechte, Entscheidungsverfahren und
Landrechte der Stammesgesellschaften geschützt.
Teil XVI der Verfassung umfasst Sonderbestimmungen
für die anerkannten Kasten, Stämme und sog.
280 Ein gutes Beispiel für ungelöste Autonomiekonflikte ist auch
die Jharkhand-Bewegung. Vgl. Sanjay Bosu Mullick (2003), The
Jharkhand Movement: Indigenous Peoples Struggle for Autonomy
in India, IWGIA Document. Copenhagen
281 Die indische Verfassung findet sich unter: http://www.oefre.
unibe.ch/law/icl/in01000_.html