Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Referendum über die Mitgliedschaft Grönlands in der
EG abgehalten. 53% der grönländischen Wählerschaft
stimmten gegen die EG-Mitgliedschaft und somit wurde
Grönland am 1.1.1985 zum „Überseeterritorium der
EG“ ohne Rechte und Pflichten einer Mitgliedschaft.
3.5.5 Grönlands Autonomie
Grönlands Autonomiegesetz wurde vom dänischen
Parlament als normales Staatsgesetz in Kraft gesetzt und
kann darum jederzeit mit einfacher Mehrheit abgeändert
werden. Im dänischen Folketing ist Grönland trotz
seiner geringen Bevölkerung mit zwei Abgeordneten
vertreten. Obwohl immer noch Teil Dänemarks hat
Grönland nun einen beträchtlichen Bereich autonomer
Gesetz-gebung, während zahlreiche dänische Gesetze
auf Grönland keine Gültigkeit haben. Die rechtliche
Situation weist zusätzliche Besonderheiten auf, wie
z.B. das indigene Gewohnheitsrecht der Inuit, spezielle
Regeln für die Justiz und Ausnahmeregelungen bei der
Mitglied-schaft in supranationalen Organisationen.
Die grönländische Regierung muss seit 1979 in
internationale Verhandlungen der Kopenhagener
Regierung einbezogen werden, wenn die Insel direkt
betroffen ist. Das bisher wichtigste Beispiel für diese
Regelung ist die Übereinkunft zwischen der EU und
Grönland zur Nutzung der Küsten-Fischgründe.
Außerdem hat Grönland das Recht, eigene Abkommen
mit anderen Staaten abzuschließen und Mitglied
in inter-nationalen Organisationen zu werden.
Grönland ist z.B. Mitglied der „Inuit Circumpolar
Conference“ und seit 1984 selbstständiges Mitglied
des Nordischen Rates. Es hat mit Island und den
Färöern die „Westliche Nordische Zusammenarbeit“
ins Leben gerufen, um gemeinsam die Fischgründe
des nördlichen Atlantiks besser zu kontrollieren. Die
grönländische Versammlung hat überdies ein „Komitee
für Außen- und Sicherheitspolitik“ bestimmt, das von
der Regierung in Kopenhagen gehört werden muss,
bevor Verhandlungen für internationale Verträge und
Beziehungen aufgenommen werden, insbesondere
im Bereich der Abgrenzung von Hoheitsgebieten auf
dem Meer, den Verteidigungsanlagen und andere
Abkommen, die Grönland betreffen.
Grönland kann jedoch nicht Mitglied von internationalen
Organisationen werden, die nur Staaten als Mitglieder
aufnehmen. Das Autonomiegesetz erlaubt es Grönland,
eigene Vertreter innerhalb der dänischen Botschaft
in Nachbarländern wie z.B. Kanadas zu bestimmen.
Außerdem hat die grönländische Regierung das Recht,
3 Territorialautonomie am Werk
in der dänischen Vertretung bei einigen internationalen
Organisationen präsent zu sein wie etwa bei der
dänischen EU-Vertretung in Brüssel. 189
Das grönländische Regierungssystem ähnelt sehr
stark jenem der Färöer Inseln. Gesetzgebende Gewalt
übt das 27 Mitglieder umfassende Landsting (Landtag)
aus, der in drei Wahlkreisen für vier Jahre direkt
gewählt wird. Die beiden Abgeordneten Grönlands
zum dänischen Parlament werden ebenfalls für vier
Jahre direkt gewählt. Die autonome Regierung heißt
auch auf Grönland Landsstyre, unter dem Vorsitz
des Lagmadur, des Präsidenten der Region. Die
Landesregierung umfasst drei bis sechs „Minister“
und wird vom Landtag aus seinen Reihen gewählt. Sie
ist zuständig für nahezu alle inneren Angelegenheiten
der Insel. So z.B. hat Grönland die ausschließliche
Befugnis für das lokale Steuersystem, die Fischerei, die
Wirtschaftsplanung, Kulturpolitik und Religionsfragen,
Umweltschutz, das Bildungssystem, soziale Wohlfahrt
und den Arbeitsmarkt. Grönland hat eine eigene Flagge,
doch dieselbe Währung wie Dänemark (die dänische
Krone). Die am meisten gesprochene Sprache ist das
Inuktitut, die Inuit-Sprache, die zusammen mit dem
Dänischen auch die offizielle Sprache Grönlands ist.
Der dänische Staat ist auf Grönland seit 1979 durch
einen Hochkommissar vertreten.
In der Gerichtsbarkeit ist Grönland in 18 Gerichtsbezirke
aufgeteilt worden, die mit Laienrichtern besetzt sind.
Diese Gerichte sind für die Verhandlungen in erster
Instanz zuständig. Berufung kann beim Landsret,
dem Landesgericht in Nuuk, eingelegt werden, das
einzige mit einem professionellen Richter besetzte
Gericht der Insel. Die schwerer wiegenden Fälle
werden vom Landesgericht in 1. Instanz behandelt
mit Berufungsmöglichkeit beim Höchst-gericht in
Kopenhagen.
3.5.6 Jüngste Entwicklungen
Zur Zeit sind im Landtag drei größere Parteien
vertreten: 190 die Siumut (“Vorwärts”), die Atassut
(“Das Bindeglied”) und die Inuit Ataqatigiit (“Inuit
Bruderschaft”). Die Siumut-Partei, Initiatorin und
Verfechterin der Autonomie, betrieb den Rückzug
Grönlands aus der EG und macht sich für die Kontrolle
189 International Committee of Lawyers for Tibet, Forms of
Autonomy, New York 1999, S.181-192
190 Vgl.http://www.ulapland.fi/home/hkunta/swalter/essays/autonomy_greenland.htm
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