Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
hat 51 Mitglieder: jeweils ein Mitglied wird in jedem der
40 Distrikte und 11 werden auf Landeslisten gewählt.
An der Spitze der Regierung steht der Gouverneur, der
direkt in allgemeiner Wahl für eine 4-jährige Amtszeit
gewählt wird. Wie in den USA darf er oder sie nur
für eine zweite Amtszeit antreten. Der Gouverneur
hat ein Vetorecht bei Gesetzen des Parlaments, die
seine Bewilligung erfordern, doch kann das Parlament
dieses Veto mit einer 2/3-Mehrheit überstimmen. Der
Gouverneur nominiert nach Anhörung des Senats
ein Kabinett aus 15 Staatssekretären, die u.a. die
Bereiche Finanzen, Justiz, Bildung, öffentliche Arbeiten
und Transport, Arbeit, natürliche Ressourcen und
Umweltschutz und Konsumentenschutz betreuen. 309
Er kann Resolutionen und Gesetze des Parlaments
genehmigen oder zurückweisen. Keine dieser
Ernennungen bedarf der Zustimmung Washingtons.
Alle Beamten Puerto Ricos müssen ihren Amtseid auf
die Verfassung der USA und jene Puerto Ricos leisten.
Die Gerichtsbarkeit Puerto Ricos ist ein einheitliches
System. Die Gerichte erster Instanz sind Gemeinde-,
Distrikt- und Höhere Gerichte. Das Höchstgericht ist
Puerto Ricos Oberstes Berufungsgericht, doch können
seine Urteile vom Obersten Gerichtshof der USA
überprüft werden. Alle Richter der Gemeinde-, Distriktund
Höheren Gerichte werden vom Gouverneur der
Insel mit Einverständnis des Senates ernannt.
Puerto Rico hat zwei offizielle Sprachen: Englisch
und Spanisch. Da die meisten Einwohner spanischer
Muttersprache sind, hat das Spanische seit 1952
zunehmend an Bedeutung gewonnen. Seit 1949 ist
Spanisch die Unterrichtssprache in den öffentlichen
Schulen und vor Gericht. Jedes Parlamentsmitglied
muss Spanisch und Englisch in Wort und Schrift
beherrschen. Die große Mehrheit der Puertoricaner
legt Wert darauf, die spanische Sprache und Kultur zu
erhalten, und dabei gleichzeitig am „Zusammenwirken
der beiden großen Kulturen der amerikanischen
Hemisphäre auf Puerto Rico“ teilzuhaben, wie es in
der Präambel der Verfassung heißt. US-Staatsbürger,
die in Puerto Rico für ein Jahr ansässig sind, können
ebenso Bürger von Puerto Rico werden.
und dem Public Law 600. Jede Änderung, die nicht mit
diesem Rechtsdokumenten übereinstimmt, muss vom
US-Kongress genehmigt werden. Eine Änderung des
Status als „Commonwealth“ muss demnach sowohl
von Washington als auch von San Juan gebilligt
werden. Diese Grenze für die Entscheidungsfreiheit
der gewählten Organe Puerto Ricos ist auf die
Tatsache zurückzuführen, dass dieser commonwealth-
Status als ein Gesamtpaket einvernehmlich in Kraft
gesetzt worden ist. Doch haben die verschiedenen
US-Präsidenten erklärt, dass sie den Wünschen der
Puertoricaner nach Änderung ihres Status Rechnung
tragen und dem US-Kongress die Zustimmung zu den
vorgeschlagenen Änderungen empfehlen werden.
4.2.3 Die Autonomie und die Ökonomie
Der Puerto Rico Federal Relations Act beinhaltet
eine Reihe von Bestimmungen, die eine umfassende
Autonomie in wirtschaftlicher und steuerrechtlicher
Belangen mit sich bringen:
• freier Handel zwischen Puerto Rico und den
USA
• gleiche Zollsätze für alle Importgüter aus
Drittländern mit Ausnahme von Kaffee
• Ausnahmebestimmungen für Puerto Rico bei
der Einkommenssteuer-gesetzgebung
• Fälligkeit der Vermögenssteuer nur dann,
wenn das daraus erzielte Einkommen in die
USA transferiert wird
• Keine Zölle auf Exporte aus Puerto Rico
• Verbrauchssteuern auf Waren aus Puerto Rico
in die USA und Zölle auf Importgüter aus
Drittländern, die in Puerto Rico eingehoben
werden, werden dem Schatzministerium von
Puerto Rico erstattet.
• Keine Besteuerung durch die US-
Bundesbehörden der Schatzscheine der
Regierung von Puerto Rico
US-Bundessteuern werden auf Puerto Rico also außer
durch einvernehmlichen Beschluss nicht eingehoben.
Puerto Rico kann aber selbst eigene Steuern einführen
und einheben.
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Wie kann die Autonomie abgeändert werden? Gemäß
Puerto Ricos Verfassung kann die republikanische
Staatsform nicht abgeschafft werden. Jede Änderung
der Verfassung muss mit drei Grunddokumenten
in Einklang stehen: der Verfassung der USA, dem
„Puerto Rico Federal Relation Act“ (Autonomiegesetz)
309 Vgl. die offizielle Website der Regierung von Puerto Rico
unter: http://www.gobierno.pr
Puerto Rico hat verschiedene öffentliche Dienste
für verschiedene Unternehmen gegründet, wie z.B.
ein Unternehmen für die Energieversorgung, für
die Trinkwasserversorgung und Entsorgung, für die
Hafenverwaltung und Autobahnen. Somit ist Puerto
Ricos Autonomie gerade in wirtschaftlicher und
finanzpolitischer Hinsicht sehr weitreichend.