Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
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Regierung lancierte am 25. Oktober 2003 ein neues
Autonomiestatut fürs Baskenland, das der Region
zusätzliche Selbstregierungs-befugnisse verschafft
hätte. Am 30. Dezember 2004 stimmte das baskische
Parlament mit 39 gegen 33 Stimmen für den Ibarretxe-
Vorschlag, der auch die Möglichkeit eines Referendums
über eine eventuelle Unabhängigkeit vorsieht. Diese
neue Autonomie wäre mit einer eigenen Gerichtsbarkeit,
Polizei, Steuersystem ausgestattet sowie mit einer
„regionalen Staatsbürgerschaft“ für jene Bewohner
mit baskischen Vorfahren. Das Baskenland würde
zwar Teil des spanischen Staats bleiben, doch nur
mehr in „freier Assoziation“ mit Spanien. Auch eine
eigenständige Vertretung des Baskenlandes in der
EU und in anderen internationalen Organisationen
würde geschaffen. Die größten spanischen Parteien,
die Sozialisten (PSOE) und die Volkspartei (PP), warfen
der baskischen Regierung vor, damit eine Reihe von
Artikeln der Verfassung zu verletzen und das Land
noch weiter zu spalten und stellten sich gegen den
Plan. 149 Erwartungsgemäß lehnte das spanische
Parlament den Vorschlag des Baskenlandes für ein
neues Autonomiestatut im Jänner 2005 mit 313 gegen
29 Stimmen ab.
3.2.5 Kataloniens Autonomie
Drei der Autonomen Gemeinschaften Spaniens werden
auch als „historische Nationalitäten“ 150 bezeichnet, die
auf eine längere Tradition regionaler Selbstregierung
verweisen können, nämlich Katalonien, Galizien
und das Baskenland. Die bevölkerungsreichste
dieser drei Regionen, Katalonien, genoss während
der 2. spanischen Republik von 1931 bis 1939 eine
umfassende Autonomie.
Die Autonome Gemeinschaft Katalonien ist nur eine
von vier Gemeinschaften Spaniens, die vorwiegend
149 In Wahlen zum baskischen Parlament vom 17. April 2005 verlor
die regierende PNV, geführt vom Lehendakari Ibarretxe, 4 Sitze,
blieb aber stärkste Partei im Regionalparlament. Ibarretxe bildete
daraufhin eine Koalitionsregierung mit dem baskischen Ableger
der spanischen Sozialisten PSOE und der PCTV-EHAK (Partido
Comunista de Territorios Vascos). Diese Partei fing einen Großteil
der Stimmen von Herri Batasuna auf, die 2003 verboten worden
war, genauso wie ihre Nachfolgeorganisation Aukera Guztiak (AG).
PCTV-EHAK gelangte so zum ersten Mal ins baskische Parlament
und wird immer noch verdächtigt, mit der ETA zu sympathisieren,
konnte aber nicht mehr ausgeschlossen werden.
150 Im Spanischen bezeichnet „nacionalidad“ nicht nur Staatsangehörigkeit,
sondern auch eine Art „Nation zweiter Kategorie“. In
Katalonien beharrt man natürlich darauf, eine Nation zu sein.
oder zum Teil von Katalanen bewohnt werden. Sie kann
als das Kerngebiet des katalanischen Volks betrachtet
werden. Die katalanische Sprache und Kultur ist auch
auf den Balearen dominant, während Katalanen in
Valencia einen erheblichen Teil der Bevölkerung
bilden. In Aragon sowie außerhalb Spaniens auch
in Frankreich und Italien gibt es eine katalanische
Minderheit. In Andorra hingegen ist das Katalanische
die Staatssprache.
Mit einer Bevölkerung von 7,5 Millionen (2011)
ist Katalonien die größte Territorialautonomie der
Welt und die Katalanen sind die größte europäische
Nation ohne eigenen Staat. Obwohl die Mehrheit der
Katalanen Katalonien als eine Nation betrachten,
ist die Autonomie dieser Gemeinschaft nicht an ein
ethno-linguistisches Kriterium bezüglich der einzelnen
Bewohner gebunden. Katalonien ist zuallererst eine
einem Gliedstaat eines Bundesstaats vergleichbare
territoriale Einheit, in der es rechtlich keine Rolle
spielt, ob jemand als Muttersprache Katalanisch oder
eine andere Sprache Spaniens spricht. Autonomie
wird in Spanien seit jeher als Territorialautonomie
begriffen. Nicht die Zugehörigkeit eines Bürgers
zu einer der anerkannten „Nationalitäten“ (bzw.
Sprachgemeinschaften) spielt eine Rolle, sondern
nur sein legaler Wohnsitz in einer der Gemeinden der
jeweiligen Autonomen Gemeinschaft. Der nationale
Charakter einer Autonomen Gemeinschaft wie
Katalonien – ähnlich auch im Baskenland, den Balearen,
Galizien, Asturien usw. - rührt vom der ethnischen,
kulturellen und geschichtlichen Identitätsempfinden
der Mehrheit der Bevölkerung her und findet seinen
Niederschlag in der autonomen Gesetzgebung, wie
z.B. in der Sprachenpolitik und Schulpolitik, in den