Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Zu allen menschlichen Beziehungssystemen gehören
Konflikte, und auch in politischen Systeme treten
immer wieder neue Konflikte auf. Welche rechtlichen
Möglichkeiten der Streitschlichtung stehen den
autonomen Regionen und Regierungen offen? Wie
werden unvermeidliche Konflikte zwischen dem
Zentralstaat und dem autonomen Gebiet geschlichtet
und wie können ernsthafte Krisen gelöst oder
vermieden werden?
Wir können diese zehn Funktionen als konstitutive
Elemente jedes Autonomiesystems beachten, während
hingegen andere von sekundärer Bedeutung sind.
Wenn eines oder mehrere der konstitutiven Elemente
fehlt oder sehr mangelhaft geregelt ist, ist die Stabilität,
die Dauerhaftigkeit und die Existenz schlechthin einer
Autonomie gefährdet. In der jüngsten Geschichte sind
einige Autonomiesysteme gescheitert, weil einige
„Ecksteine des Gebäudes“ nicht solide genug gebaut
waren. Zwei Beispiele: die Autonomie der beiden
ehemaligen autonomen Provinzen Serbiens, Vojvodina
und Kosovo, waren in der serbischen und jugoslawischen
Verfassung unzureichend verankert. Somit war
Belgrad in der Lage, sie einseitig abzuschaffen. Das
Friedensabkommen für die Chittagong-Berggebiete
sollte eine Territorialautonomie errichten, sah
allerdings weder eine Verankerung der Autonomie
in der Verfassung von Bangladesh vor noch präzise
Regeln und Operationskalender zu ihrer Umsetzung,
keine Streitschlichtungs-mechanismen.
In den heute funktionierenden Regionalautonomien
sind derartige Gestaltungselemente rechtlich
unterschiedlich ausgestaltet worden, was die
methodische Frage aufwirft: wie kann der Grad
der Zielerreichung und die Qualität der jeweiligen
Regelung überhaupt erfasst und gemessen werden?
Welche zuverlässige Indikatoren lassen sich für die
einzelnen Elemente ausfindig machen? Woran lässt
sich beispielsweise der Erfolg einer Sprachenpolitik
ablesen oder wie kann die rechtliche Absicherung
einer Autonomie vergleichend bewertet werden?
Autonomiesysteme als ganze können nicht durch
einige wenige Parameter operationalisiert werden.
Während etwa zentrale Merkmale der sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung einer
Region in einem Wohlstands- oder Nachhaltigkeitsindex
zusammengepackt werden können, weist ein
Autonomiesystem zu viele nicht quantifizierbare
Dimensionen auf. Zudem ist die Bewertung der
Ergebnisse einer Autonomie stark vom Standpunkt
des Betrachters abhängig. So wird die Regierung
eines Zentralstaats den Erfolg einer auf volle
Gleichberechtigung zielenden Sprachenpolitik anders
5 Schlussfolgerungen
bewerten als die betroffene ethnische Minderheit selbst.
Eine empirisch fundierte Evaluation eines gesamten
Autonomiesystems bezüglich seiner zentralen
Aufgaben ist bisher methodisch noch nicht geklärt und
erfordert die Bewältigung hoher Komplexität. Dennoch
werden in der politischen Praxis und Publizistik immer
wieder Autonomiesysteme verglichen, ohne dabei von
empirisch gesicherten Ergebnissen auszugehen. 381
Die grundlegenden Gestaltungselemente eines
regionalen Autonomiesystems sind bisher noch
nicht im Rahmen einer geschlossenen Theorie der
politischen Autonomie herausgearbeitet worden. Die
folgende Übersicht versteht sich als ein Vorschlag,
der wahrscheinlich noch nicht erschöpfend ist,
doch mit Sicherheit die meisten grundlegenden
Aufgaben einer regionalen Territorialautonomie
umfasst. 382 Strukturelemente berühren den Aufbau
einer autonomen Region und ihre Beziehungen
zum Zentralstaat, während die Verfahrenselemente
die Gestaltung wichtiger Entscheidungsverfahren
betreffen. In den „Bereichen autonomer politischer
Regulierung“ entfaltet sich dann die autonome Politik
innerhalb der betroffenen autonomen Region.
Die grundlegenden Gestaltungselemente (funktionale
Elemente) von Territorialautonomie sind - wie
oben ausgeführt, in den heutige funktionierenden
Territorialautonomie in verschiedener Form geregelt
worden, die hier nicht im Detail erläutert werden
können. Eine detaillierter Vergleich der Ausgestaltung
wäre allerdings beschränkt auf diese Elemente
durchaus möglich und sinnvoll, würde allerdings eine
breiter empirischer Recherche bedürfen. Ein solcher
Vergleich würde nicht nur einen Einblick bieten in
die notwendigen Mindeststandards der Regelung
dieser Grundfunktionen, sondern es hypothetisch
ermöglichen, für jeden spezifischen Fall einen
„optimalen Standard von Autonomie“ zu entwerfen.
Hier vorerst in schematischer Übersicht nur
einige Beispiele guter Praxis der bestehenden
Autonomiesysteme, die diese Grundfunktionen besser
als andere geregelt haben, wobei von der Regelung
im jeweiligen Autonomiestatut oder Autonomiegesetz
ausgegangen wurde.
381 Vgl. Thomas Benedikter (2009), Die Qualität von Autonomiesystemen
im Vergleich, Europa Ethnica 1/2009
382 Vgl. Thomas Benedikter (2007), Autonomien der Welt, ATHE-
SIA Bozen, Kap.4, S.273f.
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