Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
oder in Streulage siedelt,
b) zahlenmäßig kleiner ist als die übrige
Bevölkerung eines Vertragsstaates,
c) deren Angehörige Bürger dieses Staates sind,
d) sich durch ethnische, sprachliche oder kulturelle
Merkmale von den übrigen Staatsbürgern
unterscheiden
e) und gewillt sind, diese Eigenart zu erhalten.
2. Unter den Begriff „Volksgruppe“ fallen weder die
sich rechtmäßig in den Vertrags staaten aufhaltenden
Wanderarbeitnehmer und ihre Familien oder andere
Einwanderer, noch Flüchtlings- und Asylantengruppen,
deren Rechte unabhängig von den Rechten für die
Angehörigen von Volksgruppen geregelt oder noch zu
regeln sind.
3. Jede Volksgruppe, welche die Bedingungen dieser
Definition erfüllt, hat Anspruch auf Anerkennung als
Volksgruppe,
4. Bei der Gewährleistung der Autonomierechte
sind die besonderen Ausgangsbedingungen zu
beachten, die gegeben sind für Volksgruppen,
welche in ihrem Siedlungs gebiet
a) die Mehrheit der Bevölkerung,
b) einen wesentlichen Anteil, jedoch nicht die
Mehrheit der Bevölkerung,
c) weder die Mehrheit noch einen wesentlichen
Anteil der Bevölkerung bilden.
Ferner ist Bedacht zu nehmen auf jene Angehörigen
von geschlossen siedelnden Volksgruppen, die von
diesen räumlich entfernt in isolierter Streulage leben.
Grundprinzipien
Artikel 3
1. Die in dieser Konvention niedergelegten Rechte auf
a) Schutz und Erhaltung,
b) Förderung und Entfaltung
der Volksgruppen als solche in ihrem Bestande werden
von den Angehörigen einer Volksgruppe gemeinsam
ausgeübt.
2. Die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe ist
Angelegenheit der persönlichen Entscheidung des
Menschen und darf ihm nicht zum Nachteil gereichen.
Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die rechtlichen,
politischen, kulturellen und sozialen Voraussetzungen
für dieses freie Bekenntnis zu schaffen.
II. AUTONOMIERECHTE
Recht auf Territorialautonomie
Artikel 4
1. Volksgruppen, welche in den Gebieten, in denen
sie siedeln, die Mehrheit der Bevölkerung bilden,
haben das Recht auf einen als Territorialautonomie
bezeichneten territorial abgegrenzten Sonderstatus
mit autonomer Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung
und Rechtsprechung zur Wahrung der eigenen
Angelegenheiten.
2. Unter eigenen Angelegenheiten sind alle
Angelegenheiten zu verstehen, welche im
ausschließlichen oder überwiegenden Interesse
der im Territorium lebenden Gemeinschaft gelegen
und geeignet sind, durch diese selbst innerhalb
ihrer örtlichen Grenzen mit eigenen Mitteln besorgt
zu werden einschließlich der freien Verwendung
der natürlichen Reichtümer und Mittel dieses
Territoriums.
3. Die Wahrnehmung der eigenen Angelegenheiten
erfolgt durch eigene Organe
a) der Gesetzgebung,
b) der Exekutive mit dazugehörender
Verwaltungsstruktur,
c) sowie der Rechtsprechung, welche die
Verantwortung tragen und die Zusammensetzung
der Bevölkerung widerspiegeln.
Autonomer Wirkungsbereich
der Territorialautonomie
Artikel 5
1. Die Territorialautonomie hat die zur Wahrnehmung
der eigenen Angelegenheiten nach Ansicht der
Volksgruppen erforderlichen Zuständigkeiten
zu umfassen, welche in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften als Zuständigkeiten des autonomen
Wirkungsbereichs zu bezeichnen sind.
2. In den autonomen Wirkungsbereich fallen die
Zuständigkeiten wie z.B. für
a) die Führung eigener Embleme;
b) die Mitsprache bei der Regelung der Frage
einer allfälligen zweiten Staatsbürgerschaft;
c) das Unterrichtswesen einschließlich des
höheren Unterrichts (z.B. Universitäten), welches
die Werte und Bedürfnisse der betreffenden
Volksgruppe berücksichtigt;
d) die kulturellen Institutionen und Programme;
e) Rundfunk und Fernsehen;
f) die Ermächtigung zur Berufs- und
Geschäftsausübung;
g) die natürlichen Reichtümer, z.B. Landwirtschaft,
Forstwesen, Jagd, Fischerei, Bergbau;
h) Gesundheits- und Sozialwesen einschließlich
Sozialfürsorge;
i) Gebietskommunikationen, z.B. lokale Straßen,
Flughäfen;