Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
einem bedeutenden Schwachpunkt in beiden Rechtsdokumenten:
„...der bilaterale Vertrag ist detaillierter als das
Föderationsabkommen, weicht aber in der Substanz
nur in geringem Umfang ab. Doch ähnelt das
bilaterale Abkommen auch in jener Hinsicht dem
Föderationsabkommen, als kein Mechanismus
spezifiziert wird, wie die Republik und die Föderation
gemeinsame Befugnisse ausüben und wie
Rechtstreitigkeiten geschlichtet werden.“ 303
Russland anerkannte damit das Recht Tatarstans 304
auf eine eigenständige Außenwirt-schaftspolitik,
auf seine eigene Verfassung und Rechtsordnung,
eigenes Budget und Steuerhoheit, Gerichtsbarkeit,
Kontrolle über die natürlichen Ressourcen und das
Bankwesen. Die gemeinsamen Befugnisse schließen
die Regelung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten
und den Minderheitenschutz ein sowie den Schutz
Tatarstans territorialer Integrität (Verteidi-gung),
die Rüstungsproduktion und den Waffenhandel, die
Umwidmung von Verteidigungsanlagen in zivil genutzte
Strukturen, die Koordination des Außenhandels, die
Wirtschafts- und Währungspolitik, und die Transportund
Kommunikationspolitik.
Die Republik Tatarstan ist de facto und de jure ein
Teil der Russischen Föderation gemäß dem Russisch-
Tatarischen Abgrenzungsvertrag von 1994. Trotz
einiger Unvereinbarkeiten zwischen der tatarischen
und der Föderationsverfassung gibt es keinen
Zweifel daran, dass Tatarstan kein Teilstaat mit
Sezessionsrecht ist, sondern ein Föderationssubjekt
mit einem einzigartigen Autonomiestatus innerhalb der
asymmetrischen Struktur der Russischen Föderation.
Um die Bestimmungen des Abgrenzungsabkommens
umzusetzen, sind mindestens 12 weitere Abkommen
zwischen den Regierungen der Russischen Föderation
und der Republik Tatarstan unterzeichnet worden.
Diese Verträge befassen sich mit Politikbereichen
wie der Wirtschaftspolitik, dem Staatseigentum,
der Preispolitik, den Militäranlagen, Währung,
Umweltschutz und Rechtsdurchsetzung. Bis heute
konnten die gemeinsam ausgeübten Befugnisse
ohne größere Konflikte geregelt werden. Sollte es
aber zum Konflikt kommen, sieht das Abkommen
kein Schlichtungs-verfahren vor, noch ist ausreichend
geklärt, welche der beiden Verfassungen Vorrang hat.
Wie Nunavut (gemäß Nunavut-Gesetz von 1993),
die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens,
Puerto Rico in den USA und besondere Formen von
Territorialautonomie in Indien, ist Tatarstan nicht nur
303 Vgl. Int. Comm. of Lawyers for Tibet, S.530
304 Vgl. Int. Comm. of Lawyers for Tibet, S. 531
ein Beispiel einer Sonderform von Territorialautonomie,
die im Rahmen asymmetrischer Bundes-staaten
eingerichtet worden sind. Vielmehr ist es das am
weitesten entwickelte Beispiel einer Kategorie von
Föderationssubjekten der Russischen Föderation,
nämlich der 21 Republiken. Streng formal betrachtet
ist Tatarstan keine Regionalautonomie im Sinne der
Bestimmungskriterien laut Kap. 2.10. Doch aus einer
allgemein theoretischen Perspektive kann Tatarstan als
ein herausragendes Beispiel dafür betrachtet werden,
dass das Konzept von Territorialautonomie mit einem
föderalen Staatsaufbau vereinbar ist, wenn es darum
geht, den besonderen Ansprüchen von nationalen
Minderheiten und kleineren Völkern oder regionalen
Gemeinschaften durch Selbstregierung Genüge zu
tun.
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http://www.tatar.ru: Offizielle Website der Regierung
von Tatarstan