Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

2 Das Konzept der politischen Autonomie
Recht haben, Klage bei dieser internationalen
Instanz zu erheben. Die Autoren des Vorschlags für
eine Konvention zum Recht auf Autonomie schlagen
den Europäischen Menschenrechts-gerichtshof und
die Europäische Menschenrechtskommission als
Letztinstanz sowohl für Klagen von Staaten als auch
für Klagen von Einzelpersonen vor. 81
Auch Gruppen (z.B. das Parlament einer autonomen
Region) können ermächtigt werden, durch das Statut
die Interessen ihrer Region bzw. einer speziellen
Minderheit vor Gericht zu vertreten. Außerhalb
Europas kann die dem Europarat entsprechende
Regionalorganisation (OAS, AU, Konferenz der
Pazifikstaaten usw.) diese Rolle übernehmen oder auch
VN-Unterorganisationen. Außerdem können Staaten,
die sich in bilateralen Verträgen zur Gewährung einer
Autonomie bereit gefunden haben, verpflichtet werden,
offizielle Berichte zum Fortschritt der Umsetzung
der Autonomie herauszu-bringen. Doch die meisten
bestehenden Autonomien sind bloß im nationalen
Staats- oder Verfassungsrecht verankert. 82
2.6.3 Wichtige Faktoren für den Erfolg
einer Autonomie
Bei der Schaffung einer Territorialautonomie müssen
zahlreiche Aspekte berücksichtigt werden, um ihren
Erfolg zu gewährleisten. In der Geschichte gab es
sowohl gescheiterte Territorialautonomien als auch
Autonomiesysteme, die bis heute gut funktionieren.
Da der historische, politische, rechtliche Hintergrund
dieser Erfahrungen recht unterschiedlich ist und auch
die Ausgestaltung der einzelnen realen Autonomien
sich ziemlich unterscheidet, ist das Herausfiltern von
Erfolgsbedingungen mit allgemeiner Gültigkeit ein
schwieriges Unterfangen. Es bleibt fragwürdig, ob jeder
in einem bestimmten historischen Fall verzeichnete
Erfolgsfaktor auch nur theoretisch betrachtet in allen
übrigen bestehenden Territorialautonomien hilfreich
war geschweige dies in den heute offenen ethnischen
Konflikten genauso wäre. Somit muss betont
werden, dass die folgenden Erfolgsfaktoren nicht
als allgemeines Gesetz interpretiert werden können,
sondern nur als Elemente modellhafter Praxis.
81 Vgl. 14, Paragraph 3, „Diskussions-Entwurf einer Sonder-Konvention
Autonomierechte der Volksgruppen in Europa“ der FUEV
von 1994 (vollständiger Text im Anhang, Teil 1). Derartige ständige
Kommissionen arbeiten erfolgreich in den autonomen Regionen der
nordischen Staaten, in Südtirol, im Südsudan und in Bougainville.
82 Vgl. Art. 15, Diskussions-Entwurf einer Sonder-Konvention Autonomierechte
der Volksgruppen in Europa“ der FUEV von 1994
(vgl. Anhang Teil 1).
a)
Geopolitische und demografische Aspekte
Die geographische Entfernung der autonomen Region
zur Zentralregierung bzw. ihre periphere Lage innerhalb
des Staats beeinflusst auch die Beziehungen zwischen
den Akteuren auf beiden Seiten und die Bereitschaft
des Zentralstaats, in Verhandlungen über eine
Autonomielösung einzutreten. Je peripherer die Lage
einer Region und je geringer ihr demographisches
Gewicht, desto geringer ist der Widerstand von
Zentralregierungen gegen Autonomielösungen. 83 Die
Grenzen einer autonomen Region müssen präzise
definiert werden. Jede Änderung der Grenzen des
autonomen Territoriums muss die Zustimmung
der betroffenen Bevölkerung vorausgehen. Wenn
in einem Staat eine nationale Minderheit einen
beträchtlichen Teil der Bevölkerung darstellt und
spezifischen Schutz verlangt, muss geprüft werden,
ob nicht all ihre Siedlungsgebiete in einer Region
zusammengefasst werden können, um einzelne Teile
eines Minderheitenvolkes mit einer gemeinsamen
Territorialautonomie auszustatten. Dies bedeutet
nicht, neue Grenzen nach ethnischen Linien zu
schaffen, sondern bloß möglichst allen Mitgliedern
einer schutzbedürftigen ethnischen Minderheit die
Möglichkeit zu bieten, in den Genuss des besonderen
Schutzmechanismus einer Territorialautonomie zu
kommen.
Außerdem muss festgestellt werden, ob Autonomie allen
Bewohnern einer fraglichen Region zugutekommen
soll (Territorialautonomie) oder ob nur die Mitglieder
einer Minderheitengruppe mit besonderen Rechten
und Schutzmaßnahmen bedacht werden können.
Letzterer Fall würde auf eine Regelung im Sinne der
oben erläuterten Kultur- oder Personal-autonomie
hinauslaufen. Doch Territorial-autonomie mag die
angemessene Lösung sein, wenn eine ethnische
Gruppe oder ein Volk eine deutliche zahlenmäßige
Mehrheit in einer Region darstellen. Wenn ethnische
Minderheiten über ein breites Gebiet verstreut leben,
kommt wiederum höchstens Kulturautonomie in
Frage. Wenn eine nationale Minderheit in einer Region
nicht dominant ist, sondern verstreut lebt, kann
auch eine Kombination aus Territorial-autonomie und
Kulturautonomie ins Auge gefasst werden.
Die Art der Autonomie hängt wesentlich von der
ethnischen Zusammensetzung einer Region ab.
83 Man nehme als Beispiel die Fälle Neukaledonien (Frankreich),
Grönland (Dänemark) und Französisch-Polynesien
(Frankreich), die als autonome Regionen desselben Staatsgebiets
gar einem anderen Kontinent zugehören als das Mutterland.
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