Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
einer vorgeblichen „historischen Ausdehnung“ eine
nationale Minderheit oder ein Minderheitenvolk
wiederum in eine Minderheitensituation in der eigenen
autonomen Einheit zurückdrängen. 368 Es stellt sich
somit das Risiko, dass eine Territorialautonomie seine
Grundziele des Minderheitenschutzes nicht erreicht,
wenn die angepeilte Minderheit zahlenmäßig auch in
der autonomen Region eine Minderheit bleibt.
Das Konzept der Territorialautonomie ist ein flexibles
Instrument zur Aufteilung von Befugnissen, doch
wenn Minderheitenschutz das Oberziel ist, müssen
unabhängig von der Größe der Minderheiten
beide Faktoren die zentrale Rolle der Minderheit
unterstützen: die Ziehung der Grenzen der betroffenen
Region und die internen Formen der gemeinsamen
konkordanzdemokratischen Machtausübung. 369
Dieses Argument führt zu einer eminent wichtigen
Frage, die den Erfolg von Territorialautonomie
als Mittel der Konfliktlösung ganz wesentlich
mitbestimmt: neben dem Willen einer ethnischkulturellen
Gruppe, als solche weiter zu bestehen,
ist im Rahmen eines pluralistischen Autonomiesystems
auch der Wille zum Zusammenleben und
zur Zusammenarbeit erforderlich. Wenn ethnische
Gruppen aus geschichtlichen Gründen und infolge lang
anhaltender Gewalt in offenem Konflikt gegeneinander
stehen, kann das Machtteilungsarrangement und
die gemeinsame Verantwortung kaum zum Tragen
kommen. In einigen der heutigen Territorialautonomien
haben die nationalen Minderheiten seit Einrichtung
der Autonomie innerhalb der Region die Mehrheit
gegenüber den Angehörigen der nationalen Mehrheit
gehabt. Der fehlende Wille zur Kooperation und
Achtung der Rechte interner Minderheiten hat in
Einzelfällen sogar zu „ethnischer Säuberung“ geführt,
dem Versuch, gewaltsam ethnisch-homogene
Regionen herzustellen. Dies setzte den Bestand und
die Chance auf Autonomie aufs Spiel, sowohl durch
Eingreifen des Zentralstaats als auch durch den Entfall
der Unterstützung von außen, der Schutzmacht oder
der internationalen Gemeinschaft. Um das kreative
368 Dies ist in den Atlantikregionen Nicaraguas der Fall, insbesondere
in der RAAN, wo indigene Völker sich immer mehr unter
Druck fühlen. Auch in verschiedenen autonomen Regionen und
Republiken Russlands ist diese Konfliktlage aktuell, wo „Titular-
Minderheitenvölker“ gegenüber der russischen Bevölkerung in der
Minderheit sind.
369 Dies wäre der Fall, wenn die Autonome Gemeinschaft des
Baskenlands auch die Autonome Gemeinschaft von Navarra umfassen
würde, in welcher eine nur kleine Minderheit von Baskisch-
Sprechern lebt. Die Baskisch sprechenden und „fühlenden“ Personen
wären in einem solchen „größeren Baskenland“ in der zahlenmäßigen
Minderheit
Potenzial einer Autonomie zu entfalten, müssen in
solchen Fällen konkordanzdemokratische Mechanismen
und eine gemeinsame politische Verantwor-tung die
territoriale Dimension der Autonomie stärken, indem
jede Art von Vergeltung oder innerer Diskriminierung
vermieden wird.
Somit darf die territoriale Dimension einer Autonomie
nie unterschätzt werden, wenn eine dauerhafte
Konfliktlösung und Frieden erreicht werden sollen.
Wenn eine Autonomie Erfolg haben soll, müssen die
einzelnen Volksgruppen einer multiethnischen Region
diese Region als gemeinsames Haus begreifen,
worin politische Macht und Verantwortung auf alle
verteilt werden muss, zum Nutzen aller. Dies fällt
dort besonders schwer, wo die demographische
Zusammensetzung einer Region politisch verändert
worden ist, indem zahlreiche Angehörige des
Mehrheitsvolks des Staats neu angesiedelt wurden
(Chittagong Berggebiete, Südtirol, Krim, Irian Jaya)
oder bei starker Präsenz von Nachfahren einstiger
Siedler der früheren Kolonialmächte (Caldoches in
Neukaledonien, Mestizos in Nicaraguas Atlantikregion,
christliche Filipinos im muslimischen Mindanao, Javaner
auf Irian Jaya). Eine Atmosphäre der Vergeltung und
umgekehrter Diskriminierung verschafft dem Staat
nichts anderes als einen Vorwand, zu intervenieren
und die Autonomie wieder zu beschränken.
Der Faktor Zeit ist ebenfalls von Bedeutung: die
meisten erfolgreichen Autonomie-systeme brauchten
Jahrzehnte bis zur vollen Umsetzung (z.B. Südtirol,
Åland Inseln, Grönland, Färöer, Puerto Rico, Comarca
Kuna Yala). Ihre Autonomiestatute erfuhren wiederholt
eine weitgehende Revision, die den Grad an Autonomie
insgesamt erhöhte. Autonomieprozesse in Ostasien
zeigen, dass die Abtretung eines Teils der Staatsgewalt
an substaatliche Einheiten in Staaten wie Papua Neu
Guinea, Indonesien, den Philippinen aber auch in
Frankreich lange Zeit und Geduld der betroffenen
Regionen erforderte. Der vielleicht schmerzlichste
Werdegang einer Autonomielösung war jener des
Südsudan mit 19 Jahren Krieg und politischem Konflikt
und mehr als zwei Millionen Opfern. Im Nachhinein lässt
sich erkennen, dass der sudanesische Staat, so wie er
aus der Kolonialzeit heraus 1954 gegründet worden
war, sich nie für ein stabiles Autonomiesystem für den
Süden engagiert hat. Überdies ist die Bevölkerung
des südlichen Teils des nach Fläche größten Staats
Afrikas nie in demokratischer Form um Zustimmung
zur „Zwangsehe“ mit dem Norden befragt worden.
Stabilität scheint ein weiteres wichtiges Element zu