Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
ethnische Exklusivität erfolgen muss. 228
In Lateinamerika sind nicht nur in Panama (Comarca
Kuna Yala) und in Nicaragua (Atlantikregionen)
Territorialautonomien in diesem Sinne eingerichtet
worden, sondern auch in Kolumbien. Doch aufgrund
der mangelnden Durchführungsbestimmungen und
praktischen Umsetzung sind die autonomen Gebiete
Kolumbiens kaum funktionsfähig und können nicht mit
den Territorialautonomien Nicaraguas und Panamas
auf dieselbe Ebene gestellt werden.
3.14.1 Die Entstehung der Autonomie
Während der Zeit der Kolonisierung vermochten die
Kuna-Gemeinschaften relativ unbehelligt zu leben, ohne
durch die koloniale Machtstruktur in die mestizische
Gesellschaft Kolumbiens aufgesogen zu werden. Die
Karibikküste Panamas bildete gleichermaßen eine
nicht offizielle Pufferzone zwischen der britischen und
spanischen Einflusssphäre. Erst im 19. Jahrhundert
drängten mestizische Kautschuksucher die Kuna-
Gemeinschaften immer mehr auf die vorgelagerten
Inseln ab.
1871 überließ die Regierung von Groß-Kolumbien
den Kuna die Comarca de Tulanega, um die “Wilden
zu zähmen“. Als Panama 1903 ein eigener Staat
wurde, drangen immer mehr christliche Missionare in
die Kuna-Region vor. Polizeistationen und staatliche
Schulen wurden errichtet und sorgten für Angst und
Unruhe unter den Kuna.
Die in San Blas 1915 errichteten Staats-behörden
verfolgten eine klassische Kolonialpolitik im Sinne
der „Integration“ aller indianischen Völker des jungen
Staates Panama. Nach Fertigstellung des Panamakanals
drängten Tausende von Arbeitern aus Haiti und anderen
Karibikinseln in die Kuna-Region und lösten heftigen
Widerstand aus. 1925 rebellierten einige Kuna-
Gemeinschaften zum ersten Mal offen gegen diese
staatlich geförderte Überfremdung. Der bewaffnete
Kampf für Selbstbestimmung begann am 25. Februar
1925, als eine bewaffnete Gruppe von Kuna die Polizei
auf den Inseln Tupile und Ukupsein angriff. Zuvor
hatte die Polizei versucht, bestimmte Traditionen der
Kuna zu verbieten. Nach dem Scheitern vieler Treffen
zwischen Kuna-Führern und Staatsvertretern schaltete
sich eine Delegation der USA als Vermittler ein. Erst
1930 erkannte der Staat Panama die Autonomie der
Kuna von San Blas an, die 1938 offiziell als Comarca
228 In der Comarca Kuna Yala haben nicht-ethnische Kuna jedenfalls
kein Recht auf den Erwerb von Grund und Boden.
de San Blas gegründet wurde. Mit dem Gesetz Nr. 16
von 1953 wurde die Autonomie der jetzt Comarca de
Kuna Yala genannten Kuna-Region mit einem Statut
besser definiert. Mit dem Gesetz Nr. 20 von 1957
wurde die Comarca zur „Indianerreservation“ erklärt.
Die heutige Rechtsgrundlage ist das Grundgesetz
der Comarca Kuna Yala von 1995, das deutlich
über den Reservatsstatus hinausgeht und einem
Autonomiestatut gleichkommt.
Nach dem Modell der Comarca Kuna Yala errichtete
Panama zwei weitere den Kuna vorbehaltene
Comarcas, die Kuna de Madugandí (1997) und Kuna
de Wargandí. (2000). Schon 1983 hatten die Emberá
(Wounaan) und 1997 die Ngobe-Buglé eine eigene
autonome Comarcas erhalten. Auf einem Kongress
von Kuna-Vertretern aller 68 Kuna-Gemeinschaften im
April 2003 bekräftigten die drei Kuna-Territorien ihre
Forderung, eine gemeinsame autonome Region zu
gründen.
3.14.2 Das Autonomiesystem
Das Gesetz Nr. 16 von 1953, das die Comarca Kuna
Yala begründete, kann als ein juridischer Pionierakt
bezüglich der Territorialautonomie indigener Völker
Amerikas überhaupt betrachtet werden. Es anerkennt
die Kuna als ein kollektives Rechtssubjekt mit dem Recht
auf ein eigenes Territorium. Diese „Carta Organica del
Regimen Comunal Indígena de San Blas” muss jedoch
in Übereinstimmung mit der Verfassung Panamas
und den nationalen Gesetzen angewandt werden. Sie
errichtete genuin autonome Institutionen mit eigener
Gesetzgebung im Rahmen der Staatsverfassung.
Staatliche Akteure und Einzelpersonen hatten sich den
Gesetzen der autonomen Comarca unterzuordnen,
wenn sie auf deren Gebiet leben oder tätig werden
wollten.
40 Jahre lang bildete das Gesetz Nr. 16 von 1953 den
rechtlichen Rahmen für die Autonomie der Kuna. Doch
in den 90er Jahren entstand ein dringender Bedarf, die
Koordination zwischen der autonomen Comarca und
den staatlichen Behörden zu verbessern. Im Juni 1995
genehmigte der Allgemeine Kongress der Kuna das
Grundgesetz für Kuna Yala, das von einer autonomen
verfassunggebenden Versammlung der Kuna vorgelegt
und vom Kulturkongress, dem höchsten Organ der
Kuna, 1995 abgesegnet wurde. 229 Diese vom nationalen
Parlament 1998 gutgeheißene Grundgesetz bildet
229 Congreso General Kuna de la cultura, Ley Fundamental de
Comarca Kuna Yala, Urandí 1995
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