Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

4 Besondere Formen von Autonomie
und die Vertreter der Mehrheitsparteien der CHT nach
längerem Blutvergießen das CHT-Friedensabkommen
ab, das als zentralen Punkt eine begrenzte Autonomie
für die gesamte Region vorsah. Doch kam echte
Selbstregierung und der volle Schutz der Rechte der
indigenen Völker in diesem Gebiet in Form einer in der
Verfassung verankerten Territorialautonomie nie zum
Tragen. (94)
Das Friedensabkommen für die CHT von 1997 legte
eine in drei Ebenen gegliederte Selbstverwaltung
des gesamten Gebiets fest, wobei die zentrale Rolle
dem Regionalrat (District Council) der CHT zukommen
sollte. In Dhaka wurde ein Sonderministerium für die
Angelegenheit der CHT geschaffen. Doch das Gesetz
zur Konstituierung des Regionalrats der CHT legte
die im Friedensabkommen von 1997 vorgesehene
Autonomie sehr eng aus. Die Bezirksräte sollten
laut Abkommen 33 Kompetenzbereiche erhalten,
tatsächlich waren es nur 19. Die für die CHT wichtige
Frage des Landrechts und die lokale Polizei waren
ausgeschlossen. Die im Friedensabkommen von 1997
vorgesehenen Bezirksräte auf der Stufe unterhalb des
Regionalrats sind nicht gewählt, sondern bloß ernannt
worden und haben keine Gesetzgebungsbefugnisse.
Somit fehlt diesen Institutionen sowohl die Legitimität,
als auch das Potenzial, echte Autonomie auszuüben.
Die Landrechtskonflikte zwischen den Ureinwohnern und
den bengalischen Siedlern konnten somit nicht vor Ort
gelöst werden. Überdies wurde das Friedensabkommen
von 1997 nicht verfassungsrechtlich abgesichert.
Es verfehlte den Hauptzweck, eine Vertrauensbasis
zwischen den staatstragenden Parteien Bangladeshs
und den wichtigsten Kräften der indigenen Völker
herzustellen. Zudem gab es auch keinen klaren Zeitplan
für die Umsetzung des Abkommens. Aufgrund dieses
Scheiterns griff ein Teil der indigenen Bewegungen
wieder zu den Waffen. Sie fordern echte Autonomie,
die dem Zentralstaat nur die Verteidigung, das
Geldwesen, die Steuerpolitik und die Schwerindustrie
überantworten sollte. Solange die Kernfrage des
Konflikts, nämlich echte Gesetzgebungshoheit,
verfassungsrechtliche Absicherung der Autonomie,
Stopp der Zuwanderung und Schutz der Landrechte
der indigenen Völker – nicht geregelt werden, scheint
es für die CHT keine von beiden Seiten akzeptierte
Lösung zu geben.
4.6.2 Azad Jammu und Kaschmir und
Gilgit-Baltistan: autonome Regionen
Pakistans?
Azad Jammu und Kaschmir (AJK, wörtlich “Freies
Jammu und Kaschmir”) ist der westliche Teil des
früheren Fürstenstaats von Jammu&Kashmir, heute
ein Teil Pakistans. Gilgit-Baltistan, der nördlichste
Teil dieses Fürstenstaats, wurde 1947 als “Northern
Areas” Pakistan einverleibt. Bei der Teilung von
Britisch-Indien 1947 erhielten die Fürstenstaaten die
Möglichkeit, für Indien oder Pakistan zu optieren. Doch
der letzte Maharadscha von Jammu und Kaschmir, Hari
Singh, wollte sein Fürstentum als unabhängige Einheit
erhalten. Im Oktober 1947 drangen pakistanische
Freischärler aus dem Nordwesten Pakistans mit
Unterstützung der pakistanischen Armee in Kaschmir
ein, worauf der Maharadscha die Hilfe Indiens
anforderte. Indien war dazu nur unter der Bedingung
bereit, dass Kaschmir sich Indien anschloss. Am
20. Oktober 1947 unterzeichnete Hari Singh die
“Beitrittserklärung zu Indien” und gab damit den Weg
frei für die militärische Intervention der indischen
Armee gegen den Anspruch Pakistans auf ganz Jammu
und Kaschmir. 1948 kam es entlang der sog. “Line of
Control” (LoC) zu einer militärischen Pattsituation: die
LoC wurde im Abkommen von Shimla 1972, nach dem
neuerlichen indisch-pakistanischen Krieg um Kaschmir,
als vorläufige Grenze zwischen dem indischen und
pakistanischen Teil Kaschmirs festgeschrieben. Die
beiden Staaten einigten sich darauf, den Konflikt in
bilateralen Verhandlungen friedlich lösen zu wollen.
Schon 1949 teilte die pakistanische Regierung
den nördlichen und westlichen Teil des früheren
Fürstenstaats von Jammu und Kaschmir in zwei völlig
getrennt verwaltete Einheiten mit unterschiedlichem
Status auf:
• Azad Jammu und Kaschmir (AJK, mit 13.297
km 2 ): ein Landstreifen im Westen des von
Indien verwalteten Kaschmirtals.
• Die von der Bundesregierung direkt verwalteten
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