Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
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systems der spanischen Territorialautonomien.
Anfänglich kontroverse Institutionen und Regelungen
sind nun die Autonomiestatuten aufgenommen
worden von anderen Autonomen Gemeinschaften,
wie z.B. Die Anerkennung von zivilen Rechten
und Pflichten, die Proklamation von Prinzipien mit
Programmcharakter, die Bezugnahme auf historische
Rechte, die Erweiterung der Rechte der Beteiligung
der Autonomen Gemeinschaft an zentralstaatlichen
Entscheidungsverfahren, wann immer regionale
Interessen berührt werden; die Ausdehnung des
Umfangs regionaler Befugnisse, striktere finanzielle
Verpflichtungen des Staats gegenüber den
Gemeinschaften, die Dezentralisierung der Justiz. All
diese Neuerungen haben dazu beigetragen, sodass
der verfassungsrechtliche Prozess zum Ausbau der
Regionalautonomie Spaniens vorangetrieben wird.
3.2.8 Erfahrungen mit Territorialautonomie
in Spanien
Die Demokratisierung Spaniens war eng verknüpft mit
dem Versuch, den Interessen der Minderheitenvölker
entgegenzukommen. 157 Die Demokratie war mit den
ersten freien Wahlen der Post-Franco-Zeit am 15. Juni
1977 wiederhergestellt worden. 1980 wurden fast 88%
der öffentlichen Ausgaben vom Zentralstaat in Madrid
getätigt. 1,3 Millionen öffentliche Angestellte arbeiteten
für den Staat, nur eben 350.000 für die regionalen und
lokalen Gemeinschaften. Diese politische Landschaft
hat sich seit 1980 grundlegend gewandelt. 1996 flossen
schon 26% der gesamten öffentlichen Ausgaben über
die Kassen der Autonomen Gemeinschaften, die
über 600.000 Personen beschäftigten. Doch diese
Gemeinschaften wiesen immer noch unterschiedliche
Niveaus an Selbstregierung auf und nutzten ihre
rechtlichen Möglichkeiten in von Region zu Region
unterschiedlicher Weise, was zu einer Asymmetrie
in der Gesetzgebungstätigkeit, Verwaltungs-effizienz
und im institutionellem Aufbau geführt hat.
Noch immer bestehen in Spanien Konflikte zwischen
der Zentralregierung und den Regionen und auch
zwischen den reicheren und ärmeren Regionen.
Bei den Verwaltungsstrukturen kam es mit dem
Aufbau einer regionalen und lokalen Ebene zu
einer Reproduktion von öffentlichen Strukturen. Auf
157 Die Basken, Katalanen und Galizier (Gallegos) lehnen es
i.d.R. ab, als “ethnische Minderheiten“ bezeichnet zu werden und
ziehen Bezeichnungen wie „minoritäre Völker“oder “historische
Nationen” vor.
diese Weise wurden auch so manche Mängel wie
fehlende Effizienz, Kompetenzüberschneidungen,
Verantwortungsmangel, Zersplitterung neu aufgelegt.
Es gibt keinen eindeutigen und verallgemeinerbaren
Befund bei den Leistungen der öffentlichen
Verwaltung der Autonomen Gemeinschaften. Seit
1980 sind diese Gemeinschaften theoretisch in der
Lage, die Erwartungen der regionalen Wählerschaft
zu erfüllen. 1978 bevorzugte noch fast die Hälfte der
Bevölkerung Spaniens eine zentralistische Staatsform
anstatt der autonomen Regionen. 1998 sprachen sich
nur mehr 13% für diese Lösung aus, während 70%
sich für die Autonomie oder sogar für den Ausbau
der bestehenden Autonomie der Gemeinschaften
aussprachen. In Spanien herrscht heute die Meinung
vor, dass die Umwandlung des Staats in einen „Staat
der Autonomien“ eine positive Erfahrung war, was
aufgrund der autoritären und zentralistischen Tradition
des Landes nicht so sicher zu erwarten war. 158
Doch sind die Staatsbürger heute auch kritischer
gegenüber den Leistungen der Institutionen der
jeweiligen autonomen Gemeinschaften. Kritische
Positionen meinen, man hätte sich in Entsprechung zur
erheblichen Umschichtung in öffentlichen Ausgaben
und Bediensteten auch einen wesentlichen Anstieg
der Leistungen der autonomen Verwaltungsinstanzen
erwartet. Hier muss natürlich nach jeweiliger
Gemeinschaft differenziert werden. Überdies gibt es
tief verwurzelte Unterschiede im wirtschaftlichen
Entwicklungsstand zwischen Extremadura und
Andalusien am einen Ende und Katalonien und
Baskenland am anderen Ende. Die wahrgenommene
Ungleichheit hat in all diesen Jahren der Autonomie
eher zugenommen. Vor allem Katalonien wird als am
stärksten privilegierte Region betrachtet, gefolgt von
Andalusien und dem Baskenland.
Es lässt sich eine wachsende Identifizierung der Bürger
mit ihrer regionalen Gemeinschaft feststellen. Mehr
als die Hälfte der Staatsbürger Spaniens sehen sich
selbst gleichermaßen als Bürger des Staates wie ihrer
jeweiligen Autonomen Gemeinschaft. In der Bewertung
der globalen Wirkung der Errichtung der Autonomen
Gemeinschaft gibt es profunde Unterschiede. Bei
einer 1996 veröffentlichen Meinungsumfrage zum
Entwicklungsstand des „Staats der Autonomien“
meinten 45% der Staatsbürger, dass sich die Autonomie
positiv auf das Verhältnis zwischen den Regionen
158 Joan Subirat (1998), Balanc de 16 anys de funcionament de
l’Estat de les autonomies, in “Catalunya y Espana, Las relaciones
historicas, culturales y politicas, Fundació Ramon T. Fargas, Barcelona
1998, S.122-145