Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Macht reguliert werden Wenn sowohl die staatliche
Souveränität und Einheit als auch die kollektiven
Rechte und die Selbstregierung von Minderheiten
gewahrt werden soll, ist eine vertikale Gewaltenteilung
zwischen verschiedenen Regierungsebenen von
entscheidender Bedeutung. Dieser Prozess ist bisher -
in historischer Perspektive betrachtet - vor allem in der
Anwendung föderalistischer Staatsordnungen und der
Dezentralisierung von Einheitsstaaten erfolgt, doch nur
in Ausnahmefällen in Form territorialer Autonomie oder
anderer ad-hoc-Regelungen staatlicher Strukturen.
Dabei geht territoriale Gewaltenteilung nicht nur auf
die Herausforderung ethnischer Konflikte ein, sondern
zielt auf ein Grundanliegen der Demokratie ab: wenn
bestimmte Regionen Autonomie erhalten, erhalten
lokale oder regionale Gemeinschaften die Möglichkeit,
ihre Probleme vor Ort selbst zu lösen. Man eröffnet
damit die Chance, Demokratie zu vertiefen, indem
die politischen Vertretungsrechte verbessert und
Partizipationschancen über die Ebene der zentralen
Staatsverwaltung hinaus ausgeweitet werden. Dies
ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht nationaler
Minderheiten. 6 Kurz gesagt: das urdemokratische
Grundbedürfnis nach Selbstregierung im Rahmen einer
gewachsenen Gemeinschaft wird von jenen Gruppen
stärker empfunden, die sich von der Titularnation
eines Staates in ethnischer, religiöser, sprachlicher
Hinsicht unterscheiden.
Wie können ethnische Konflikte nachhaltig gelöst
werden? Die Schule der „Realisten“ geht davon aus,
dass territoriale Gliederung und institutionelle vertikale
Gewaltenteilung optimale Chancen zur langfristigen
Lösung bilden. Auf der anderen Seite spricht sich
eine andere Denkrichtung, jene der „Idealisten“, für
den Aufbau multinationaler Gesellschaften auf der
Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
dem Schutz individueller Minderheitenrechte aus.
Gemeinsam ist beiden Denkschulen die wachsende
Einsicht in die Notwendigkeit von individuellen und
kollektiven Minderheitenrechten, die in zahlreichen
internationalen Rechtsinstrumenten verankert sind.
Doch schon bei der Anwendung dieser Rechte nimmt
6 Capotortis weithin akzeptierte Definition einer nationalen Minderheit
lautet: “Minderheiten sind im Vergleich mit der Mehrheitsbevölkerung
eines Staates zahlenmäßig kleinere Gruppen, die sich in
einer nicht dominanten Position befinden, deren Mitglieder, Bürger
desselben Staates sind und andere ethnische, religiöse oder sprachliche
Merkmale haben als die restliche Bevölkerung und zumindest
implizit ein Gefühl der Solidarität entwickelt haben, um ihre Kultur,
Tradition, Religion oder Sprache zu erhalten.” (zitiert aus: Christoph
Pan/Beate S. Pfeil, Minority Rights in Europe: A Handbook of
European National Minorities, Vol.2, Wien 2002)
2 Das Konzept der politischen Autonomie
die Übereinstimmung stark ab.
Zwei alternative Lösungen sind bisher auch auf die
Notwendigkeit der territorialen Untergliederung
von Staaten zwecks gerechterer Verteilung der
Macht geboten worden: zum einen der klassische
symmetrische Föderalismus mit wenigen Ausnahmen
der „asymmetrischen Spielart“ von Bundesstaaten.
Zum andern politische Autonomie in verschiedenen
Formen. Bundesstaaten sind in der Regel
„symmetrisch“ aufgebaut, wenn allen konstituierenden
Territorialeinheiten des Staates dieselben Befugnisse
erhalten. In symmetrischen Bundesstaaten ist ein
oder mehrere Gliedstaaten zudem mit besonderen
Befugnissen ausgestattet, die den anderen
Gliedstaaten vorbehalten bleiben, insbesondere
um eine besondere Kultur, Sprache und Lebensform
zu schützen. Wie die Beispiele Kanada, Indien und
Russland zeigen, ergibt sich daraus ein fließender
Übergang von asymmetrischen Föderalstaatsformen zu
Staaten mit ein oder mehreren Territorialautonomien.
Obwohl asymmetrische Föderalstaaten grundsätzlich
auf einer föderalen Verfassung beruhen, umfassen
sie einige Territorialeinheiten mit ganz besonderen
Befugnissen. 7 Diese Form staatlicher Organisation
könnte auch als „besondere Territorialautonomie im
Rahmen eines Bundesstaats“ bezeichnet werden
können. Es gibt demnach verschiedene Formen
territorialer Gewaltenteilung, die sich oft nicht
ausschließen, sondern je nach politischem Kontext
flexibel kombiniert werden können.
Föderalismus ist die bekannteste Form der territorialen
Aufteilung von staatlichen Regulierungsbefugnissen.
Seine Grundidee geht von der Gleichberechtigung
aller beteiligten Regionen oder Gliedstaaten aus,
die im selben Rechtsverhältnis zum Zentralstaat
stehen. Verschiedene Beispiele aus der Geschichte
und der heutigen politischen Realität beweisen, dass
man dadurch im Staatsaufbau ethnischer Vielfalt am
besten gerecht geworden ist, wie etwa in der Schweiz,
Indien und Russland. Föderalismus wurde auch zur
Lösung ethnischer Konflikte eingeführt, nachdem sich
zentralistische Strukturen wie in Belgien, Malaysia
und Nigeria als untauglich erwiesen hatten. Doch
wenn nur eine oder wenige nationale Minderheiten,
die auf einem kleineren Teil des Staatsgebiets siedeln,
eine besondere vertikale Gewaltenteilung erfordern,
scheint ein Föderalsystem nicht nötig. In einigen
7 Dies trifft auf Nunavut im föderalen Kanada, auf Tatarstan
und viele andere Föderationssubjekte in Russland, auf einige
Staaten des indischen Nordostens sowie Jammu und Kaschmir
und auf die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens zu.
Die Unterscheidungskriterien werden in Kapitel 2.2 erläutert.
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