Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Acehs erstellt. Mit Hilfe einer Reihe von Experten
und finanzieller Unterstützung der UNDP arbeitete
eine 18-köpfige Kommission monatelang an diesem
Entwurf, unter Beteiligung der GAM, religiöser
Führer, Hochschullehrer, NROs und Mitglieder der
Provinzregierung. Das Ergebnis war ein aus 209
Artikeln bestehendes Gemeinschaftswerk, das dem
indonesischen Parlament zur Beschlussfassung
übermittelt wurde.
Am 13. Juli 2006 verabschiedete das Parlament in
Jakarta das neue „Gesetz zur Regierung in Aceh“
(Law on the Governing in Aceh). Dieses Gesetz
geht gegenüber das Autonomiegesetz von 2001 in
zahlreichen Aspekten erheblich hinaus: 255
1. Die autonome Provinz Aceh wird mit den
Grenzen vom 1. Juli 1956 errichtet. Dies
widerspiegelt den Konsens der meisten
betroffenen Parteien und schließt jede
zukünftige Teilung und Abspaltung einzelner
Gebiete aus 256
2. Der Name Aceh und die Titel der politischen
Ämter werden vom Provinzparlament Acehs
selbst in der ersten Legislatur festgelegt.
Gemäß des Friedensabkommens von Helsinki
definiert das Gesetz Aceh nicht als autonom
oder Provinz mit Sonderautonomie, sondern
bezieht sich einfach auf den Begriff Aceh. Die
Nomenklatur war für die GAM von besonderer
Bedeutung, da ein klarer Unterschied zwischen
der früheren Autonomie und der neuen
Ordnung getroffen und Acehs Stellung als
eine besondere Provinz Indonesiens markiert
werden sollte.
3. Aceh wird die Regierungsgewalt mittels
ihrer zivilen Verwaltung und Gerichtsbarkeit
in allen inneren Angelegenheiten ausüben.
In der Zuständigkeit des Zentralstaat
bleiben die Außenpolitik, die Justiz und
Religionsfreiheit sowie weitere Bereiche,
die von der indonesischen Verfassung der
Zentralregierung vorbehalten werden.
4. Wenn die indonesische Regierung internationale
255 Der Text des neuen Gesetzes findet sich auf: www.NAD.go.id
(nur in Bahasa Indonesia)
256 Die Teilung von Aceh ist von zwei politischen Kräften der interessierten
Gebiete Acehs favorisiert worden, nämlich Aceh Leuser
Antara (ALA) und Aceh Barat Selatan (ABAS). Der Druck, von
Aceh getrennte, aber nicht ethnisch begründete, und von der GAM
nicht beeinflusste Distrikte zu schaffen, entstand schon um 2000, als
Vertreter der Volksgruppen der Gayo, Alas and Singkil die Schaffung
der separaten Provinz GALAKSI forderten. Die Regierung
Yudhoyono hat jedoch klargestellt, dass sie keine Teilung Acehs
unterstützen werde.
3 Territorialautonomie am Werk
Verträge mit besonderem Interesse für Aceh
abschließt, muss das Provinzparlament Acehs
angehört werden und zustimmen.
5. Entscheidungen des indonesischen Parlaments
betreffend Aceh müssen nach Absprache und
im Einvernehmen mit dem Provinzparlament
von Aceh getroffen werden.
6. Verwaltungsmaßnahmen, die von der
Regierung in Jakarta bezüglich Aceh veranlasst
werden, müssen im Einvernehmen mit der
Regierung von Aceh durchgeführt werden.
7. Aceh hat das Recht auf regionale Symbole wie
einer eigenen Flagge, eines Banners und einer
Hymne.
8. Der Kanun Aceh wird für Aceh wieder
eingeführt, als Akt der Achtung der Tradition,
Bräuche und Eigenart der Bevölkerung Acehs,
wobei die Erfordernisse der heutigen Zeit
berücksichtigt werden müssen.
9. Der wali nanggroe wird künftig von den
Vertretern der Traditionsvereinigungen (adat),
von den Religionslehrern (ulama) und von
„prominenten Bürgern“ aus allen 21 Distrikten
Acehs für 5 Jahre gewählt. Diese Figur hat
größte Symbolkraft für die Wahrung der
kulturellen Identität Acehs. Ursprünglich hatte
die GAM vorgeschlagen, ihren Anführer Hasan
di Tiro auf Lebenszeit zum wali nanggroe zu
bestimmen.
10. Das Autonomiegesetz erlaubt die Gründung
lokaler Parteien, doch können diese, auf
Forderung der GAM, auch nur an Wahlen zum
Provinzparlament und den Distriktparlamenten
in Aceh teilnehmen, nicht jedoch Kandidaten
für das nationale Parlament in Jakarta
aufstellen.
11. Auch unabhängige Kandidaten werden für die
Wahl des Gouverneurs Ende 2006 zugelassen.
Die Kandidaten müssen mindestens 30 Jahre
alte indonesische Staatsbürger sein, die den
Islam befolgen. Wer aufgrund politischer
Vergehen oder sog. Subversion verurteilt
worden ist, kann ebenfalls kandidieren.
Diese Bestimmungen erlauben es früheren
politischen Häftlingen der GAM, die entlassen
oder amnestiert wurden, nicht nur für den
Posten des Provinzgouverneurs zu kandidieren,
sondern auch für die Spitzenposten in der
Distriktverwaltung.
Die GAM ist mit der Rolle, die das Autonomiegesetz
vom 13. Juli 2006 den Militärs in der Provinz Aceh
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