Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
ausgewirkt habe, während 53% einige positive
Elemente sehen. 40% der Staatsbürger meinen, dass
die Autonomie dem Separatismus Auftrieb verliehen
habe, was 38% verneinen. 159 Nahezu 93% der Spanier
waren der Auffassung, dass sich die Mühe des Aufbaus
Autonomer Gemeinschaften gelohnt habe. Es kann
somit angenommen werden, dass sich das Modell der
Regionalautonomien konsolidiert hat.
Dennoch besteht heute eine allgemeine Forderung
nach einer besseren Entsprechung zwischen der
politischen Verantwortung und den finanziellen
Mitteln der Gemeinschaften. Es gibt eine verbreitete
Einstellung, dass die Regionalregierungen wie
Zentralregierungen eigenständiger handeln können
sollten, nämlich Steuern eintreiben und Ausgaben
völlig eigenverantwortlich tätigen können sollen.
Joan Subirat kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:
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1. Die Autonomen Gemeinschaften sind heute voll
institutionalisiert und haben ihre eigenständige,
von jener des Zentralstaats getrennten Rolle. Sie
organisieren den Löwenanteil der öffentlichen
Dienstleistungen in Spanien und sind für beträchtliche
Ressourcen an Personal und Finanzen verantwortlich.
Dennoch haben sie noch zu wenig Befugnisse, um z.B.
das Gesundheitswesen, das Bildungssystem und die
Sozialhilfe in voller Autonomie gestalten zu können.
2. Hinsichtlich der Gesetzgebungstätigkeit sind in den
Autonomen Gemeinschaften verschiedenste politische
Präferenzen und Orientierungen auf den verschiedenen
Politikfeldern zur Geltung gekommen. Die einzelnen
politischen Ansätze hängen auch wesentlich vom
jeweiligen sozialen und wirtschaftlichen Kontext ab
und nehmen sich somit in Extremadura anders aus als
in Katalonien.
Zentralstaat, Autonome Gemeinschaften und
Kommunen gibt es in der allgemeinen Wahrnehmung
eine stärkere Fragmentierung der Staatsfunktionen.
Eine optimale Allokation der Machtbefugnisse ist
noch nicht gelungen. Es gibt noch Kompetenzüberschneidungen,
die Regierungsebenen konkurrieren
um knappe Mittel.
5. Doch all diese Jahre haben gezeigt, dass die Konflikte
zwischen den Regierungsebenen keine Pathologie des
Systems darstellen, sondern Ausdruck einer komplexen
Koordinationsaufgabe sind. Das Verhältnis zwischen
dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften
verlagert sich vom rechtlichen Konflikt hin zur
Zusammenarbeit in den verschiedensten Sektoren.
Verschiedene interregionale Sektorenkonferenzen
sind eingerichtet und bilaterale Kooperationsformen
aufgebaut worden, um die politische Dynamik zwischen
den Regierungsebenen besser zu bewältigen. Die
Ergebnisse sind bisher nicht immer akzeptabel. Sie
können im Gesundheitswesen positiv sein, doch weit
weniger im Bereich der wissenschaftlichen Forschung.
Doch das gesamte System funktioniert dort besser,
wo der Zentralstaat den Weg der Partnerschaft ging,
statt Entscheidungen mit hierarchischer Überlegenheit
durchsetzen zu wollen.
6. Einige Autonome Gemeinschaften waren fähig,
sich als privilegierte öffentliche Akteure in der
Abwicklung von bestimmten öffentlichen Diensten
und politischen Funktionen zu etablieren und damit
Kernentscheidungen für die Strategien zur Entwicklung
moderner Gesellschaften zu treffen. Die autonomen
Verwaltungen sind heute Kompetenzzentren in einigen
wichtigen Sektoren. Deshalb gibt es eine wachsende
Nachfrage, die gestiegene politische Bedeutung und
Regulierungsfähigkeit auch mit voller finanzieller
Verantwortung zu verknüpfen.
3. Die Autonomen Gemeinschaften haben sich
im spanischen Staat sowohl in der gesetzlichen
Regulierungsfunktion als auch bei den öffentlichen
Ausgaben eine herausragende Bedeutung verschafft.
Sie haben fast ausschließliche Kompetenz für das
Gesundheitswesen, Bildungswesen, die Sozialhilfe und
Infrastrukturen, die die meisten regionalen Ressourcen
verschlin-gen.
4. 20 Jahre nach dem Umbau der Staatsstruktur
Spaniens vom zentralistischen Staat zum Staat der
Autonomien mit den drei Hauptregierungsebenen
159 Subirat (1998), S.138
160 Subirat (1998), S. 145
7. Bei der Ausübung ihrer autonomen Befugnisse
haben die Autonomen Gemeinschaften in den letzten
Jahrzehnten eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung
erreicht. Die öffentliche Meinung, die Experten und
die politische und soziale Elite anerkennen ihre
Rolle. Die Sozialstruktur der Gemeinschaften ist
dank der autonomen Institutionen gestärkt worden,
die in verschiedenen Fällen auch andere kulturelle
Identitäten ausdrücken oder in einigen Fällen die
geschichtliche Besonderheit der jeweiligen Region
aufwerten wollen. Auch in Regionen ohne Autonomie-
Erfahrung zeigen Umfragen einen hohen Grad an
Akzeptanz der Autonomie.
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