Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Vorwort
Autonomie: Patentrezept
für den Schutz ethnischer
Minderheiten?
Kann eine Autonomieregelung die Lösung für alle
ethnisch begründeten Minderheitenprobleme sein?
Diese Frage steht am Beginn. Sie steht nicht nur am
Beginn der Lektüre der vorliegenden wissenschaftlichen
Arbeit von Thomas Benedikter, sondern sie sollte
am Beginn jeder Diskussion stehen, wenn es darum
geht, Minderheiten zu schützen, ihren Fortbestand
zu garantieren. Auch wenn es kein Patentrezept
für Minderheitenschutz oder ein allgemein gültiges
Autonomiemodell gibt, kann doch von einem solchen
Modell zumindest ausgegangen und überlegt werden:
was ist möglich, was ist realistisch, was ist umsetzbar
und was ist der bestmögliche Weg dorthin? Und
im Hintergrund der ganzen Diskussion muss er im
Mittelpunkt stehen: der Mensch. In diesem Fall, der
Mensch, der einer autochthonen, nationalen Minderheit
angehört, egal auf welchem Zipfel der Welt.
Einfach ist dies nicht. Schon in Europa, wo anscheinend
doch Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie
die Achtung der Menschenrechte ein gemeinsames
Wertegefüge bilden, fehlt ein rechtlich abgesicherter
und für alle geltender Minderheitenschutz.; geschweige
denn in Ländern der Welt, wo selbst elementare
Menschenrechte in Frage gestellt werden. Aber es
muss unsere Herausforderung bleiben. Mit uns meine
ich alle, die selbst einer Minderheit angehören und aus
dieser Betroffenheit heraus agieren. Mit uns meine
ich aber auch alle, die von der Ungerechtigkeit und
Missachtung der Minderheitenrechte wissen.
Der Aufklärer Voltaire sagte: „Frei sein heißt, die
Rechte des Menschen kennen, denn kennt man
sie einmal, so verteidigt man sie von selbst.“ Die
Aufklärungszeit legte, wie wir wissen, den Grundstein
für die Menschenrechte. Und die Menschenrechte
sind eine gute Basis für die Minderheitenrechte, aber
eben nur die Basis. Inzwischen hat sich die Erkenntnis
durchgesetzt, dass ein auf dem bloßen individuellen
Bürger- und Menschenrechtsschutz beruhender
Minderheitenschutz nicht ausreicht. Kollektive
Minderheitenrechte müssen rechtlich verankert und
einklagbar sein, denn bislang fehlte die rechtliche
Grundlage für einen solchen Minderheitenschutz. Wir
stehen erst am Anfang dieses Weges. Aber das Wissen
um diese von Voltaire zitierten Rechte, in diesem
Fall das Wissen um die Rechte als Minderheit, ist die
Voraussetzung für ihre selbstbewusste Einforderung
und Verteidigung.
Es gibt eine Reihe von Resolutionen, Erklärungen,
Konventionen, bilateralen Verträgen und Abkommen.
Diese Dokumente sind zwar als Schritte in die
richtige Richtung, aber noch nicht als rechtlich
allgemeingültiger Minderheitenschutz zu sehen.
Selbst die beiden Rechtsinstrumente des Europarates
- das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler
Minderheiten und die Europäische Charta für
Regional- und Minderheitensprachen - sind noch
nicht in allen Ländern ratifiziert und umgesetzt. In
der Grundrechtecharta der EU ist ein allgemeines
Diskriminierungsverbot von Minderheiten und die
Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
Europas verankert. Man hatte auf die EU-Verfassung
gehofft. Doch auch hier scheint man, was den
Minderheitenschutz anbelangt, erheblich weniger weit
zu gehen als es angemessen wäre.
Und gerade in diesem Zusammenhang sehe ich auch,
wie wichtig es ist, parallel und vielleicht auch vorher
schon, eigene und warum nicht auch andere, neue
Modelle zu entwickeln, die Minderheitenschutz konkret
und operativ umsetzen. Ein solches Konzept wird hier
von Thomas Benedikter vorgestellt: das Modell der
Regionalautonomie.
Den viel verwendeten, aber kaum definierten und klar
umrissenen Begriff der Autonomie einzufangen und
ihn mit wissenschaftlicher Akribie zu untersuchen,
war eines der Ziele des Autors. Es ist ihm gelungen,
aber nicht nur dies: Thomas Benedikter tastet sich an
das Thema akribisch heran und lässt keine Nuance
aus. Zuerst legt er das Fundament mit Definitionen,
Sichtweisen, historischen Darlegungen, rechtlichen
Grundlagen und Beschreibung verschiedenster
Rahmenbedingungen. Dann führt er verschiedenste
Modelle der Autonomie vor, immer kritisch und
unvoreingenommen und vergleicht sie miteinander.
Nach der Lektüre tut man sich schwer von einem
Modell der Autonomie zu sprechen. Zu vielseitig
sind die Faktoren, die zu berücksichtigen sind, zu
unterschiedlich die Rahmenbedingungen, die zu
Autonomieregelungen geführt haben, zu kontrovers,
was Minderheiten selbst sich unter einer Autonomie
vorstellen.
Was das Buch außerdem auch noch besonders wertvoll
macht, ist das, was ich über die Wissenschaftlichkeit
hinaus zu erkennen glaube: die enge Bindung
zu Menschen, die Minderheiten angehören, die
Ehrlichkeit, einzugestehen, dass Autonomie nicht für
jede Minderheitensituation das Schutzinstrument par
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