Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
bewaffneter Konflikt zwischen Miskito-Einheiten und
der sandinistischen Regie-rung mit mehreren tausend
Opfern beendet.
3.13.2 Die Autonomieregelung
Das Autonomiestatut 222 von 1987 schuf zwei
Regionalparlamente und Regionalregierungen für den
Norden (Región Autonoma Atlantico Norte) und für
den Süden (Región Autonoma Atlantico Sur). Beide
Regionen sind ein untrennbarer Teil des einheitlichen
Staates Nicaragua und ihre Einwohner genießen alle
Rechte und Verantwortungen, die ihnen im Sinne
der Verfassung als nicaraguanischer Staatsbürger
zukommen (Art. 2, Aut.St.).
Der Text des Autonomiestatuts betont wiederholt
das Recht der ethnischen Gemeinschaften, „ihre
eigene ethnische Identität zu definieren und darüber
zu entscheiden“ (Art. 12, Aut.St.), doch auch ihre
Verantwortung, „Leben, Gerechtigkeit und Frieden für
die Entwicklung der Nation zu verteidigen“ (Art.13,
Aut.St.). Eingedenk der tragischen Geschichte des
CIA-finanzierten Kriegs der CONTRA gegen die
sandinistische Revolutionsregierung waren drei
Überlegungen für die Schaffung der Autonomie der
Atlantikregion maßgeblich:
1. die Anerkennung der allgemeinen Staatsbürgerrechte
gleichzeitig mit spezifischen Gruppenrechten der
ethnischen Gemeinschaften;
2. die Anerkennung des multiethnischen und
multikulturellen Charakters Nicaraguas, aber auch
seiner nationalen Einheit;
3. die Förderung von neuen sozialen Werten wie
der Brüderlichkeit, Solidarität, Gleichheit und
gegenseitigen Achtung zwischen den Gemeinschaften,
um eine demokratische und integrationsfreundliche
Gesellschaft zu schaffen.
Mit dem Autonomiestatut von 1987 war ein allgemeiner
Konsens unter den ethnischen Gemeinschaften der
Atlantikregion geschaffen worden, dass die Grundrechte
im Rahmen der Verfassung, der Autonomie und seiner
demokratischen Verfahren eingelöst werden konnten.
und der relevanten Aspekte der nationalen Politik,
der Pläne und Leitbilder“ die folgenden wesentlichen
Zuständigkeiten (Art. 8, Aut.St.):
1. die effizient gestaltete Mitwirkung an der
Ausarbeitung und Umsetzung der Pläne und
Programme für die nationale Entwicklung
bezüglich der Region, um sie mit den Interessen
der Gemeinschaft der Atlantikregion in Einklang zu
bringen;
2. die Gestaltung der Programme des
Gesundheitswesens, des Bildungswesens, der
Kultur, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln,
das Transportwesen, die Sozialpolitik, in
Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ministerien;
3. die Förderung eigener regionaler wirtschaftlicher,
sozialer und kultureller Projekte;
4. die rationale Nutzung der Gewässer, der Wälder
und des Landes bei Schutz des Ökosystems;
5. das Studium, die Entwicklung, die Erhaltung und
die Information über die traditionellen Kulturen
der ethnischen Gemeinschaften der Atlantikregion
sowie des historischen, künstlerischen und
sprachlichen Erbes;
6. die allgemeine Förderung der nationalen Kultur der
Gemeinschaft der Atlantikregion;
7. die Förderung des traditionellen Handels zwischen
den Nationen und Völkern des Karibikraums
in Einklang mit den einschlägigen nationalen
Bestimmungen;
8. der Ausbau der Verbindungen zu regionalen und
nationalen Märkten, zur Stärkung des nationalen
Marktes insgesamt gestärkt;
9. die Einführung regionaler Steuern in Einklang mit
der nationalen Steuergesetz-gebung.
Von größter Bedeutung für die indianischen Völker der
Atlantikregion ist die Anerkennung traditioneller Formen
von Landeigentum: „Das Recht auf gemeinschaftliches
Landeigentum wird anerkannt im Sinne der rationalen
Nutzung der Bodenschätze, Wälder, Fischerei und
anderer natürlicher Ressourcen der autonomen
Region. Die besagte Nutzung muss allen Bewohnern in
Form von Übereinkommen zwischen der Regional- und
Zentralregierung zugutekommen“ (Art.9 Aut.St.).
Das Autonomiestatut sichert den Ethnien eine
gleichberechtigte politische Vertretung in den
Regionalräten zu. Es beließ zwar das Spanische als
offizielle Amtssprache, erkannte aber den Sprachen
der Ethnien der Atlantikregionen offiziellen Status
zu. Die Regionen haben „im Rahmen der Verfassung
222 Das Autonomiestatut von 1987 findet sich auf: http://www.
calpi.nativeweb.org/doc_3_english_english.html
Art. 11 des Aut.St. umschreibt die Rechte der
Angehörigen der Gemeinschaften der Atlantikregion
und gibt gut das zweifachen Grundanliegen der
Autonomie der Atlantikregion Nicaraguas wieder,
nämlich die Errichtung einer Territorialautonomie für
alle und den Schutz der Rechte der verschiedenen
ethnischen Minderheiten. Dieser Artikel garantiert
1. die Gewährleistung gleicher Rechte und
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