Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
Maßgabe der Prinzipien des Steuerföderalismus.
Während das Einheitssteuersystem auf
staatlicher Ebene beibehalten wird, sollte
die autonome Region die Sicherheit der
Gewährleistung der Einnahmen zur Deckung
aller übertragenen Verantwortungsbereiche
haben. Außerdem muss es einen gewissen
Spielraum zur Einführung und Eintreibung
autonomer Steuern geben.
• Eine möglichst klare Kompetenzenaufteilung
zwischen dem Zentralstaat und der
autonomen Region mit drei Arten von
Kompetenzen: der Bereich strikt getrennter
Kompetenzen, gemeinsame Kompetenzen
(beide Regierungsebenen müssen
gemeinsam entscheiden) und ergänzende
bzw. umsetzende Kompetenz: der Staat ist
für die allgemeine Rahmengesetzgebung
zuständig, die autonome Region für die
Anwendungsgesetze.
• Die politische Vertretung der autonomen
Region auf zentraler Ebene: normalerweise
sind autonome Regionen durch proportionalen
Anteil oder eine Mindestzahl von Abgeordneten
im nationalen Parlament vertreten. In
verschiedenen Fällen reicht die Bevölkerung
eines autonomen Gebiets für eine Vertretung
aufgrund des Verhältniswahlrechts nicht aus,
weshalb eigene Wahlkreise geschaffen werden
müssen Darüber hinaus kann autonomen
Regionen ein spezielles Mitsprache- und
Mitentscheidungsrecht in jenen Fällen geboten
werden, in welchen ihre Kompetenzen und
Interessen besonders betroffen sind.
• Die Gleichheit der Bürgerrechte aller ansässigen
Staatsbürger: eine Territorialautonomie
schafft ein „Gebiet mit Sonderstatus“ mit
einem Rechtsrahmen, der sich vom restlichen
Staatsgebiet unterscheidet. Innerhalb
dieses Rahmens müssen alle ansässigen
Staatsbürger dieselben staatsbürgerlichen
Rechte genießen, auch um die Loyalität der
Bewohner zur Autonomie sicherzustellen und
neue interne Spannungen zu vermeiden.
sich bei den bestehenden Territorialautonomien
erhebliche Unterschiede in der Qualität ihrer
Autonomiearrangements feststellen. Nichtsdestotrotz
würde es wenig Sinn machen, einen Optimalstandard
formulieren zu wollen, weil Autonomie gemäß dem
Kontextbedingungen jedes Einzelfalls gestaltet werden
muss. Somit soll hier nur ein Überblick darüber geboten
werden, welchen Ansprüchen ein Autonomiesystem
notwendigerweise genügen muss und welche
Erfahrungen als „Musterbeispiele“ benannt werden
können.
Musterbeispiele können durch Evaluation und
Vergleich einzelner Elemente der angewandten
Autonomiesysteme gemäß den Kriterien der Effizienz
und Stabilität, des Schutzes der Minderheitenrechte
und einem Maximum an politischer Beteiligung
benannt werden. Ein real in einer Region bestehendes
Autonomiemodell kann als solches nicht exportiert und
auf einen anderen Kontext, eine andere Region oder
Gemeinschaft übertragen werden. Einzelne Elemente
mit der notwendigen Anpassung an die spezifischen
Anforderungen einer anderen Region können
übernommen werden. Es wird Aufgabe zukünftiger
Forschung und Beratung auf dem Gebiet von
Autonomiearrangements sein, welche dieser Elemente
als „bewährte Musterbeispiele“ (best practises) weiter
empfohlen werden können, sofern eine Verständigung
der Konfliktparteien auf gemeinsame Oberziele
erreicht worden ist.
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Ein derart umrissener Mindeststandard aufgrund der
Grundfunktionen von Territorialautonomie lässt sich
naturgemäß als Kriterienset für die Prüfung der Qualität
einer Autonomieregelung verwenden. Zusätzlich
muss auch der politische Output, also die empirisch
ermittelte Leistungsfähigkeit eines Autonomiesystems
in Rechnung gestellt werden. Ausgehend von diesen
rechtlichen und politischen Maßstäben lassen