Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
Schifffahrtsregister, das Rentenrecht und die soziale
Sicherheit, das Bank- und Kreditwesen. In einigen
Instanzen sieht sich die Regierung von Åland jedoch
konfrontiert mit der Anfechtung von Verwaltungsakten
durch Helsinki.
Doch auch auf zentralstaatlicher Ebene sind Ålands
Interessen repräsentiert, nämlich zum einen durch
einen gewählten Abgeordneten der Åland-Inseln zum
finnischen Parlament und zum andern durch die Åland
Delegation. Außerdem können die Institutionen der
autonomen Inselregion in Bereichen der staatlichen
Gesetzgebung und Verwaltung der finnischen
Regierung Initiativen unterbrei-ten, die ihrerseits
verpflichtet ist, diese dem Parlament vorzulegen.
Der Landtag unterliegt in seiner Gesetzgebung
einer klaren, doch begrenzten Kontrolle seitens des
Zentralstaats. Alle vom Landtag verabschiedeten
Gesetze müssen vom Präsidenten Finnlands innerhalb
von vier Monaten gegengezeichnet werden. Dieser
kann in nur zwei Fällen ein Veto einlegen: wenn der
Landtag seine Gesetzgebungskompetenz überschritten
hat oder wenn das Gesetz die interne oder äußere
Sicherheit des Landes berührt. Um derartige Vetos aufs
Minimum zu beschränken, muss ein Gesetzesvorhaben
vor der Vorlage an den Staatspräsidenten der „Åland-
Delegation“ zur Prüfung vorgelegt werden, was schon im
Vorfeld ein mögliches Veto des Präsidenten verhindern
kann. Diese Delegation ist eine gemischte Kommission
des Staats und der Åland-Inseln unter dem Vorsitz des
Gouverneurs. Sie besteht aus jeweils zwei Experten,
die von der Regierung in Helsinki und vom Landtag
ernannt werden. Unter anderem ist diese Kommission
auch für den jährlichen Finanzausgleich zuständig, der
auch Steuerrückerstattung genannt wird. Die „Åland-
Delegation“ kann vom Staatspräsidenten, nach
Konsultation des Sprechers des Landtags, aufgelöst
werden.
Während der Präsident Finnlands in allen 12 konstitutiven
Provinzen Finnlands einen Gouverneur ernennt,
kann die Ernennung des Gouverneurs auf den Åland
Inseln nur im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden
des Landtags erfolgen. Der Gouverneur wird aus
den Reihen der größten der im Landtag vertretenen
Parteien ausgewählt. Dieser Gouverneur muss bei
der Regierungsbildung in drei Schritten vorgehen,
um eine möglichst breite Koalition für die Bildung der
Landesregierung (Landskapsstyrelse) unter Einschluss
der größten Fraktionen des Landtags zu finden. Wenn
dieser Versuch scheitert kann eine Regierung auch mit
knapper Mehrheit gebildet werden.
Bezüglich der Justiz gibt es auf den Åland Inseln
kein getrenntes System, sondern das in ganz
Finnland angewandte System von kommunalen und
Kreisgerichten als auch das Höchstgericht in Helsinki
als Berufungsinstanz und zentrale Verwaltungsbehörde
der Justiz.
Obwohl das Autonomiegesetz keine besonderen
Verfahren für die Schlichtung von Streitigkeiten
zwischen Finnland und den Åland Inseln vorsieht,
enthält es zahlreiche rechtliche Absicherungen
für beide Seiten. Auf der Ebene der Justiz kann
ein Rechtmäßigkeitsverfahren gegen Rechtsakte
der aländischen Regierung vor dem höchsten
Verwaltungsgericht Finnlands angestrengt werden.
Jeder andere Konflikt zwischen der autonomen Region
und dem Zentralstaat muss vom Höchst-gericht in
Helsinki entschieden werden.
Das Autonomiegesetz von 1991 hat die
wirtschaftliche Autonomie der Inseln gestärkt und
die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Staat und
den autonomen Inseln neu geregelt. Für die Finanzen
der Åland Inseln ist der Landtag und die gemischte
Åland-Kommission zuständig. Die autonomen Inseln
tragen den Großteil der Kosten der Autonomie selbst
und verfügen über die Zuständigkeit, eine zusätzliche
Einkommenssteuer zu erheben. Der Landtag erstellt
und verabschiedet das Jahresbudget und erhebt eigene
Zusatzsteuern und Gebühren für Dienstleistungen
der autonomen Verwaltung. Die gemischte Åland-
Kommission hingegen hat die Aufgabe, den jährlichen
Finanzbeitrag an Åland auszuhandeln, den Helsinki
zur Abdeckung der Kosten der Autonomie jährlich
überweist. Diese werden nach dem Maßstab der
Kosten der staatlichen Maßnahmen berechnet, die
die Regierung in den normalen Provinzen selbst
trägt. Finnland hebt auf Åland die allgemeinen
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