Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
Im Mai 2004 wurden drei weitere Abkommen
unterzeichnet. Das wichtigste dieser Abkommen regelt
die gemeinsame Ausübung der Regierungsgewalt.
Omar Al Bashir sollte Staatspräsident bleiben,
während der Führer der SPLA/M, John Garang,
Vizepräsident mit einem Vetorecht gegenüber den
Entscheidungen des Präsidenten werden sollte. Eine
gemeinsame Regierung wurde gebildet und binnen
sechs Monaten erstellte eine Verfassungskommission
einen neuen Verfassungsentwurf, den ersten seit der
Unabhängigkeit.
Erst nach der Wiederwahl des US-Präsidenten George
Bush im November 2004 war das sudanesische Regime
zu einem endgültigen Kompromiss bereit. Inzwischen
hatte sich auch die gänzlich muslimische Region
Darfur im Westsudan gegen die Zentralregierung
aufgelehnt. Dieser noch andauernde Krieg mit bisher
rund 200.000 Opfern beweist, dass der Konflikt im
Sudan nicht in erster Linie ein religiöser Konflikt ist,
sondern darauf zurückzuführen ist, dass eine relativ
kleine arabische Machtelite im Niltal das gesamte
Land unter ihrer Herrschaft behalten möchte. Darauf
deutet auch die wachsende politische Unruhe in der
ausschließlich arabischen Provinz Kordofan, in den
Regionen des Blauen Nils, im südlichen Kordofan und
in den Nuba-Bergen im Ost-Sudan hin.
Das am 9. Januar 2005 in Nairobi unterzeichnete
„Umfassende Friedensabkommen“ (Comprehensive
Peace Treaty, CPT) beendete einen 19 Jahre
dauernden kriegerischen Konflikt mit gut 1,5 Millionen
Toten, 4 Millionen Binnenflüchtlingen und 600.000
Südsudanesen, die in die Nachbarstaaten geflüchtet
sind. Die komplexen Verhandlungen hatten 30 Monate
gedauert. Offen blieb zunächst die Frage, wie die
politische Opposition sowohl im Süden wie im Norden
in den Friedensprozess einbezogen und das CPT
konkret umgesetzt wird.
Das CPT sieht die Möglichkeit vor, im Südsudan
2011 ein Referendum über die Unabhängigkeit
abzuhalten, was auch geschehen ist. 2007 wurde
eine Volkszählung durchgeführt und 2008 die ersten
Parlamentswahlen abgehalten. Getrennte autonome
Regionalverwaltungen sollen in Abyei, in den Nuba-
Bergen und im südlichen Teil der Provinz des Blauen
Nil eingerichtet werden. Die Bevölkerung dieser
Provinzen ist ethnisch und religiös gemischt, Araber,
Schwarzafrikaner, Christen, Muslime und animistische
Religionen. Während des Kriegs waren diese Regionen
von der SPLA kontrolliert worden.
Die größten Mängel dieses komplexen Abkommens
liegen in den Verhandlungspartnern selbst. Das
heutige Regime in Khartum entwickelte sich aus einem
Militärputsch der „Nationalen Islamischen Front“
(NIF), die 1986 nur 7% der Stimmen auf sich vereinen
konnte. Heute repräsentiert die NIF gerade 10-15%
der Wählerschaft des Sudan. Auf der anderen Seite
kontrolliert die SPLA/M bei weitem nicht den gesamten
Südsudan, sondern auch andere südsudanesische
Parteien haben lokal eine gewisse Macht. Darüber
hinaus gibt es verschiedene von der SPLA unabhängige
und mit ihr rivalisierende Milizen. Die SPLA rekrutiert
ihre Soldaten vor allem aus dem Volk der Dinka, die
in anderen, vor allem von Nuer bewohnten Regionen
nicht gerne als Machthaber akzeptiert werden. Die
Signatarmächte des CPT repräsentieren insgesamt
höchstens 30% der Bevölkerung.
Ein weiteres Hindernis für die Umsetzung des
Friedensabkommens ist der andauernde blutige
Konflikt in Darfur. In dieser wüstenhaften Region im
Westsudan an der Grenze zum Tschad und zu Libyen
war die völlig muslimische Bevölkerung aus Arabern
und Schwarzafrikanern von den Regimes in Khartum
seit Beginn des Kriegs 1983 vernachlässigt worden.
Politisch und ökonomisch war der Darfur genauso
diskriminiert worden wie der Süden. Als 2002 beim
Durchbruch bei den Nord-Süd-Verhandlungen die
politischen Kräfte des Darfur mitbekamen, dass
gewaltsamer Widerstand die Regierung zur Achtung der
Grundrechte der Minderheitenvölker und Minderheiten
bewogen hatte, starteten Rebellengruppen Angriffe
in der Hoffnung, ebenfalls zum Verhandlungstisch
geladen zu werden. Dies war eine bittere Illusion.
Weitere Fragen tauchten in Zusammenhang mit
der Umsetzung des Abkommens auf: werden die
Ölvorkommen transparent verwaltet und wird der
Südsudan seinen zustehenden Anteil erhalten?
Wird die SPLA/M ihrerseits imstande sein, alle
Regierungsverantwortung in der gemeinsamen
Regierung der nationalen Einheit zu übernehmen?
Wird der militärische Arm der SPLA/M die lange Zeit
bis 2011 überstehen? Wird der tiefe Riss zwischen
dem reichen, arabischen Norden und dem armen,
verwüsteten Süden überbrückt werden können?
4.5.4 Die transitorische Autonomie des
Südsudan
Das CPT war insofern ein Kompromiss, als die SPLA/M
auf die sofortige Loslösung des Südens verzichtete