Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

„die Schräglage des britischen Staates“ nennen. 169
Die autonomen Regionen machen zusammen
nicht mehr als 15% der Bevölkerung und des BIPs
Großbritanniens aus. Die Mehrheit der Bevölkerung,
jene Englands, wird weiterhin zentral von London
aus regiert. In dieser Hinsicht gleicht das Vereinte
Königreich eher Dänemark, der Ukraine und Portugal
mit ihren jeweiligen Sonderautonomien als Spanien und
Italien mit verschiedenen Kategorien von Autonomie
für alle Regionen.
Es gibt heute keine Pläne zur Einführung eines eigenen
Regionsparlaments auch für England, als Gegenstück
zu den Regionalversammlungen von Wales, Schottland
und Nordirland. Die GLA (Greater London Area) bleibt
eine nur sehr bescheidene Form der devolution, die
aus zwei Institutionen besteht: ein direkt gewählter
Bürgermeister und eine kleine, direkt gewählte
Versammlung. Es sei daran erinnert, dass in den
Mitgliedsländern der EU viele den Regionen übertragene
Politikfelder auch eine EU-Dimension aufweisen, wie
z.B. die Wirtschafts-förderung, der Umweltschutz, die
Landwirt-schaft, die Fischerei, Verkehrspolitik. Somit
muss in diesen Bereichen Politik nicht nur zwischen
zwei, sondern drei Regierungsebenen koordiniert
werden. 170
Welche Fragen sind heute im Autonomieprozess
Großbritanniens noch offen? Schwierigkeiten in der
Durchführung der devolution gab es in allen drei
Regionen, vor allem aber in Nordirland. Doch auch in
Wales und in Schottland sind einzelne Autonomiefragen
noch ungelöst. 171 Wincott und Jeffery sehen folgende
Hauptprobleme:
1. Die Stimmigkeit der Autonomie oder die
Frage, welches neue Verhältnis zwischen den
Regierungsebenen entstehen wird.
Die Zeit des finanziellen Überflusses hat in
Großbritannien ein Ende und mehr Konflikte um
die Verteilung der öffentlichen Ressourcen werden
wahrscheinlich. Dem britischen Staat fehlt nach der
devolution eine klare rechtliche Absicherung. Wie wird
die Wählerschaft in Zukunft den Autonomieprozess
mittragen? In den drei betroffenen Regionen gibt
es einen klaren Wunsch nach weiter reichender
169 Jeffery/Wincott (2006), S. 2
170 Vgl. dazu Stijn Smismans (2004), Vertical and Horizontal
Decentralisation in Europeean Governance: Discourse, Reality and
Strategy, in: Roberto Toniatti, Francesco Palermo and Marco Dani,
An ever more complex Union, EURAC-ITC-Nomos, Baden-Baden,
S. 57-84
171 Wincott/Jeffery (2006), S.6
3 Territorialautonomie am Werk
Kompeten-zenübertragung. Doch in England wächst
die Skepsis und Befürchtung, mehr Autonomie könnte
zur Verstärkung des inneren territorialen Gefälles
führen. 172
2. Das Gleichgewicht des Autonomie-arrangements.
Solange Großbritannien ein gemeinsamer Markt,
ein gemeinsamer Sozialstaat und bezüglich der
inneren Sicherheit einheitlich geregelt bleibt, werden
Entscheidungen auf Staatsebene Auswirkungen
auf ganz Großbritannien haben. Die Autonomie der
einzelnen Regionen ist in der EU beschränkt durch
nationale und supranationale Rechtsnormen. Die
finanzielle Zuwendungen an Schottland, Wales
und Nordirland hängen von Entscheidungen der
Regierung in London ab: wenn bestimmte Ausgaben
in England schrumpfen – z.B. wenn die private
Gesundheitsfürsorge ausgebaut würde - würden
auch die entsprechenden Transferleistungen an die
autonomen Regionen sinken.
3. Welche Grenzen gibt es für die asymmetrische
Gewährung von Autonomie in einem
gemeinsamem Staat? Großbritannien hat keine
systematisch kodifizierte Verfassung, weshalb
Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit
mit normalem Staatsgesetz erfolgen können.
Diese verfassungs-rechtliche Flexibilität war in
Nordirland notwendig, um ein Arrange-ment für
Konkordanzdemokratie zu finden. Wales möchte den
schottischen Umfang an autonomen Befugnissen
erreichen. Es ist immer noch unklar, wo die Grenzen
dieser asymmetrischen devolution liegen.
Manche Autoren fragen sich schon, ob diese Entwicklung
zu einer „fragmentierten Staatsbürgerschaft“ führen
wird. Treten jetzt auch bei sozialen Rechten und
Leistungen Unterschiede zwischen den Regionen
zutage? Die Staatsbürgerschaft in Großbritannien
immer schon differenzierter als es nach außen hin
den Anschein hatte. Stärkere Unterschiede reichen
noch in die Zeit vor der devolution zurück. Es gibt
kaum Beweise dafür, dass die Regionalautonomie
zu einem neuen grundlegenden Auseinanderfallen
in der sozialen Staatsbürgerschaft und in den
Dienstleistungen in ganz Großbritannien führen muss.
Einige regionale Unterschiede gibt es seit längerem
wie auch in Spanien und Italien. Das Kronjuwel des
britischen Wohlfahrtsstaates ist immer noch der
Nationale Gesundheitsdienst. Der britische Staat
versuchte territoriale Ungleichgewichte auszubügeln.
Unter-schiedliche Entwicklungen, die von autonomen
172 Wincott/Jeffery (2006), 7
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