Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Anhang und Bibliografie
IV. SCHUTZMECHANISMUS
Individual- und Staatenbeschwerde
Artikel 15
1. Wenn Staaten, die dieser Sonderkonvention
beigetreten sind, eine Erklärung abgegeben haben,
daß sie die Zuständigkeit der Europäischen Kommission
für Menschenrechte (im folgenden „Kommission“
genannt) anerkennen, Beschwerden wegen
behaupteter Verletzung von in dieser Konvention
niedergelegten Rechten vor die Kommission bringen,
haben Individuen und Gruppen, die statutengemäß
die Rechte von Volksgruppen vertreten, das Recht, vor
der Kommission Beschwerde mit der Behauptung zu
führen, daß in der Sonderkonvention niedergelegte
Rechte durch einen Vertragsstaat verletzt sind.
2. Die Vertragsstaaten dieser Konvention können
jede behauptete Verletzung der in dieser Konvention
niedergelegten Rechte durch einen anderen
Vertragspartner mittels Beschwerde an die Kommission
bringen.
3. Für Individual- und Staatenbeschwerden gelten
die für Kommission und Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (im folgenden „Gerichtshof“ genannt)
sonst maßgebenden Verfahrensregeln.
4. Im Falle, daß Vertragsstaaten dieser Konvention
nicht zugleich Vertragsstaaten der EMRK sind, haben
sie ein zusätzliches Mitglied in die Kommission und
in den Gerichtshof zu entsenden, wenn Individualund
Staatenbeschwerden solche nicht EMRK-Staaten
betreffen. Diese zusätzlichen Mitglieder haben nur
für solche Fälle Sitz und Stimme in Kommission
und Gerichtshof. Sie haben Staatsangehörige
des je betroffenen Staates zu sein und dieselben
persönlichen Bedingungen zu erfüllen und dieselben
Entschädigungen zu erhalten wie die übrigen Mitglieder
von Kommission und Gerichtshof.
5. Die Kompetenz des Gerichtshofes ist nur gegeben,
wenn der entsprechende Staat eine Erklärung
abgegeben hat, daß er sich der Kompetenz dieses
Gerichtshofes unterwirft.
Staatenberichte
Artikel 16
l. Jeder Vertragsstaat dieser Konvention ist verpflichtet,
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser
Konvention für den betroffenen Staat, und in der
Folge in jedem zweiten Jahr, einen Bericht über die
gesetzliche, gerichtliche und administrative Erfüllung
der in dieser Konvention niedergelegten Rechte und
über allfällige Schwierigkeiten im faktischen und
rechtlichen Bereich - im Wege des Generalsekretärs
des Europarates - an die Kommission zu richten. Der
Generalsekretär des Europarates ist berechtigt, auch
außerhalb des genannten Zeitraumes von einem
Vertragsstaat zu verlangen, wenn Umstände bekannt
werden, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung der
Konvention erkennen lassen, einen entsprechenden
Bericht zu erstatten. Gruppen, die Interessen von
Volksgruppen statutengemäß zu vertreten befugt
sind, haben das Recht, den Generalsekretär auf solche
Situationen aufmerksam zu machen und anzuregen,
einen entsprechenden Staatenbericht einzuholen. Die
Vertragsstaaten sind angehalten, die Nicht-Staatlichen
Organisationen und die Organisationen der Gruppen
zum Inhalt der Staatenberichte zu hören.
2. Zur Unterstützung der Vertragsstaaten bei der
Erfüllung ihrer Pflicht, die Staatenberichte zu verfassen,
wird die Kommission allgemeine Leitlinien betreffend
Form, Inhalt und Einzelheiten der Berichte erarbeiten.
Die Leitlinien haben zu gewährleisten, daß die Berichte
in einheitlicher Form vorgelegt werden, sodaß die
Kommission und die Vertragsstaaten ein vollständiges
Bild über die Verwirklichung der Konvention und den in
diesem Bereich erzielten Fortschritt erhalten.
3. Die Kommission hat solche Berichte in Anwesenheit
der betreffenden Staatenvertreter unverzüglich in
Verhandlung zu nehmen und kann an die betreffenden
Staaten und an den Generalsekretär des Europarates
Empfehlungen abgeben. Solche Empfehlungen
sollen der Verwirklichung der in der Konvention
niedergelegten Rechte dienen. Die Vertragsstaaten
haben die der Kommission vorgelegten Berichte,
das Verhandlungsergebnis der Kommission und
deren allfällig hierzu erfolgte Empfehlungen zu
veröffentlichen.
4. Wenn diese Staatenberichte von Vertragsstaaten
dieser Konvention kommen, die nicht zugleich Mitglieder
der EMRK sind, so gilt für die Zusammensetzung der
Kommission die im Art. 15 Abs. 4 vorgesehene Regel.
Gütliche Streitbeilegung
Artikel 17
1.Die Vertragsstaaten dieser Konvention unterbreiten
dem Generalsekretär innerhalb drei Monate nach dem
Inkrafttreten dieser Konvention eine Liste von Namen
von Persönlichkeiten, die hohen moralischen Charakter
haben und auf dem Gebiete des Volksgruppen- und
Minderheitenschutzes hohes fachliches Ansehen
genießen. Wenn im Jurisdiktionsbereich eines
Vertragsstaates Schwierigkeiten bei der Durchführung
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