Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
Staaten wie China dagegen werden die politischen
Entscheidungen nur von zentral ernannten politischen
Kadern getroffen, die weder frei gewählt, noch vom
Zentralstaat unabhängig sind. Sie sind der lokalen
Ableger der zentralen Staatsmacht verantwortlich,
oder der Einheitspartei, doch nicht der Wählerschaft
der autonomen Region, die offiziell gar als solche
bezeichnet wird. In solchen Fällen gibt es eigentlich
keine “territoriale Gewaltenteilung zwischen
Zentralstaat und autonomer Region”, sondern bloß
eine Arbeits- und Aufgabenteilung zwischen der
zentralen und der peripheren Ebene der alleine
regierenden Staatsmacht oder staatstragenden
Partei. Doch Machtteilung zwischen Parteibossen im
Zentrum und den ernannten Parteibossen oder formell
“autonomen” Region ist nicht gleichbedeutend mit
einem “modernen Autonomiesystem”. 119
Nun gibt es bezüglich dieses Schlüsselelements einer
funktionierenden Demokratie für eine autonome Region
auch Grauzonen. Das Kriterium der lokalen Wahl der
politischen Vertreter würde es nämlich erfordern, dass
auch die Exekutive der Territorialautonomie entweder
direkt vom Volk gewählt wird, oder von der gewählten
Regionalversammlung. Wenn der Chef der autonomen
Exekutive von der Zentralregierung ernannt wird, wird
die Unabhängigkeit in der Umsetzung der autonomen
Gesetzgebungshoheit sehr fragwürdig. In einigen
Fällen wie etwa dr Autonomie der Insel Man ist die
Ernennung des Chefs der Exekutive eine altgewohnte
Praxis, die mit dem demokratischen Selbstverständnis
der Bewohner kaum in Widerspruch steht. Theoretisch
muss geklärt sein, wem gegenüber die Exekutive
politisch verantwortlich und loyal zu sein hat. Die
Insel Jeju, eine Provinz mit Sonderstatut Südkoreas,
kann nicht als modernes Autonomiesystem eingestuft
werden, weil nicht nur die Exekutive, sondern die
gesamte Gesetzgebende Versammlung nicht in Jeju,
sondern von der Zentralregierung ernannt wird,
obwohl Südkorea ansonsten ein demokratischer Staat
ist. 120
In einigen anderen Ländern mit Regionen, die offiziell
als autonome geführt werden, werden zwar Wahlen
abgehalten, doch politische Grundrechte und faire und
119 Es muss jedoch festgehalten werden, dass die bloße Erfüllung
eines Mindeststandards demokratischer Grundregeln, z.B. freie und
faire Wahlen, nicht etwa gleichbedeutend ist mit einer „guten Regierungsführung“
und einem politischen System.mit akzeptablem Output.
Bei der Bestimmung des Vorhandenseins von echter Autonomie
ist jedoch eine demokratische Verfassung und Praxis entscheidend.
120 „Viele Wissenschaftler haben bestimmte nicht-verhandelbare
Bedingungen bei der Bestimmung von ‚echter Autonomie‘,
bemerkt M. Tkacik, „Hannum etwa die lokal gewählte gesetzgebende
Versammlung, eine lokal bestimmte Exekutive und
eine unabhängige Gerichtsbarkeit.“ Vgl. Tkacik (2008), S. 372
korrekte Verfahren werden nicht eingehalten. Nicht
nur die Volksrepublik China (mit ihren 5 autonomen
Provinzen und weiteren autonomen Gebieten) 121
erfüllt dieses Kriterium nicht, sondern auch Usbekistan
mit Karakalpakstan, eine autonome Provinz schon
zu Sowjetzeiten, und Tadschikistan mit Gorno-
Badakhshan. 122 Einen Grenzfall bildet Aserbaidschan
mit der autonomen Region Nachitschewan, wo
internationale NROs und Institutionen wie etwa der
die letzten Parlamentswahlen als nicht frei und fair
betrachten. Die volle Einhaltung demokratischer
Spielregeln in diesem Land auf nationaler und
regionaler Ebene würden es auch Nakhitschevan
erlauben, als echte regionale Autonomie „anerkannt“
zu werden. Auch „Azad Jammu and Kashmir“ in Pakistan
ist kein autonomer Staat, da sowohl auf regionaler
wie nationaler Ebene demokratische Standards nicht
eingehalten werden.
In Indonesien hingegen könne beide Formen beobachtet
werden: eine funktionierendes Autonomiesystem in
der Provinz Aceh, hingegen Pseudoautonomien in
den Provinzen Papua und West-Papua (früher Irian
Jaya), die von der indigenen Bevölkerungsmehrheit
abgelehnt werden, also demokratisch nicht legitimiert
sind, und keine freien und fairen Wahlen zu
Regionalversammlungen abgehalten werden.
d) Gleichheit der bürgerlichen Rechte und
Staatsbürgerrechte
Das vierte Bestimmungskriterium einer
Territorialautonomie bezieht sich auf die Gleichheit
aller Bürger, die legal in der fraglichen autonomen
Region ansässig sind. Dieses Kriterium wird genötigt,
um moderne Autonomiesysteme von ethnischen
Autonomien oder Reservaten abzugrenzen. Mit
anderen Worten: das Reservat eines indigenen
Volks – es gibt davon mehr als tausend in Nordund
Südamerika, also weitaus mehr als autonome
Regionen oder abhängige Gebiete weltweit – werden
für die indigene Titular-Ethnie eingerichtet und von
diesem geführt.In diesen Reservaten leben jedoch
nicht nur Angehörige der Titular-Ethnie, sondern
auch andre Staatsbürger. Diese sind nicht berechtigt,
an den Wahlen für die Reservatsverwaltung oder
Stammesführung teilzunehmen. Auf der anderen Seite
nehmen die Angehörigen dieser indigenen Völker i.d.R.
nicht an den nationalen bzw. Staatsweiten Wahlen teil
und sind somit an der politischen Willensbildung im
Gesamtstaat nicht beteiligt. Obwohl Bürger desselben
121 Dennoch wird sich der Exkurs II des Abschnitts 3 mit Formen
von Territorialautonomie in China befassen.
122 Vgl. www.eurasianet.org und http://www.iwpr.net/index.pl