Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

4 Besondere Formen von Autonomie
eingerichtet worden, da Hong Kong zur übergroßen
Mehrheit von Han-Chinesen bewohnt wird. Vielmehr
dient diese Autonomie der Koexistenz und Integration
eines anderen wirtschaftlichen und politischen
Systems, jenes der ehemaligen Kronkolonie Hong
Kong, in den „Mutterstaat“ China. Diese Autonomie
gründet auf einem internationalen Vertrag, der
Chinesisch-Britischen Erklärung von 1984, der die
Erhaltung des besonderen Charakters dieses Gebiets
zum Inhalt hat. 347
Bevölkerung (2005
7.041.000
geschätzt)
Fläche 1.104 km 2
Wichtigste Sprachen
Chinesisch, Englisch
Autonomie seit 1997
http://en.wikipedia.org/
Einen besonderen Fall von politisch-territorialer
Autonomie stellt heute Hong Kong dar. Diese Autonomie
ist nicht zum Schutz von ethnischen Minderheiten
eingerichtet worden, da Hong Kong zur übergroßen
Mehrheit von Han-Chinesen bewohnt wird. Vielmehr
dient diese Autonomie der Koexistenz und Integration
eines anderen wirtschaftlichen und politischen
Systems, jenes der ehemaligen Kronkolonie Hong
Kong, in den „Mutterstaat“ China. Diese Autonomie
gründet auf einem internationalen Vertrag, der
Chinesisch-Britischen Erklärung von 1984, der die
Erhaltung des besonderen Charakters dieses Gebiets
zum Inhalt hat. 348
Ist Hong Kong nun nach der Übertragung der
Souveränität von Großbritannien auf die VR China am
1. Juli 1997 tatsächlich Autonomie eingeräumt worden?
China hat Hong Kong im Abtretungsabkommen vom
19.12.1984 Garantien gegeben, dass Hong Kong
eine „Sonderverwaltungsregion“ (Hong Kong Special
347 Vgl. http://www.info.gov.hk: Die Chinesisch-Britische Deklaration
und Grundgesetz
348 Vgl. http://www.info.gov.hk: Die Chinesisch-Britische Deklaration
und Grundgesetz
Administrative Region of the People’s Republic
of China) 349 ) mit besonderen legislativen und
exekutiven Befugnissen sein wird, mit Ausnahme
der Außen- und Verteidigungspolitik. Dank Hong
Kongs führender Position als Welthandelsplatz und
seines wirtschaft-lichen Erfolgs erklärte China seine
Absicht, die Regierung Hong Kongs trotz Übergang
der Souveränität unangetastet zu lassen. Diese
geschichtlich einzigartige Operation spielt sich auf
dem Hintergrund der beschleunigten Transformation
der chinesischen Wirtschaft in eine Markwirtschaft ab,
ohne jedoch der Bevölkerung die in westlichen und
östlichen Industriestaaten erreichten demokratischen
Rechte und Freiheiten zu gewähren. Die Chinesisch-
Britische Erklärung von 1984 setzte das Prinzip des
„Ein Land, zwei Systeme“ mit einer Geltungsdauer von
1997 bis 2047 in Kraft. In diesem halben Jahrhundert
sollte Chinas sozialistisches System in der „Hong Kong
Sonderverwaltungsregion“ nicht eingeführt werden
dürfen.
Heute kann Hong Kong als moderner kapitalistischer
Staat mit innerer Selbstverwaltung bezeichnet werden
unter der Souveränität der VR China, die befugt
ist, die nationale Einheit und territoriale Integrität
im gesamten Mutterland aufrechtzuerhalten. Das
Verfassungsdokument Hong Kongs ist das Grundgesetz
(Basic Law), das vom chinesischen Volkskongress mit 1.
Juli 1997 in Kraft gesetzt worden ist. 350 Es stattet Hong
Kong mit einem hohen Grad an Autonomie aus, erklärt
sein kapitalistisches System für unantastbar und hält
die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive
und Gerichtsbarkeit aufrecht. Alle vorher in Hong
Kong geltenden Gesetze sollten in Kraft bleiben, es
sei denn, sie befinden sich in eklatantem Widerspruch
zum Grundgesetz. Diese Art von Verfassung erkennt
allen ansässigen Staatsbürgern, also den Bürgern von
Hong Kong, das Recht auf freie Meinungsäußerung,
auf Medienfreiheit, das Versammlungs- und
Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Information,
Religionsausübung und auch das Streikrecht und Recht
auf Bildung von Gewerkschaften zu. Die Grundnormen
der Internationalen Pakte über bürgerliche und
politische Rechte und der Internationalen Pakte über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966
bleiben in Kraft. 351 Darüber hinaus bleibt Hong Kong ein
349 Für eine kritische Rezeption vgl. Yash Ghai, Autonomy with
Chinese Characteristics: the Case of Hong Kong, in Pacifica Review,
vol. 10, n.1/February 1998
350 Das “Basic Law of the Hong Kong Administrative Region of
the People’s Republic of China”, Prämbel vgl. http://www.info.gov.
hk
351 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Menschenrechte –
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