Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
Grönlands über jene natürlichen Ressourcen stark, die
noch vom dänischen Staat beansprucht werden. Atassut
sieht die politische und wirtschaftliche Entwicklung
der Insel am besten innerhalb des dänischen Staats
aufgehoben und befürwortet den Status quo, wobei
die Dominanz der Inuit auf Grönland beibehalten
werden soll. Die Inuit Ataqatigiit-Partei betrachtet
das Autonomie-arrangement als eine Fortsetzung
des früheren Kolonialverhältnisses und befür-wortet
die volle Unabhängigkeit Grönlands. Sie will auch die
Abkommen für die US-Militärbasen neu verhandeln
und den Pachtzins erhöhen. Bei den Wahlen zum
Landtag 2002 errang die regierende Siumut-Partei 10
Sitze (29,3%), gefolgt von Inuit Ataqatigiit mit acht
Sitzen (25,8%) und Atassut mit 5 Sitzen (20,9%). 191
Heute bestehen verschiedene Optionen für eine
Erweiterung der Autonomie: Siumut tritt für die
Beibehaltung der heutigen Autonomie ein, will aber
die vollständige Kontrolle über die Ressourcen der
Insel, was der traditionellen Forderung der Grönländer
auf volle Inanspruchnahme der Landrechte entspricht.
Die ILO-Konvention für die indigenen Völker von
1991 bekräftigt das Recht dieser Völker auf das
angestammte Eigentum an Land und Gewässern. 192 .
Würde Dänemark diese Konvention ratifizieren, wäre
eine weitere Rechts-grundlage für die Übertragung
der Landrechte an die Inuit geschaffen.
Atassut drängt auf die nationale Einheit für den
Ausbau der Autonomie als bestmögliche Lösung für
Grönlands Entwicklung und betont die Notwendigkeit,
mehr Einfluss auf die auswärtigen Angelegenheiten
zu gewinnen. Eine Reform der Autonomie in diesem
Sinne käme den politischem Programm beider
Regierungs-parteien zupass. Inuit Ataqatigiit hingegen
tritt für die volle Unabhängigkeit von Dänemark ein.
Kopenhagen hat bereits mehrfach festgestellt, dass
es die Unabhängigkeit gewähren würde, wenn alle
Grönländer dies wünschten. Doch erlaubt es die
heutige wirtschaftliche Lage der Insel nicht, auf die
jährlichen Unterstützungs-zahlungen Dänemarks von
rund 375 Millionen USD zu verzichten.
Der Langzeit-Perspektive Eigenstaatlichkeit stimmen
grundsätzlich alle Inuit-Parteien zu, vertreten jedoch
unterschiedliche Positionen, wie es erreicht werden
soll. So bilden die Ratifizierung der ILO-Konvention
und der Ausbau der Autonomie heute die zentralen
mittelfristigen Ziele der grönländischen Mehrheit.
Mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit soll den Boden
für die volle Unabhängigkeit einem späteren Zeitpunkt
bereiten.
Ein wichtiges Thema in diesem Zusammen-hang
bildet auch die militärische Nutzung Grönlands
durch die NATO-Staaten, vor allem durch die USA.
Nach Gewährung der Autonomie 1979 drängte
Grönland immer wieder auf eine Revision dieser
militärischen Aktivitäten. Dies ergab sich sowohl aus
der antimilitaristischen Inuit-Traditionen, als auch aus
dem Interesse der Grönländer, die Lebensgrundlagen
und Umwelt zu erhalten. Vor allem die US-Militärbasis
in Thule stellt eine ernsthafte Bedrohung atomarer
Verseuchung dar, nachdem bereits mehrfach US-
Flugzeuge in Grönlands Küstengewässern abgestürzt
sind. 1983 verabschiedete die Regierung in Nuuk eine
Resolution, Grönland zur atomfreien Zone zu erklären.
Die autonome Regierung ist bestrebt, diese Frage des
Umweltschutzes gegen die dänischen militärischen
Interessen auf rechtlicher Ebene durchzufechten,
wobei man sich auf die ernsthafte Bedrohung der
Sicherheit und Gesundheit der Grönländer durch
nukleare Tätigkeiten beruft.
Die neue Autonomie Grönlands, die von der
Regionalversammlung Grönlands und dem dänischen
Parlament verabschiedet worden war, ist am 21.
Juni 2009 in Kraft getreten, dem Nationalfeiertag der
Grönländer, genau 30 Jahre nach dem ersten Statut.
Alle Parteien Grönlands mit Ausnahme der Demokraten
haben das Statut befürwortet.
Das gesamte Reformpaket ist vier Jahre lang zwischen
Kopenhagen und Grönland verhandelt worden, wobei
als schwierigste Frage die neuen Finanzbeziehungen
zu lösen waren. Nun rechnen die Grönländer mit
steigenden Einnahmen aus der Ölförderung, um die
finanzielle Abhängigkeit von Dänemark zu verringern.
Die Regelung der Aufteilung der Einnahmen aus der
Ölförderung sieht vor, dass Grönland die ersten 75
Millionen Kronen (10 Mio. Euro) erhält, während der
Rest 50:50 zwischen der Insel und dem Mutterland
aufgeteilt wird. Die jährliche Finanzierung Grönlands
durch die dänische Regierung von 375 Mio. Euro,
immerhin 2/3 des BIP Grönlands, werden stufenweise
abgebaut.
116
191 Über die neuesten Entwicklungen auf Grönland berichtet auch
das BBC: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/2543303.htm
192 Der Text der ILO-Konvention über indigene Völker von 1991
findet sich in: http://www.ciesin.org/docs/010-282/010-282.html