Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
4.6 Autonomie-ähnliche
Arrangements territorialer
Gewaltenteilung
Wenn man als Forscher die politische Landkarte der
mindestens 195 Staaten der Erde in Augenschein
nimmt, lassen sich verschiedene Formen territorialer
Gewaltenteilung verzeichnen, die bisweilen offiziell
als „Autonomie“ bezeichnet werden. Abgesehen
von offenkundig autoritären Staaten wie China
und Myanmar muss in Staaten mit mangelhafter
Demokratie bzw. „hybriden Staatsformen“ genau
analysiert werden, ob solche Arrangements der
Gewaltenteilung den Kriterien für Territorialautonomie
laut Kapitel 2.10 entsprechen. Im Folgenden werden
einige typische Fälle von territorialer Gewaltenteilung
kurz vorgestellt, die zwar auch offiziell angesichts
bestimmter Merkmale als “Selbstregierung” oder
Selbstverwaltung bezeichnet werden, anhand der
in diesem Ansatz verwendeten Kriterien jedoch
nicht als „modernes Autonomiesystem“ bzw. echte
Territorialautonomie klassifiziert werden können.
4.6.1 Bangladesh: Pseudo-Autonomie in den
Chittagong Hill Tracts (CHT)
Die Eingliederung der CHT in den Staat Bangladesh
und vorher in den Staat Pakistan ist ein Erbe des
britischen Kolonialismus. Die indigenen Völker dieses
Gebiets haben weit weniger ethnisch-kulturelle und
religiöse Gemeinsamkeiten mit den Bengalen und
insbesondere mit Pakistan als etwa China mit Tibet.
Jahrhunderte lang waren die CHT nur von 13 indigenen
Völkern besiedelt, die im 19. Jahrhundert unterworfen,
ihrer Selbstregierung beraubt, und kolonisiert
wurden. Die forcierte Assimilation führte schließlich
zum bewaffneten Konflikt. Bereits unter britischer
Herrschaft hatten die CHT eine Art von Autonomie
im Sinne einer begrenzten Selbstverwaltung inne,
die vom britischen Vizekönig beaufsichtigt wurde.
Später wurden die CHT wie zahlreiche andere Gebiete
im Nordosten Indiens zur “excluded area”, einer
Art Reservat, das nicht-indigene Personen nicht
betreten durften. Grenzregelungen für diese Gebiete,
ihre Befreiung vom Geltungsbereich der britischen
Justiz, die Anwendung des Gewohnheitsrechts beim
Landrecht und die Anerkennung der lokalen Häuptlinge
und ihrer Befugnisse gehörten zur kolonialen
Verwaltungspraxis in diesen vormals zum Großteil zu
Assam gehörenden Gebieten.
Nach der Teilung Pakistans und der Entstehung
Bangladeshs 1971 wurde in die Verfassung von
Bangladesh kein Passus zur Anerkennung der ethnischen
Minderheiten eingefügt. Vielmehr wurde Bangladesh
zum Einheitsstaat erklärt. Zwar verpflichtet Art. 23
der Verfassung den Staat zur Erhaltung der kulturellen
Traditionen und des kulturellen Erbes der Minderheiten,
doch nur mit dem Oberziel, “die nationale Kultur zu
bereichern”. Der Islam und die bengalische Sprache
sind die Grundwerte dieses Staats, der nur in wenigen
Ausnahmen die Rechte und Identität von Minderheiten
anerkennt. Das Konzept der Territorialautonomie blieb
der Rechtsordnung von Bangladesh fremd bis zum
Zeitpunkt, als eine Lösung für den Konflikt mit den
indigenen Völkern der CHT gefunden werden musste.
Als die gewählten Vertreter der CHT 1973, also gleich
nach der Unabhängigkeit Bangladeshs, Autonomie und
einen Stopp des Zustroms neuer bengalischer Siedler
forderten, lehnte der Staatschef Scheich Mujibur
Rahman dies rundweg ab. Nach vielen Jahren des
Eindringens bengalischer Siedler, der Abholzung der
Wälder, der Enteignung und Vertreibung der indigenen
ethnischen Gruppen, gingen diese zum bewaffneten
Widerstand über. Die Regierung von Bangladesh
reagierte nicht nur mit massiver militärischer
Repression, sondern forcierte ihre Siedlungspolitik,
wodurch sich die Zusammensetzung der Bevölkerung
der CHT drastisch änderte. Lag 1947 der Anteil der
bengalischen Siedler noch bei weniger als 10% der
Gesamtbevölkerung der CHT, stieg er bis heute auf
mehr als 50%. 1997 schloss die Regierung in Dhaka