Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

der Kandidat spricht ausreichend gut Schwedisch.
Die Åländer sind ansonsten dem finnischen
Staatsbürgerschaftsrecht unterworfen, doch sind sie
von der Wehrpflicht freigestellt.
Auf den Åland Inseln leben derzeit rund 1.100
Personen mit finnischer Muttersprache (etwa 5% der
Gesamtbevölkerung). Sie kommen in den Genuss
einiger Ausnahme-bestimmungen wie z.B. bei den
Sprachen-rechten vor Gericht oder im Schriftverkehr
mit öffentlicher Verwaltung. Dennoch wurde in
Finnland die Frage aufgeworfen, ob gegenüber den
finnischsprachigen Åländern nicht Diskriminierungstatbestände
vorlägen.
Obwohl die finnische Regierung grundsätzlich für
die Außenpolitik zuständig ist, hat Åland auch
international eine eigene Stimme, zumindest in den
skandinavischen und EU-Institutionen. Seit 1975
sind die Åland Inseln Mitglied im Nordischen Rat auf
Augenhöhe mit den skandinavischen Staaten und den
autonomen Inseln Dänemarks. 183 Somit nimmt der
Präsident der Landesregierung Ålands am Ministerrat
des Nordischen Rates teil. Åland hat auch einen
ständigen Vertreter in der finnischen Vertretung bei
der EU in Brüssel, der keine Botschafter-funktion
ausübt, sondern eher als „Verbindungsoffizier“ wirkt.
Auch einer der Vertreter Finnlands im EU-Ausschuss
der Regionen stammt aus Åland.
Gemäß den Bestimmungen des Autonomiegesetzes
zu internationalen Abkommen, kann die Regierung
von Åland Verhandlungen mit einem ausländischen
Staat bezüglich eines Abkommens vorschlagen.
Außerdem muss die Åländer Regierung informiert
werden, wenn Gegenstände eines internationalen
Vertrags die Befugnisse der autonomen Region Åland
berühren. In diesem Fall hat Åland das Recht, zu
den Verhandlungen beigezogen zu werden. Schließt
Finnland einen internationalen Vertrag ab, der die
Kompetenzen Ålands berührt, muss das Einverständnis
des Landtags eingeholt werden, damit das Abkommen
auch auf Åland rechtskräftig werden kann. Als
Finnland 1995 der EU beitrat, wurde ein Teil der
legislativen Befugnisse des Staats und Ålands an die
EU-Institutionen übertragen. Somit war der Konsens
Ålands nötig, bevor der Beitritt zur EU in Kraft gesetzt
werden konnte. Nach Finnlands EU-Beitritt wurde das
Autonomiegesetz von 1991 um ein Kapitel erweitert,
183 Der Nordische Rat ist 1952 als ein Forum interparlamentarischer
Zusammenarbeit gegründet worden mit den Mitglieder:
Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Dänemark, Färöer Inseln,
Grönland und die Åland Inseln.
3 Territorialautonomie am Werk
um die Beteiligung Ålands an EU-Angelegenheiten zu
regeln. Ausnahmebestimmungen zugunsten Ålands
sind in einem Zusatzprotokoll zum Beitrittsvertrag
Finnlands zur EU verankert. Einige EU-Bestimmungen
wie z.B. die Zollunion, haben für die Åland Inseln keine
Geltung, die sich auch von Fall zu Fall vom EU-Recht
ausnehmen können (opting out). Darüber hinaus sind
die Åland Inseln seit vielen Jahrzehnten demilitarisiert.
Militär-basen sind verboten und keine Art von Militär
darf auf den Inseln stationiert werden.
3.4.5 Lehren aus dem Fall Åland
Heute sehen die allermeisten Åländer die Autonomie
sehr positiv. Sowohl die aländischen Politiker als auch
das offizielle Finnland präsentieren diese autonome
Region als eine erfolgreiche Politik zum Schutz der
Rechte der nationalen Minderheiten Finnlands. Die
Inselregion war immer sehr friedlich, obwohl während
des Wahlkampfs 1999 zum ersten Mal der Ruf nach
Unabhängigkeit in der Debatte auftauchte. Doch ist
es höchst unwahrscheinlich, dass sich auf Åland in
nächster Zukunft eine Unabhängigkeits-bewegung
bilden könnte.
Die Erhaltung der Identität der schwedischen
Minderheiten auf Åland ist gelungen. Die Kombination
von weitreichenden Schutzbestimmungen in der
Sprachen- und Bildungspolitik als auch die regionale
„Inselbürgerschaft“ haben zur Erhaltung der
kulturellen Eigenart Ålands wesentlich beigetragen.
Befürchtungen, dass eine staatliche Assimilationspolitik
oder verstärkte Immigration aus Finnland den
schwedischen Charakter Ålands aushöhlen könnten,
sind zerstreut worden. Seit 1921 war die politischinstitutionelle
Lage auf den Inseln stets stabil. Durch
die Klärung der Kompetenzen und Erweiterung der
Autonomie in der Wirtschaftspolitik im Rahmen
der Autonomiereform von 1991 ist die Effizienz der
Institutionen verbessert worden.
Obwohl es bei der Einführung der Autonomie noch einige
Stolpersteine auszuräumen galt, können die Åland
Inseln als Beispiel erfolgreicher Konflikt-regulierung
betrachtet werden, die auf einem Kompromiss der
beiden Konfliktparteien beruht. Die Autonomiegesetze
von 1921, 1951 und 1991 enthalten einerseits
zahlreiche Grundlagen des Schutzes der schwedischen
Minderheiten, doch steht andererseits die territoriale
Dimension der Autonomie im Vordergrund. Welche
Faktoren haben nun, zusammen-fassend betrachtet,
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