Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Da das nationale Verfassungsgericht aus der Sicht der
autonomen Region nicht ausreichend ausgewogen
besetzt sein kann, bestehen historische Beispiele von
Verfassungs-gerichten mit Beteiligung ausländischer
Richter (Zypern bis 1974, Bosnien-Herzegowina seit
1996). Andererseits muss die Möglichkeit gewährt
werden, Berufung gegen die Entscheidungen der
Gerichtsinstanzen innerhalb der autonomen Region
bei nationalen Höchstgerichten einlegen zu können.
Schließlich muss eine eigene Instanz damit betraut
werden, welches Gericht überhaupt mit welchem
Fall betraut wird. In einigen autonomen Regionen ist
eine eigene Verwaltungs-gerichtsbarkeit geschaffen
worden.
Die Zentralregierung wird in der autonomen Region
vertreten durch einen offiziellen Repräsentanten,
der nicht als „Gouverneur“ agieren kann, sondern
vielmehr eine Art Botschafterstatus des Zentralstaat
in der Region einnimmt. Dieser Repräsentant darf
keine Macht besitzen, in die Sphäre autonomer
Legislative und Exekutive einzugreifen, sondern ist
nur für die Anwendung der staatlichen Politik in den
dem Staat vorbehaltenen Kompetenzen zuständig.
Seine Berufung kann vom Einvernehmen des
regionalen Parlaments abhängig gemacht werden.
Die entsprechende Person darf nicht Mitglied eines
der gewählten Organe des Autonomiesystems sein,
und kann sich auch um die Herstellung verschiedener
Formen der Zusammenarbeit zwischen Zentralstaat
und autonomen Institutionen bemühen.
Eine zukünftige Aufgabe von autonomen Regionen
wird ihre institutionelle Vertretung auf internationaler
(innerhalb internationaler oder supranationaler
Organisationen) sowie innerregionaler Ebene sein
(z.B. für die grenzüberschrei-tende Zusammenarbeit
zwischen Regionen), entweder im Rahmen
diplomatischer Missionen des Staats oder in einer
davon getrennten Form durch eigene Missionen und
Repräsentantensbüros (z.B. die autonomen Regionen
bei der EU in Brüssel).
2 Das Konzept der politischen Autonomie
2.7.2 Kompetenzbereiche von Territorialautonomie
Territorialautonomie bedeutet nicht volle Staatlichkeit,
weshalb einige zentrale Staatsfunktionen in keiner
bestehenden Territorialautonomie vorhanden sind.
Diese Kernkompetenzen verbleiben beim Zentralstaat:
Verteidigung, Außenpolitik, Zölle, Währungssystem,
Immigration und Staatsbürgerschaft, Grenzkontrollen,
einige Aspekte der internationalen Kommunikation
im Post und Telephonie, das Strafrecht und
in unterschiedlichem Ausmaß die allgemeine
Wirtschaftspolitik. Es gibt keine Regeln im geltenden
Völkerrecht, die die Einrichtung und Reichweite einer
Territorialautonomie für nationales Recht festschreiben.
Ebensowenig gibt es ein einheitliches Muster in der
Ausgestaltung einer Territorialautonomie. Jede heute
funktionierende Autonomie ist unter spezifischen
politischen Umständen auf einem unverwechselbaren
historischen Hintergrund entstanden.
Die konkrete Form einer Autonomie hängt von mehreren
Variablen ab: die ethnische Mehrheit (Titularnation)
und ihre Bereitschaft, Autonomie zu gewähren, das
Vorhanden-sein einer Schutzmacht, das Gewicht und
der Einfluss der ethnischen Minderheit, die allgemeinen
internationalen Rahmenbedingungen und andere
mehr. Obwohl die Autonomiestatute ganz verschieden
geregelt und verankert werden können, gibt es
Gemeinsamkeiten von Territorial-autonomien, die sich
durch alle bestehenden Formen ziehen und Autonomie
von anderen Formen vertikaler Gewaltenteilung
unterscheiden, wie etwa jener der Föderalsysteme
oder bei bloßer Verwaltungsdezentralisierung:
• Exekutive und legislative Befugnisse müssen
per Verfassung oder Staatsgesetz (mit
eventueller völkerrechtlicher Absicherung) der
autonomen Einheit übertragen werden. Judikative
Kompetenzen werden mancherorts ebenfalls
autonom wahrgenommen, stellen aber keine
notwendige Voraussetzung für Autonomie dar.
• Das Territorium, dessen Bevölkerung Trägerin der
Territorial-autonomie ist, muss genau definiert
sein.
• Die Notwendigkeit eines Verhand-lungsprozesses
zwischen dem betroffenen autonomen Region und
der Zentralregierung muss festgeschrieben sein,
wann immer die Autonomie abgeändert wird.
• In der Praxis sind Kompetenzen der inneren und
äußeren Souveränität (Verteidigungspolitik,
Außenpolitik, Währung, aber auch die Polizei und
das Zivil- und Strafrecht).
• Tkacik argumentiert, dass die verschiedenen
Formen von Autonomie durch die Gesamtzahl
51