Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
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4.4.1 Der geschichtliche Hintergrund
Seit Beginn der Qing-Dynastie entwickelte sich China
als ein einheitliches und zentralistisches Reich, in der
Regel regiert von Han-Herrscherhäusern. Angesichts
seiner Grundstruktur als Einheitsstaat war China der
Idee der Selbstbestimmung kleinerer Völker nie sehr
zugetan, zumal diese Idee auch zur Sezession vom
Kaiserreich führen konnte. Die gängige Haltung der
chinesischen Herrscher gegenüber den ethnischen
Minderheiten war im Laufe der langen Geschichte
immer vom Versuch geprägt, diese Gruppen durch
die schiere demographische, wirtschaftliche und
militärische Überlegenheit zu assimilieren. Dies
wurde auch durch die zwangsweise Ansiedlung von
Han-Chinesen in den Gebieten der Minderheiten oder
durch Umsiedlung von Minderheiten in Gebiete mit
Han-Mehrheiten bewerkstelligt. Doch erwies sich diese
Politik nicht immer als erfolgreich, sondern vertiefte
bisweilen auch die Kluft zwischen Han-Chinesen
und kleineren Völkern. Diese haben lang in engem
Kontakt mit der dominanten Han-Kultur gelebt, die
alle Lebensbereiche tief beeinflusste. Von den meisten
dieser kleineren Völker nimmt man heute an, dass
sie sich freiwillig in eine übergreifende „chinesische
Nationalität“ einfügen, die nach offizieller Lesart alle
Ethnien auf dem chinesischen Territorium einschließt.
Dabei könnten sie ihre ethnisch-nationalen Eigenarten
durchaus bewahren. Diese Auffassung wird jedoch von
Tibetern, Uiguren und Mongolen nicht geteilt.
Andererseits befanden die chinesischen Kommunisten,
dass der sowjetische Ansatz der Schaffung eigener
Teilrepubliken für Minderheitenvölker im Rahmen
eines Bundesstaates für chinesische Verhältnisse
ungeeignet war und im neuen kommunistischen
Staat keine Neuauflage finden sollten. Das zentrale
Argument für diese Position war, dass die Errichtung
einer nationalen Republik die Existenz einer
unabhängigen Volkswirtschaft voraussetze, was
laut der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) nicht
gegeben war. 331 Deshalb verlegte man sich in der KPC
schnell auf das Konzept der territorialen oder regionalen
Autonomie für nationale Minderheiten. Dieses Konzept
wurde schon auf dem ersten Nationalkongress der
„Chinesischen Sowjetrepublik“ 1931 beschlossen
und von Mao Zedong auf der 6. Vollversammlung der
KPC 1938 bestätigt. Die Mongolen, Hui, Tibeter, Miao,
Yao, Yi und andere Völker sollten gleiche Rechte wie
331 Zhu Guobin/Yu Lingyun (2000), Regional Minority Autonomy
in the PRC: A preliminary Appraisal from a Historical Perspective,
in: International Journal on Minority and Group Rights, Kluwer Den
Haag, no.7/2000, S. 47
die Han genießen und ihre inneren Angelegenheiten
eigen-ständig regeln dürfen.
Ursprünglich umfasste das Konzept der nationalen
regionalen Autonomie auch Elemente wie
Selbstbestimmung und sogar Föderalismus nach
sowjetischem Muster. Doch der Krieg gegen Japan
von 1937 bis 1945 führte definitiv zum Festhalten
am zentralen Wert der „nationalen Integrität“
Chinas. So befand die KPC, dass nationale Fragen im
neuen kommunistischen Staat grundsätzlich durch
Regionalautonomie gelöst werden sollten, die zwar von
den Minderheiten kontrolliert werden konnten, sich aber
im Rahmen des Einheitsstaats zu bewegen hatten. Die
Furcht vor einer fremden Invasion und die Erfahrung
der japanischen Besatzung der Mandschurei führte zu
einem Generalverdacht gegenüber dem Föderalismus
und potenziell sezessionistischen Bewegungen in den
Grenzregionen des Reichs. Das kommunistische China
lehnte zwar den Han-Chauvinismus und Assimilationsbestrebungen
genauso ab, verwehrte den kleineren
Völkern von vornherein die Staatlichkeit und das volle
Selbstbestim-mungsrecht. Um diesen Minderheiten
Assimilationsängste zu nehmen, richtete China im
Rahmen einer neuen, auf „Gleichberechtigung, Einheit
und gegenseitiger Unterstützung fußenden Beziehung
innerhalb Chinas“ Regionalautonomien ein.
Im 1949 vom politisch-konsultativen Volkskongress
beschlossenen gemeinsamen Programm wurde in
Art. 51 Regionalautonomie für „konzentriert lebende
Minderheiten“ verankert, jedoch unter der allgemeinen
Auflage der Einheit zur Verhinderung jeglicher
Sezessionsbestrebung. Die Kommunistische Partei
setzte also schon bei der Staatsgründung auf das
Autonomie-konzept, auch weil zahlreiche traditionelle
Minderheitengebiete tatsächlich gemischt besiedelt
waren. Dieser Ansatz wurde im „Allgemeinen
Programm“ von 1952 und in der Verfassung von 1954
bestätigt, später in der Verfassung von 1982 unter dem
Grundsatz „Autonomie und Einheit“ weitergeführt. 332
Als erste Autonome Region entstand schon 1947, zwei
Jahre vor der Gründung der chinesischen Volksrepublik,
auf dem von den Kommunisten kontrollierten Gebiet
Chinas die Region Innere Mongolei. 1955 wurde Xinjiang
von einer normalen Provinz zu einer Autonomen
Region befördert, Guangxi und Ningxia folgten 1957.
Die offizielle Minderheitenpolitik hielt die chinesische
Führung aber nicht davon ab, andere Nachbarländer
332 Guobin/Lingyun (2000), S. 52; laut chinesischer Verfassung
von 1982 ist die VR China ein “einheitlicher multinationaler Staat,
der gemeinsam von den Menschen all seiner Nationalitäten begründet
worden ist“ (Präambel). Vgl. auch die offizielle Website der chinesischen
Regierung: http://www.gov.cn