Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

76
Moderne Autonomiesysteme
italienische Verfassungsgericht zu bringen, stellt dieses
Verfahren eine wichtige Garantie für die Autonomie
Südtirols im italienischen Rechtssystem dar.
Der 20-jährige Verhandlungsprozess (1972-1992) zur
Umsetzung der Autonomie war in die guten bilateralen
Beziehungen zwischen Italien und der „Schutzmacht“
Österreich eingebettet, was entscheidend dazu
beitrug, Italien zu einem zufriedenstellenden
Verhandlungsabschluss zu bringen. Auch das
Erfordernis einer formellen Streitbeilegungserklärung,
die von Österreich nach Abschluss der Umsetzung
der Autonomie abgegeben werden musste, bildete
für Italien einen wichtigen Anreiz, seine vertraglichen
Pflichten zu erfüllen.
Somit griffen in der erfolgreichen Konfliktlösung
verschiedene Elemente positiv ineinander: die
Vertreter der Minderheit, die fast ausschließlich
einer einzigen Partei angehörten, der SVP, und die
Vertreter des italienischen Staates, die Vertreter der
italienischen Sprachgruppe in Südtirol und Österreich
als Schutzmacht fanden zusammen im gemeinsamen
Interesse, den Autonomieprozess voranzutreiben. Der
Prozess wurde langfristig angelegt und das letzte Glied
– die Anwendung der Autonomie – war Hauptthema.
Zusätzlich bot der Prozess auch genügend Flexibilität
zur Anpassung von Normen an veränderte Bedingungen
und ermöglicht den kontinuierlichen weiteren Ausbau
der Autonomie.
Dieses schrittweise Vorgehen ermöglichte die
Konsolidierung des friedlichen Zusammenlebens
zwischen den ethnischen Gruppen. Bereits zu Beginn
erforderte das Autonomiestatut Zusammenarbeit
und Kontakte zwischen den Gruppen. Während
in der Vergangenheit die Betonung vor allem auf
dem Minderheitenschutz lag, gibt es heute die
Möglichkeit einer flexiblen und funktionsgerechten
Interpretation, die vor allem auf das Territorialprinzip
abstellt, oder besser gesagt, der „gemeinsamen
Regierungsfähigkeit“. Diese Kombination des
Minderheitenschutzes (Personen und Gruppen)
mit dem Prinzip der Territorialität führten zu einem
einzigartigen institutio-nellen Gleichgewicht zwischen
den Prinzipien der Segregation und Integration der
beiden größeren Volksgruppen. 134
Was für andere Minderheitenkonflikte besonders
relevant ist, ist der Prozess der Deeskalation des
Konflikts unter internationaler Vermittlung. Der Konflikt
wurde transformiert und führte zu einer friedlichen
134 Diese Prinzipien werden theoretisch ausgeleuchtet von
Joseph Marko (1995), Autonomie und Integration, Rechtsinstitute
des Nationalitätenrechts im funktionalen Vergleich, Böhlau, Wien
und stabilen Lage in der Region mit konkretem Erfolg.
Die einzelnen Verfahrenselemente können auch für
Konfliktlösungen in anderen Konflikten von Interesse
sein: ein Operationskalender mit genauem Zeitrahmen,
die institutionalisierte Verhandlung in speziellen
gemischten Kommissionen, ein spezielles Verfahren
für die Ausarbeitung der Normen zur Umsetzung der
Autonomie, die nicht einseitig vom Staat geändert
werden können und schließlich die internationalen
Garantien.
3.1.5 Die Wirkungen der Autonomie
Nach dieser kurzen Vorstellung der Grundaspekte der
Südtiroler Autonomie, wie sie in voller Ausprägung seit
1992 in Kraft sind, lassen sich einige der wichtigsten
Auswirkungen der Autonomie herausschälen:
1) Die Wiederherstellung der kulturellen und sozialen
Position der deutschen und ladinischen Südtiroler
Vor Verabschiedung des 2. Autonomiestatuts
befanden sich die deutschen und ladinischen Südtirol
in einer kritischen Lage. Die Provinz Bozen litt unter
schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen
Problemen, die auf regionaler bzw. Landesebene nicht
angegangen werden konnten. Vieles war zu tun, um
die kulturelle Identität zu erhalten. Die italienische
politische Elite hatte wenig Verständnis für diese
Probleme und brandmarkte die Südtiroler als verkappte
Nazis, wobei die eigene faschistische Vergangenheit
und der Umgang mit den eigenen ethnischen und
religiösen Minderheiten nicht aufgearbeitet wurde.
Unter den deutschsprachigen Südtirolern breitete
sich wieder die Forderung nach Selbstbestimmung
aus. Mehr als 35 Jahre nach Inkrafttreten des 2.
Autonomiestatuts hat sich die Lage grundlegend
gewandelt. Obwohl die Region Trentino-Südtirol de jure
weiter besteht, ist das Land Südtirol (und das Trentino)
das Herzstück des Autonomiesystems. Die deutsche
und ladinische Minderheit sind nicht mehr Fremde im
eigenen Land.
2) Wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand
Gestützt durch eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur
und dank einer günstigen geographischen Lage
innerhalb der EU, nämlich zwischen den dynamischsten
Industrieregionen Zentraleuropas (Süddeutsch-land
und Norditalien) entwickelt sich Südtirols Wirtschaft
mit einer Wachstumsrate des BIP, die konstant über
dem gesamtitalienischen Durchschnitt liegt. Seine
Arbeitslosenrate gehört zu den niedrigsten in ganz
Europa. Das Land zieht jährlich Millionen Touristen vor