Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Besonderheit des indischen Föderalismus besteht
in der Macht, die das Unionsparlament in der
Schaffung neuer Staaten und Änderung der Grenzen
bestehender Gliedstaaten hat. Dies ließ schon manche
Verfassungsrechtler die Frage aufwerfen, ob Indien
überhaupt ein Bundesstaat sei. 262 Indien ist tatsächlich
ein Bundesstaat, jedoch nicht als Ergebnis des freien
Willens einer bestimmten Gruppe von Staaten, einen
gemeinsamen Föderalstaat zu bilden. Somit kann auch
kein Gliedstaat die Union wieder verlassen, oder anders
gesagt: das Recht auf Sezession ist ausgeschlossen.
Vielmehr sieht Artikel 332 der Verfassung vor, dass
der indische Bundesstaat in einer Zeit des Notstands
sich in einen Einheitsstaat verwandeln kann. 263
Die Verteilung der Gesetzgebungsbefugnisse zeigt
eine starke Tendenz zur Zentralisierung der Staatsmacht
im Zentrum auf. Das Unionsparlament kann
unter folgenden Bedingungen in jedem Bereich der
Gliedstaatskompetenzen gesetzgeberisch eingreifen:
264
-
-
wenn der Staatenrat (Council of States) mit
2/3-Mehrheit empfiehlt, dass eine solche
Gesetzgebung im nationalen Interesse liegt;
wenn zwei oder mehr Staaten übereinstimmend
eine solche Gesetzgebung für sich fordern;
262 A.G. Nourani, Constitutional Questions in India, Oxford, Clarendon
Press 2000, S. 23. Die indische Verfassung findet sich unter:
http://www.oefre.unibe.ch/law/icl/in01000_.html
263 Ashutosh Kumar (2005), S.95
264 A.G. Nourani (2000), S.25
3 Territorialautonomie am Werk
- zum Zweck der Erfüllung internationaler
Verträge und Abkommen;
- im Fall eines Notstands und bei Scheitern der
verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen.
Oft kritisiert wurde am indischen Föderalismus
jene Norm, die der Union das Recht gibt, die
Regierungsgewalt in einem Gliedstaat unter Berufung
auf einen nationalen Notstand selbst zu übernehmen
(Art. 356). Diese sog. „Präsidentenherrschaft“
(President’s rule) ist seit 1950 mehr als hundert Mal
angewandt worden.
Indien ist zudem ein „asymmetrischer Bundesstaat“,
da einzelne Gliedstaaten eine andere Rechtsstellung
haben als die normalen Gliedstaaten. Zumindest auf
dem Papier wird den Staaten Jammu und Kaschmir, den
sieben Staaten des Nordostens, Maharashtra, Goa und
Gujarat ein Sonderstatus eingeräumt. Doch sieht die
indische Verfassung für die übrigen Gliedstaaten keinen
differenzierten Status oder Autonomie-Sonderrechte
vor. Somit folgt sie dem Modell des asymmetrischen
Föderalismus nicht durchgehend, sondern nur im Teil
XXI der Verfassung unter den „zeitweisen, Übergangsund
sozialen Bestimmungen“. 265
Das Schlüsselkriterium zur inneren territorialen
Aufteilung der Indischen Union war seit den 1950er
Jahren die Sprache. In Indien werden mindestens
114 größere Sprachen gesprochen, nur 18 davon
sind aber als offizielle Sprachen anerkannt. 266 Es gilt
das Prinzip, dass die in einem Gliedstaat dominante
Mehrheitssprache als Staats-sprache anerkannt
und in der Verwaltung und im Bildungswesen
Verwendung finden muss. Diese in Indiens Geschichte
bisher unbekannte Verbindung von Amtssprache
und Territorium hat zu einem politisch-kulturellen
Einigungsprozess im Rahmen der sprachlich
definierten Staaten geführt. In ganz Indien wurde
dadurch auch die Zweisprachigkeit (1991: 19,1% der
Gesamtbevölkerung) und Dreisprachigkeit (1991:
7,26%) stark gefördert.
Während der indische Staat auf diese Weise die
meisten Forderungen der größeren Völker und
ethnisch-sprachlichen Gemeinschaften hinsichtlich
der Organisation der Gliedstaaten nach Sprachgrenzen
265 Ashutosh Kumar (2005), S. 96
266 Eine vollständige Übersicht über die Sprachenlandschaft Indiens
bietet Roland J.-L. Breton, Atlas Geographique des Langues e
des Ethnies de l’Inde et du Subcontinent, Université Laval, Québec
1976. Eine ausgezeichnete Analyse der Sprachpolitik Indiens liefert
Daniel Blum, Sprache und Politik: Sprachpolitik und Sprachnationalismus
in der Republik Indien und dem sozialistischen Jugoslawien
1945-1991, Ergon, Würzburg 2002. Auch der Autor hat zu diesem
Thema geforscht: Thomas Benedikter (2009), Language Policy
and Linguistic Minorities in India, LIT Berlin
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