Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

4 Besondere Formen 5 Schlussfolgerungen
von Autonomie
Vertretung ihrer Interessen zu organisieren sowie mit
Unterstützung der Bevölkerung eine starke Bewegung
für Autonomie zustande zu bringen. In keinem Fall ist
Autonomie aus bloßer Großzügigkeit oder „Weisheit“
eines Zentralstaats heraus gewährt worden,
sondern nur aufgrund politischen Drucks, manchmal
gewaltsamen Widerstands bis hin zum offenen Krieg.
Autonomie in der Form von Regionalautonomie ist
in der Regel nirgendwo geschenkt worden, sondern
musste erkämpft werden.
leben. Noch bedeutender ist die geographische,
periphere Lage, die die Gewährung einer Autonomie
erleichtert. Doch auch die kleine und verstreut lebende
Gruppe der Inuit und Nunavut, musste mehrere
Jahrzehnte verhandeln, bis die Autonomie eingerichtet
werden konnte, ganz zu schweigen von den Kuna in
Panama, die bei ihrem Kampf um Autonomie in den
1920er Jahren nur das Glück hatten, sich gegen einen
verhältnismäßig schwachen Staat durchsetzen zu
müssen.
Der „ethnische Faktor“ als Legitimations-basis einer
Autonomie war bisher die Regel, doch ausnahmsweise
haben auch Regionen, die sich nur geographisch,
historisch oder politisch vom Mutterland abheben,
Autonomie erhalten (z.B. die Azoren und Madeira,
einige spanische Regionen wie Andalusien und die
Kanaren, Sizilien und Friaul-Julisch Venetien in Italien,
einige autonome Regionen Russlands). Der Fall der
drei autonomen Regionen Großbritanniens beweist,
dass Sprache und Ethnizität keine entscheidenden
Faktoren für Autonomie sein müssen: obwohl Englisch
in allen drei Regionen – Schottland, Nordirland und in
geringerem Ausmaß in Wales – die absolut dominante
Sprache ist, stellt die regionale Geschichte, die
Selbstwahrnehmung der Bevölkerung und die komplexe
politische Beziehung zwischen sozialen Gruppen
mit verschiedenen Identitäten einen gewichtigen
Grund für die Lösung des Konflikts durch devolution
dar, nämlich der Übertragung von Kompetenzen an
autonome Regionen.
Territorialautonomie ist in Anbetracht der heutigen
Autonomiesysteme jedenfalls das weitestreichende
Konzept des Minderhei-tenschutzes. Eine wachsende
Zahl von nationalen Minderheiten und Minderheitenvölkern
hat erfahren, dass keine absolute
Notwendigkeit der Gründung eines eigenen Staats
oder des Anschlusses an einen anderen Staats besteht,
sofern Territorialautonomie ausreichend Gewähr für
die Erhaltung der Identität und der kollektiven Rechte
einer Gruppe bietet.
Das zahlenmäßige Gewicht einer solchen Gruppe oder
eines Volks ist bedeutend, aber nicht entscheidend.
Gemessen an der Bevölkerungszahl gibt es einen
erheblichen Unterschied zwischen den größeren
autonomen Regionen, wie z.B. Katalonien (7,5 Millionen
Einwohner), Sizilien, Schottland und Aceh (zwischen
4 und 5 Millionen) und den kleinsten autonomen
Regionen, den Nordischen Inseln Grönland, Färöer und
Åland (zwischen 27.000 und 56.000), der Comarca Kuna
Yala (47.000) und Nunavut, wo nur 30.000 Menschen
Eine weitere, durch die bisherige Erfahrung belegte
Grundvoraussetzung ist die kompakte Siedlungsweise
eines Minderheitenvolks oder einer nationalen
Minderheit auf seinem angestammten Gebiet.
Minderheiten, die über mehrere Regionen oder
Gebietseinheiten verstreut leben, können sich auf
politischer Ebene schwerlich organisieren. Auch kann
Autonomie einer Minderheit wenig Nutzen stiften,
deren Angehörige zu einem guten Teil außerhalb des
autonomen Gebiets leben oder keine stabile Mehrheit
innerhalb der autonomen Region bilden. Dies stellt
ein größeres Problem in einigen Föderationssubjekten
Russlands dar, worin die betroffene Titularminderheit
keine Mehrheit bildet, sondern die Russen, und viele
Angehörige dieser nationalen Minderheit (in machen
Fällen sogar die Mehrheit kleiner Völker) verstreut leben.
Das Konzept der Territorialautonomie darf aber weder
mit „ethnischer Autonomie“ im Sinne der Reservate
verwechselt werden noch mit Kulturautonomie, das
keine territoriale Machtübertragung vom Zentralstaat
voraussetzt. Es ist jedenfalls eine besondere
Verantwortung für Regionalautonomien, den Schutz
der ethnischen Minderheiten zu wahren, auch wenn
diese Minderheiten keine Mehrheiten innerhalb der
autonomen Region bilden.
Dieser Umstand führt zur Frage der Grenzziehung
autonomer Regionen, die notwendigerweise
nach ethnischen Kriterien erfolgen muss, wenn
Minderheitenschutz das Oberziel ist. Doch in der
Realität werden auch historische Entwicklungen und
politische Interessen mitberücksichtigt. Hier stellen
sich zwei Arten von Problemen. Zum ersten haben
Zentralregierungen verschiedentlich versucht, die
Grenzen einer Region zum Nachteil der dort lebenden
nationalen Minderheiten zu ziehen, wodurch den
Angehörigen des Mehrheitsvolks auch eine Mehrheit
auf regionaler Ebene gesichert wurde. 367 Zum zweiten
kann die Erweiterung der autonomen Region zu
367 Das jüngste Beispiel für einen akuten Konflikt aufgrund einer
derartigen Politik findet sich derzeit in der indonesischen Provinz
Westpapua (Irian Jaya).
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