Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
offener Hafen und ein eigenes Zollgebiet mit eigener
Währung. Das Grundgesetz hält fest, dass freier
Kapitalfluss gewährt wird und China in Hong Kong
keine Steuern einheben darf. Die Regierung von Hong
Kong bleibt für die öffentliche Ordnung verantwortlich,
während die Volksbefreiungsarmee nur für die äußere
Verteidigung in Hong Kong stationiert wird.
Der Volkskongress der VR China ist als einzige
Institution befugt, das Grundgesetz von Hong Kong
zu interpretieren und abzuändern. Dieses Recht steht
weder dem Parlament noch den Bürgern Hong Kongs
zu. Hong Kong wird im Nationalen Volkskongress durch
35 Abgeordnete vertreten, die allesamt von Peking
ausgewählt werden. Die Regierung von Hong Kong ist nur
der Zentralen Volksregierung Rechenschaft schuldig.
Dennoch hat China mehrfach in die Freiheitssphäre
des autonomen Hong Kong eingegriffen, als z.B.
das Demonstrations-recht rückwirkend abgeändert
wurde und Demonstrationen von der Regierung
unmittelbar genehmigt werden müssen. China hat
weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
angekündigt, wobei Parteien, die laut Peking die
innere Sicherheit gefährden, verboten werden können.
Mit „Anti-Subversionsgesetzen“ soll zu starker Kritik
an der chinesischen Regierung vorgebeugt werden.
Die Meinungsfreiheit kann aus sehr vage benannten
Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt
werden. 352
Ist Hong Kong ein Beispiel einer echten Autonomie, die
auch auf andere Gebiete angewandt werden könnte,
die von China annektiert worden sind? Nach der
Einrichtung der Hong Kong Sonderverwaltungsregion
1997 (und dasselbe gilt für Macau 1999) forderte der
Dalai Lama dasselbe System auch für Tibet, indem
nur mehr die Verteidigung und Außenpolitik beim
chinesischen Staat verbleiben sollten, während alle
übrigen Befugnisse mit voller innerer Autonomie von
den Tibetern verwaltet werden sollten.
In Wirklichkeit hat Hong Kong sogar beträchtliche
Kompetenzen auch im außenpolitischen Bereich
erhalten: es behält seine Mitgliedschaft in vielen
internationalen und regionalen Institutionen, es
darf internationale Abkommen abschließen und
hat sogar seine eigene Währung. Hong Kong darf
tatsächlich ein separates System behalten: seine
Wirtschaftsordnung, sein Steuer- und Finanzsystem,
sein Rechts- und Justizwesen basierend auf dem
Zivilgesetz nach britischem Muster, seine bürgerlichen
Dokumente und Deklarationen, , Bonn 1999, S. S.59-90
352 International Committee of Lawyers for Tibet, Forms of Autonomy,
New York 1999, S.221-222
und politischen Freiheiten, seine Staatsbürgerschaft
und Kompetenz für Einwanderung. Bei diesem Umfang
an Kompetenzen rückt Hong Kong schon weit näher
zum Status eines assoziierten Staats als zu jenem
einer autonomen Region, wie oben an 22 bestehenden
Beispielen dargestellt. Doch seine Schwäche liegt im
institutionellen Arrangement, das demokratischen
Standards nicht gerecht wird:
„Das interne politische System hat eine starke
Schräglage hin zum Chef der Exekutive, dem
Regierungschef, der über Vetos eine starke Kontrolle
über die Gesetzgebung ausübt, und auch die
Gesetzesinitiative selbst stark beherrscht. Der
Regierungschef wird von der chinesischen Regierung
ernannt und kann vom Legislativorgan Hong Kongs
nicht abgesetzt werden, außer China würde selbst
zustimmen.“ 353
Somit bildet wiederum der Faktor Demokratie das
fehlende Glied in der Kriterienkette, um von echter
Autonomie sprechen zu können.
Auf der anderen Seite kann der Regierungschef auch
nur in sehr begrenzter Weise auf die Auflösung des
Parlaments hinwirken. Die Schwäche des Parlaments
ergibt sich aus seiner nur teilweisen demokratischen
Legitimation. Die Mehrheit seiner Mitglieder
wird durch enge „funktionale Wahlkreise“ oder
Sonderkomitees bestellt. Diese spiegeln vor allem
die Wirtschafts- und Geschäftsinteressen wider, die
ihrerseits China wohlgesonnen halten wollen, um den
Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden. Demzufolge
ist die Regierung von Hong Kong weder imstande
noch willens, gegen die chinesische Regierung
aufzustehen und auch die autonomiefreundlicheren
Parlamentsmitglieder sind nicht in der Lage, ihre
Interessen gegenüber China in vollem Umfang zu
verteidigen.
Die Losung „Ein Land, zwei Systeme“ konnte somit nur
aufgrund des Mangels an umfassender Demokratie
in Hong Kong ausgegeben werden, schreibt ein in
Hong Kong lehrender Wissenschaftler. 354 Ein echt
demokratisches System Hong Kong würde nicht in
„Ein Land“ passen, so wie auch Taiwan sich nicht
freiwillig dem kommunistisch regierten China einfügen
will. Dieser Widerspruch rührt vom eigentlichen
Zweck der Autonomie Hong Kongs her, die weder
den Rechten einer ethnischen Minderheit genügen
353 Yash Ghai (2000), Autonomy regimes in China: coping with
ethnic and economic diversity, in Yash Ghai (ed.), Autonomy and
ethnicity: negotiating competing claims in multiethnic states, Hongkong,
S. 93
354 Yash Ghai (2000), S. 94