Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
in Westbengalen (Darjeeling Hill Council, gemäß
Staatsgesetz eingerichtet) und zwei in Jammu und
Kaschmir (Kargil und Leh). Im restlichen Staatsgebiet
sind keine Distriktautonomien eingerichtet worden,
obwohl Indien insgesamt 330 Distrikte zählt. In vielen
dieser Distrikte leben ethnolinguistische Minderheiten
oder indigene Völker, 50 von ihnen haben sogar eine
ethnische Mehrheit, die sich von jener des jeweiligen
Gliedstaats unterscheidet.
Doch auch im Nordosten konnten die Forderungen
nach Selbstbestimmung kleinerer Völker durch diese
begrenzte Form der Territorialautonomie nicht erfüllt
werden. So etwa im Fall des Volks der Naga, die 1963
einen Bundesstaat Nagaland erhielten, allerdings
nur auf einem kleineren Teil ihrer Siedlungsgebiete.
Der militärische Widerstand für Unabhängigkeit
von Indien ging deshalb Jahrzehnte lang weiter. Mit
Distriktautonomie wollen sich auch andere Ethnien des
Nordostens nicht zufrieden geben, die einen eigenen
Bundesstaat anstrebten. Ein solcher wurde schließlich
den Titular-Ethnien von Meghalaya (Khasi und Garo),
Mizorams (Mizo), Arunachal Pradesh (versch. Gruppen)
und Tripura (15 verschiedene Gruppen) zugestanden,
während Darjeeling und Karbi Anlong die “Beförderung”
zum vollen Gliedstaat anstreben.
Indien ist das einzige Land Südasiens mit
funktionierenden regionalen Territorialautonomien,
doch weisen auch diese erhebliche Mängel auf. Die
gemäß 6. Anhang der Verfassung eingerichteten
“Autonomen Bezirksräte” waren ursprünglich als
Lösung ethnischer Konflikte mit Stammesvölkern im
Nordosten Indien sin der Frühzeit der Republik konzipiert
worden. Die Verfassungsväter wollten mit begrenzter
Autonomie eine Aufsplitterung des multiethnischen
Nordostindiens in kleinere Gliedstaaten verhindern
und Selbstbestimmungsforderungen zuvorkommen.
Doch können diese Autonomen Bezirke in ihrer
heutigen Form den politischen Erfordernissen vor
Ort nicht gerecht werden. Das frühere Assam wurde
auf vier Gliedstaaten aufgeteilt (Assam, Meghalaya,
Manipur und Tripura), die allesamt den 6. Anhang der
Verfassung nutzten, um Selbstregierungsforderungen
von kleineren ethnischen Gemeinschaften auf
der substaatlichen Ebene zu erfüllen. Doch der
ethnisch sehr heterogene Nordosten blieb weiter
konfliktbeladen.
Nach verschiedenen gewaltsamen Aufständen
und Guerrillakämpfen seitens “nationaler
Befreiungsfronten mit nachfolgender Repression
durch das indische Militär, erhielten einige der kleinen
Völker des Nordostens einen eigenen Gliedstaat (die
Mizos Mizoram, die Nagas Nagaland, die Kahsi und
Garo Meghalaya). In Assam gestand man den Karbi
den autonomen Bezirk Karbi-Anglong zu, den Cachar
North Cachar und den Bodos erst 2003 nach langen,
militärischen Auseinandersetzungen Bodoland.
Auch Tripura und Mizoram mussten Lösungen für
ihre interne, ethnische Vielfalt und Minderheiten
finden. Es stellte sich jedoch heraus, dass der vom 6.
Anhang der Verfassung gebotene Rechtsrahmen für
Territorialautonomie nicht ausreichenden Spielraum für
eine eigenständige Kultur- und Sprachenpolitik bietet,
noch genügend Kompetenzen und Mittel verschafft,
um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
eines autonomen Bezirks autonom steuern zu
können. Sowohl die Bundesregierung über ihren
Gouverneur, als auch der jeweilige Gliedstaat üben
eine zu starke hierarchische Kontrolle aus. Darüber
hinaus fehlt den Autonomen Bezirken jede finanzielle
Eigenständigkeit.
Über diesen beschränkten Umfang der
Territorialautonomie laut 6. Anhang der Verfassung
hinaus, ergaben sich grobe Mängel in der Qualität
der Demokratie und Regierungsführung (governance)
innerhalb dieser autonomen Bezirke. Oft fühlte sich
die Bevölkerung dieser Bezirke im Nordosten in den
Autonomieprozess überhaupt nicht eingebunden und
die politische Beteiligung der Zivilbevölkerung blieb sehr
gering. Dies ist sowohl auf die schwachen Institutionen,
wie auch auf die von den Eliten dominierten politischen
Verfahren in Indien zurückzuführen.
Die bloße Dezentralisierung der Macht an lokale Eliten
– wie in Darjeeling der Fall – reichte nicht aus. Vielmehr
ergab sich die Notwendigkeit, Vorkehrungen für eine
gute Regierungsführung zu schaffen. Dies bedeutete
auch, für Transparenz, eine effiziente Verwaltung
und Rechenschaftspflichtigkeit der Politiker der
autonomen Einheit zu sorgen, Minderheitenschutz
und konkordanzdemokratische Verfahren bei
multiethnischen Gesellschaften zu gewährleisten.
Andere Aspekte der Territorialautonomie laut 6.
Anhang der Verfassung erscheinen immer weniger
angemessen für eine autonomes Gesetzgebungsund
Entscheidungsverfahren: so etwa die
übermächtige Rolle des Bundesgouverneurs anstatt
die Schlichtung von Kompetenzkonflikten und anderen
Rechtskonflikten zwischen Regierungsebenen der
Gerichtsbarkeit zu überlassen, die starke finanzielle
Abhängigkeit vom jeweiligen Gliedstaat, der Mangel
an eigenen Ressourcen der autonomen Bezirke, keine
Möglichkeiten, eine eigenständige Sprachenpolitik
zu betreiben, der Mangel an fairen Regelungen für
den öffentlichen Dienst des Autonomen Bezirks und
Formen der Kontrolle der Zuwanderung, die mit den