Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

2.9 Einwände gegen
Autonomie und ihre
Grenzen
In vielen Fällen der jüngsten Geschichte haben
Zentralstaaten, die in Konflikt mit nationalen
Minderheiten oder kleineren Völkern auf ihrem
Staatsgebiet standen, sich lange Zeit gegen
Autonomielösungen gewehrt und oft Bewegungen
für nationale Befreiung und regionale Autonomie
mit Gewalt bekämpft. Den Machtzentren eines
Einheitsstaats fordert die Gewährung von Autonomie
tatsächlich Einiges ab: wichtige politische und
rechtliche Befugnisse müssen abgegeben werden,
allerdings nicht zu Lasten der inneren und äußeren
Sicherheit und der Souveränität des Staats; die
politischen Gruppen und militanten Organisationen
der Minderheiten oder Regionen müssen anerkannt,
gemeinsame Institutionen begründet, Ressourcen in
gerechter Weise aufgeteilt werden, Verhandlungen
mit Schutzmachtstaaten geführt werden – keine
leichte Kost für Staaten mit einer zentralistischen
Tradition. Wenn Territorialautonomie (oder auch ein
Föderalsystem) als Lösung für ethnische Konflikte
in Betracht gezogen wird, ist somit innerhalb der
politischen Eliten von Einheitsstaaten vor allem mit
folgenden Ängsten zu rechnen: 96
• Die Unterstützung durch die allgemeine
Wählerschaft und den am stärksten nationalistisch
orientierten Teil der gesamtstaatlichen Wählerschaft
könnte verloren gehen, wenn die verantwortlichen
Politiker „zu viel“ Autonomie gewähren.
• Die Gewährung von Autonomie könnte der
erste Schritt zur Sezession der betroffenen
Region sein. Die nationalen Minderheiten
oder Minderheitenvölker könnten die neuen
Machtbefugnisse dazu nutzen, sezessionistische
Bestrebungen wieder aufzunehmen.
• Ein bestimmter Grad an Autonomie könnte nicht
ausreichen und von der Minderheit wieder in
Frage gestellt werden. Dadurch könnten neue
Spannungen aufflackern. und gewaltsame Konflikte
von Neuem ausbrechen.
• Die Errichtung einer Territorial-autonomie könnte
Autonomieforderungen seitens anderer Regionen
und nationaler Minderheiten auslösen. In einem so
genannten Domino-Effekt würde die Einheit oder
gar Existenz des Staates insgesamt gefährdet.
• Die Errichtung einer Regionalautonomie könnte
neue Minderheiten innerhalb der autonomen
96 Das Pro und Contra wird auch von Ruth Lapidoth (1997) erörtert
in: Autonomy: a flexible solution to ethnic conflict, S. 203-206
2 Das Konzept der politischen Autonomie
Region konstituieren, da kleinere Gruppen und
die Angehörigen der staatlichen Titularnation
nach Gruppen- und Minderheitenrechten rufen
würden. 97
• Der Verlust der Kontrolle über natürliche Ressourcen
und finanzielle Einnahmen für den Staat könnte die
Macht der Zentralregierung ernsthaft schwächen,
insbesondere wenn die betroffene Region relativ
reich ist.
Andererseits werden Einwände gegen Autonomie
auch von betroffenen nationalen Minderheiten oder
Minderheitenvölkern artikuliert. Aufgrund negativer
Erfahrungen in der Geschichte vertrauen viele solcher
Völker nicht mehr einer bloß innenpolitisch vereinbarten
Lösung, die auch zum Verlust der manchmal schwer
erkämpften militärischen Macht gegenüber dem
Zentralstaat führen würde. Insbesondere nach jahreoder
jahrzehntelangem gewaltsamen Konflikt und
im Rahmen eines unzureichenden Rechtsstaates
und fehlender internationaler Verankerung
werden Minderheiten kaum darauf vertrauen,
dass die Regierungen besondere Abkommen und
Versprechungen voll einhalten und umsetzen, wenn
die Waffen einmal gestreckt sind. 98
Darüber hinaus haben manche politischen Vertreter
von Minderheiten und ihrer Organisationen
Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und politischen
Konsequenzen eines Autonomiearrangements:
erfordert politische Autonomie den definitiven
Verzicht auf externe Selbstbestimmung? Wird „bloße“
Autonomie auf lange Sicht zur Assimilation in das
Mehrheitsvolk führen? Wird die Autonomie die Einheit
der Minderheit im Kampf für die kollektiven Rechte
gefährden? Und zudem: welche Instanz oder Macht
wird Garantie für die volle Verwirklichung und Achtung
des Autonomiesystems bieten? Solch heikle Fragen
haben in jüngster Geschichte auch bittere Konflikte
innerhalb von Widerstandsbewegungen ausgelöst. 99
97 Z.B. die Muslime in Sri Lankas Nordosten, die christlichen
Filipinos in Mindanao, die Hindus in Jammu und Kaschmir;
die Rumänen in Transsylvanien, die Südtirol-Italiener.
98 Tatsächlich sind einige nationale Minderheiten in der Vergangenheit
mit Autonomieversprechungen ausgetrickst worden, die
niemals eingehalten worden sind: Eritrea von Äthiopien bis 1968,
der Südsudan von 1954 bis 1983; die indigenen Völker der Chittagong
Hill Tracts seit 1999, die Kurden des Irak in der ersten, von
Saddam Hussein beendeten Autonomie 1974 und 1980. Doch auch
wenn eine Zentralregierung Autonomievereinbarungen nicht einhält,
muss nicht unbedingt wieder Gewalt ausbrechen. Der Konflikt kann
vielmehr auf eine politische Ebene gehoben werden, wie es derzeit
in Nordirland geschieht, dessen Autonomie nur zögerlich Fuß
fasst, und im Baskenland, das seine Autonomie zu erweitern sucht.
99 Ein bekanntes Beispiel dafür sind wiederum die Chittagong-
Berggebiete in Bangladesh, das Muslimische Mindanao auf den
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