Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
2.1 Vertikale Gewaltenteilung
im modernen
Staat
Das von Europas Staatsvätern propagierte Ideal
lautete: “Eine Nation – Ein Staat”. Doch in fast keinem
dieser Staaten konnte dieses Ideal jemals erreicht
werden. In allen europäischen Staaten mit Ausnahme
der Kleinststaaten, 2 leben nationale Minderheiten.
Die Bevölkerung der allermeisten Staaten Europas
setzt sich aus einer ethnischen Gruppe zusammen,
die zahlenmäßig die Mehrheit bildet (Titularnation)
und einer Gruppe von ethnischen Minderheiten, deren
Zahl sich zwischen 3 und 45 bewegt. 3 Mit größter
Wahrscheinlichkeit teilt die Mehrheit der heute 191
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) dieses
Grundmerkmal.
Im Allgemeinen leben die meisten nationalen oder
ethnischen Minderheiten in ihrem angestammten
Heimatland. Doch im Zuge der geschichtlichen
Entwicklung fanden sie sich als Teil eines Staats mit
einer anderen „Titularnation“, also einer nationalen
Mehrheitsbevölkerung wieder, die allein schon aus
demographischen, sozialen und wirtschaftlichen
Gründen eine dominante Rolle ausübt. Ethnische
Minderheiten sind in solchen Staaten strukturell
benachteiligt und oft von jeder Machtbeteiligung
ausgeschlossen. Wie kann dieser „implizite
Strukturfehler“ ausgeglichen werden? Sind Anti-
Diskriminierungsmaßnahmen auf individueller Ebene
ausreichend? Wie können Chancengleichheit und
Gleichberechtigung für Mehrheit und Minderheiten
verschiedener ethnischer Identität gewahrt werden?
Ein Weg dahin, dieses strukturelle Ungleichgewicht
auszugleichen, ist der, eine ethnische Minderheit
in ihrer angestammten Region mit allen für ihren
kulturellen Bestand und die Wahrung ihrer kollektiven
Minderheitenrechten nötigen politischen Befugnissen
auszustatten. In der jüngsten Geschichte waren
solche Regelungen eines der wichtigsten Instrumente,
die Benachteiligung von Minderheiten gegenüber den
Titularnationen innerhalb desselben Staatsgebiets in
gewissem Maße auszugleichen. In grober Vereinfachung
ist dies der Grundansatz für Territorial-autonomie. Auf
theoretischer Ebene ist das Konzept der Autonomie
von der Existenz und Anerkennung von ethnischen
2 Europäische Staaten mit weniger als 1 Million Einwohner: Andorra,
Zypern, Island, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco,
Montenegro, San Marino und der Vatikan.
3 In der Russischen Föderation (2005 nach Bevölkerung mit 143
Millionen der größte europäische Staat) sind 45 ethnische Minderheiten
offiziell anerkannt.
bzw. nationalen Minderheiten abgeleitet worden, die
Träger von kollektiven Gruppenrechten sind.
In der Nachkriegszeit hat das im Rahmen der VN
entwickelte Rechtssystem den Schwerpunkt allerdings
auf die individuelle Dimension der Menschenrechte
gelegt, die als universeller Standard etabliert
worden sind. 4 Erst nach der Entkolonisierung, nach
dem Zusammenbruch des Sowjetblocks und der
Zunahme von innerstaatlichen Konflikten, die aus der
Missachtung von Minderheiten aller Art herrühren,
hat die internationale Gemeinschaft verstärkte
Aufmerksamkeit auf die kollektive Dimension der
Minderheitenrechte gelegt. Die Rechte ethnischer
Minderheiten sind Teil grundlegender Menschenrechte
zum Schutz der Menschenwürde gegenüber dem Staat.
Doch im Unterschied zu den klassischen individuellen
Menschen-rechten gibt es Minderheitenrechte, die
aufgrund ihrer Natur und rechtlichen Festschreibung
nur kollektiv oder gemeinschaftlich ausgeübt werden
können, wie z. B. religiöse und kulturelle Tätigkeiten,
die Bildungsmöglichkeiten, der Sprachgebrauch im
öffentlichen Dienst, das Recht auf Information. Wie
können „nicht-titulare“ Minderheitengruppen in einem
Staat mit einer anderen Titularnation in den vollen
Genuss dieser Rechte kommen?
Die meisten gewaltsam ausgetragenen Konflikte
sind auf die Rolle des Staates in der Gesellschaft
zurückzuführen, der mächtigsten Organisation in
nahezu allen Ländern der Erde. 5 Die Kontrolle des
Staatsapparats verschafft Zugang zu sozialem Status
und zu politischer Macht und regelt die Verteilung
wichtiger wirtschaftlicher und finanzieller Ressourcen.
Daraus entsteht ein permanenter Wettbewerb um
die Kontrolle staatlich gebotener Möglichkeiten der
Machtausübung. Die unvermeidlichen Konflikte können
durch eine gerechtere Verteilung von Ressourcen,
durch rechtlich abgesicherte Chancengleichheit, durch
Anerkennung von Minderheitenrechten zur Vertretung
und Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an der
4 Es gibt eine ganze Reihe hervorragender Datenbanken bezüglich
Minderheitenrechte, wovon hier nur vier genannt werden sollen:
http://www.eurac.edu/miris: das Informationssystem für das Minderheitenrecht
der Europäischen Akademie Bozen; http://
www.eblul.org: das Europäische Büro für Sprachminderheiten;
http://www.coe.int/T/E/human_rights/minorities: Minderheitenabteilung
des Europarats; http://www.ecmi.org: das Europäische
Zentrum für Minderheitenrechte ECMI in Flensburg.
5 In einigen Ländern (“gescheiterte” Staaten) wie z.B. Somalia
oder Westsahara besitzt der international anerkannte Staat keine
Kontrolle über den größeren Teil seines Territoriums. Einige andere
Staaten haben kleinere Teile ihres Gebiets nicht unter ihrer Kontrolle
(Kolumbien, Myanmar/Burma, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan,
Zypern). Laufende bewaffnete Konflikte sind zu entnehmen
aus: http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_ongoing_conflicts