Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
Finnland hatte somit eine Reihe von Zusicherungen
abzugeben, etwa zum Sprachgebrauch in den Schulen,
zur Beschränkung der Möglichkeit des Grunderwerbs
durch nicht ansässige Personen, zur Finanzierung
der Autonomie und zur Überwachungsfunktion des
Völkerbunds. Diese Garantien wurden im Rahmen
einer Übereinkunft zwischen Finnland und Schweden
geleistet, die vom Völkerbund am 27. Juni 1921
anerkannt wurde. Dieser Akt wiederum wurde mit
dem „Garantiegesetz für Åland“ 1922 ins finnische
Rechtssystem übernommen. 176
Versammlung (Lagting), eine Landesregierung
(Landskapsstyrelse) und einen „Gouverneur“ als
direkten Vertreter der finnischen Regierung. Dieser
wird von der finnischen Regierung im Einvernehmen
mit dem Präsidenten des Lagtings ernannt.
Zusätzlich zur internen Selbstverwaltung bilden die
Åland Inseln, trotz der geringen Bevölkerungszahl
von 27.000 Einwohnern, einen eigenen Wahlkreis für
das finnische Parlament, für welches alle volljährigen
Åländer wahlberechtigt sind.
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Die Autonomie der Åland-Inseln ist 1951 und 1991 in
zwei großen Reformen ausgebaut worden. Die erste
Revision war nach dem 2. Weltkrieg angeregt worden,
als in Finnland eine neue Politikergeneration ans Ruder
kam. Das 1951 erneuerte Autonomiegesetz führte das
„Recht auf Ansässigkeit“ (oder „Regionsbürgerschaft“)
ein, obwohl Elemente eines solchen Rechts bereits
vorher bestanden. Man schuf „nationale“ Symbole
wie eine aländische Flagge, Briefmarken und ein
Nationalmuseum. In den folgenden Jahrzehnten
entwickelte sich eine Bewegung zur weiteren
Stärkung der Autonomie, die die Verabschiedung
des 3. Autonomie-gesetzes durchsetzen konnte
(Nr. 1144 vom 16.8.1991, in Kraft seit 1.1.1993). 177
Diese in beiderseitigem Einverständnis zwischen
der finnischen Regierung und der aländischen
Versammlung beschlossene Reform sollte die
Gesetzgebungsbefugnisse von Staat und autonomer
Inselregion besser definieren, neue Befugnisse an Åland
übertragen und die Autonomie im wirtschaftlichen
Bereich durch spätere Kompetenzübertragung
stärken. Von nun an waren ausreichende Kenntnisse
der schwedischen Sprache als Voraussetzung zum
Erwerb der Regionsbürgerschaft nötig.
3.4.2 Die Institutionen der Autonomie 178
Die Åland Inseln haben eine gewählte, gesetzgebende
S. 36-37.
176 Dieses Abkommen wird oft zitiert als ein Beispiel für ein
dauerhaftes bilaterales Abkommen. Das Åland- Abkommen hatte
keinen rechtlich bindenden Charakter, entwickelte sich später jedoch
zu Völkergewohnheitsrecht und verpflichtet damit Finnland
zur Achtung der Autonomie der Åländer. Der Text findet sich bei
Hurst Hannum (ed.), Documents on Autonomy and Minority Rights,
Dordrecht 1993, S. 141-143
177 Autonomiegesetz für Åland, 1991, in: http://www.finlex.fi/
pdf/saadkaan/E9911144.PDF
178 Ein guter Überblick über den Aufbau dieser Autonomie wird
geboten von Farima Daftary, Insular autonomy: a framework for
conflict settlement? A comparative study of Corsica and the Åland
Islands, ECMI working papers, Flensburg 2000, S.13-22
Der Lagting (Landtag) besteht aus einer Kammer
mit 30 Mitgliedern und wird alle vier Jahre mit
Verhältniswahlrecht gewählt. Nur Åländer mit
Regionsbürgerschaft haben das aktive und
passive Wahlrecht. Die Regierung von Åland, das
Landskapsstyrelse, umfasst zwischen 5 und 7
Mitglieder, die vom Landtag gewählt werden. Es
darf kein Minderheitenkabinett gebildet werden.
Die Regierung stützt sich auf eine Verwaltung und
einen zentralen Stab an der Spitze, die in sechs
Einzelbereiche alle den Åland-Inseln übertragenen
Befugnisse verwaltet.
Die Gesetzgebungs- und Verwaltungs-kompetenzen
des Zentralstaats und der Inseln sind zwar 1991 neu
definiert worden, doch ist die Abgrenzung immer
noch nicht ganz klar. Der Landtag kann folgende
Bereiche selbstständig regeln: Bildung, Kultur und
Denkmalpflege, Gesundheits- und Sozialwesen,
Industrieförderung, interne Kommunikation, sozialer
Wohnbau und Mietenrecht, Landpacht, Gemeindeordnung,
zusätzliche Einkommenssteuer, öffentliche
Ordnung und Sicherheit, Postdienst, Rundfunk und
Fernsehen, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei,
Umwelt-schutz, Bergbaurechte. Der Landtag kann in
allen Bereichen gesetzgebend tätig werden, die nicht
ausdrücklich dem finnischen Staat vorbehalten sind.
Der finnische Staat bleibt nur mehr für die Bereiche
Verfassungsrecht, Außenpolitik, Steuerrecht, Strafund
den größten Teil des Zivilrechts, Gerichtswesen,
Sozialversicherung, Schiff- und Luftfahrt, Zoll- und
Währungspolitik zuständig.
Bei der Kompetenzenaufteilung besteht derzeit
noch eine gewisse Flexibilität, da einige
Zuständigkeitsbereiche von Helsinki nach Mariehamn
und umgekehrt verschoben werden können. So kann
z.B. vereinbart werden, Åland weitere Kompetenzen
zu übertragen, die heute noch überwiegend
Angelegenheit des finnischen Staates sind wie
z.B. die Bevölkerungsstatistik, das Handels- und