Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
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indigenen Kanaken riefen daraufhin ihre Landsleute
auf, die Fragebögen nicht zurückzugeben, sofern
nicht Fragen zur ethnischen Zugehörigkeit enthalten
seien. Die ganze Volkszählung wurde damit in Frage
gestellt. Schließlich wurden doch Fragen zur Ethnizität
zugelassen, doch ist nicht bekannt, ob sie allen
Bewohnern Neu-Kaledoniens gestellt wurden. Bisher
sind auch keine Ergebnisse bekannt gegeben worden,
weshalb immer noch auf die Daten von 1996 Bezug
genommen werden muss. Die Volkszählung 2004
ergab jedoch, dass die Einwanderung auf die Insel nicht
so stark angestiegen war, wie die indigenen Kanaken
befürchtet hatten. Von 1996 bis 2004 hatten sich
jährlich rund 1.000 Personen neu auf Neu-Kaledonien
angesiedelt.
3.19.3 Das Autonomiesystem
Neu-Kaledonien hat eine im französischen Staat
einzigartige Stellung zwischen einer regulären
„Überseegemeinschaft“ (collectivité) und einem
assoziierten Staat, doch de facto ist die Insel ein
autonomer Teil der französischen Republik. Eine
demokratisch gewählte Regionalversammlung
(Congrés du territoire) und eine Regierung sind
eingerichtet worden, die auf Grundlage des Nouméa-
Abkommens eine Reihe von Kompetenzen erhielten.
Schlüsselbereiche wie das Steuersystem, das
Arbeitsrecht, Gesundheit und Hygiene und der
Außenhandel werden jetzt vom Regionalparlament
geregelt und weitere Zuständigkeiten werden in
nächster Zukunft übertragen. Am Ende wird der
französische Zentralstaat in Neu-Kaledonien nur mehr
für die Außenpolitik, die Justiz, die Verteidigung, die
öffentliche Ordnung und die Geldpolitik zuständig
sein.
Dieses Autonomiesystem und seine Institutionen
werden im französischen Staatsgesetz vom 16. Februar
1999 geregelt, das eine Art Autonomiestatut vorgibt.
Dieses Gesetz teilt die legislativen und exekutiven
Kompetenzen des Gebiets auf vier Ebenen auf: den
Zentralstaat Frankreich, die autonome Insel Neu-
Kaledonien als Ganzes, die drei Provinzen (Nord, Süd und
die Inseln Loyauté) und die Kommunen. Die wichtigsten
Institutionen sind der Neukaledonische Kongress und
die Regierung, der traditionelle „Kanak-Senat“, die
Provinzial- und Kommunalräte. Die Provinzen sind für
all jene Bereiche zuständig, die nicht explizit dem Staat,
der Region und den Gemeinden zugeordnet sind. Das
Regionalparlament ist gemäß Gesetz vom 16. Februar
1999 u.a. für die Steuereinhebung, die Bekämpfung
der Wirtschaftskriminalität, die Preisregulierung, die
Entwicklungsplanung, das Gesundheitswesen und die
Sozialpolitik zuständig. Daneben ist ein 16-köpfiger
„Kanak-Senat“ eingerichtet worden, der als eine Art
indigenen Traditionen verpflichteter Ältestenrat für
die Kultur, Sitten und Bräuche zuständig ist. Jeweils
zwei Mitglieder vertreten die acht Traditionsgebiete
(Stammesgebiete). Das Staatsgesetz vom 16. Februar
1999 legt auch die Leitlinien für die Abhaltung der
politischen Wahlen und es nach 2014 abzuhaltenden
Referendums über den Status Neu-Kaledoniens fest.
Die Regierung Neu-Kaledoniens mit fünf bis elf
Mitgliedern wird von einem Präsidenten geleitet, der
direkt vom regionalen Kongress gewählt wird. Der Hohe
Kommissar, der offizielle Vertreter des französischen
Staats auf der Insel, nimmt an den Sitzungen der
Regionalregierung teil.
Im Jahr 2000 hat Neu-Kaledonien weitere Kompetenzen
erhalten: die Regelung der zivilen Bräuche, die
Regelung des Bodenrechts und Grundverkehrs,
die Arbeitsimmigration, das Gewerberecht,
Berufsausbildung, Außenhandel, die Nutzung von
Sonderwirtschaftszonen und die Nutzung natürlicher
Ressourcen, insbesondere vom Nickel und Erdgas.
Neu-Kaledonien verfügt nämlich über rund ein Viertel
der weltweiten Nickelreserven. Zur Zeit erfolgt
die Übertragung der Zuständigkeit gemäß dem
vereinbarten Zeitplan. Zusätzliche Gesetzgebungsund
Verwaltungskompetenzen sind 2004 auf die
autonomen Institutionen übergegangen und auf
Wunsch des Neukaledonischen Kongresses können
2009 weitere Kompetenzen übertragen werden.
In der letzten Phase der Entwicklung der Autonomie
Neu-Kaledoniens wird der französische Zentralstaat
nur mehr für Kernbereiche wie die Außenpolitik, die
Verteidigung, die Währung, Justiz und öffentliche
Sicherheit verantwortlich sein. Diese Entwicklung
ist Gegenstand eines ständigen Dialogs zwischen
Neu-Kaledonien und der französischen Regierung.
Periodische Konsultationen werden abgehalten
für Fragen wie Einwanderung, öffentliche
Sicherheit, Forschung und Hochschulausbildung,
Telekommunikation. Neu-Kaledonien ist auch an der
Verwaltung auswärtiger Angelegenheiten interessiert,
insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit
pazifischen Nachbarn. Bereits heute kann die autonome
Insel unter französischer Aufsicht Übereinkommen mit
Nachbar-staaten im Pazifik abschließen.
Die Einwohner der Insel sind französische Staatsbürger