Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
Andererseits sind Tausende von Krimtataren nach 50
Jahren Exil in Usbekistan auf die Krim zurückgekehrt,
allein 1991 41.000. Seitdem ging die Zahl der
Rückkehrer Jahr für Jahr zurück, zumal die Spannungen
um die Autonomie der Krim eine Beschleunigung der
Rückkehr verhinderten. Während 1989 erst 1,9%
der Bevölkerung Tataren waren, stieg ihre Zahl in de
1990er Jahren stetig an und liegt heute bei 250.000.
In Usbekistan leben heute noch 188.000 Krimtataren,
von welchen 73% die Rückkehr auf die Krim wünschen.
Schlechte Wohnverhältnisse, die hohe Arbeitslosigkeit
und allgemein schwierigen Lebensbedingungen
verhindern jedoch eine rasche Rückkehr sämtlicher
Rückkehr-willigen. Nahezu die Hälfte der Krimtataren
ist arbeitslos und 41% hatten 2001 keine eigene
Wohnung.
Die Krimtataren, heute rund 12% der Bevölkerung der
Krim, lehnen es jedoch ab, als nationale Minderheit
bezeichnet zu werden. Sie fordern vielmehr, als
indigenes Volk (Ureinwohner) gemäß der ILO-
Konvention Nr. 169 vom 27. Juni 1989 betreffend
indigene und Stammesvölker in unabhängigen
Ländern, anerkannt zu werden. Diese Konvention
erkennt auch kollektive Rechte eines Volkes an. In ihrer
kulturellen Entwicklung sind die Krim-Tataren durch die
Assimilierung in die russische Kultur bedroht. 90% der
tatarischen Kinder der Krim sind gezwungen, Schulen
mit russischer Unterrichtssprache zu besuchen.
Die ukrainische Volksgruppe schließlich fürchtet immer
noch die Dominanz der Russen in vielen Bereichen der
Wirtschaft, Politik und Kultur und sieht die russische
Hegemonie auf der Krim mit Unbehagen. Doch
Studien 210 haben gezeigt, dass die meisten Russen der
Ukraine die Staatlichkeit der Ukraine unterstützen und
dass Forderungen nach der Sezession der Krim unter
der russischen Bevölkerung keine Mehrheit mehr
findet.
3.8.3 Der Aufbau der Autonomie
Die Autonome Republik Krim (ARK) hat das Recht,
sich selbst eine Verfassung zu geben, die vom
Parlament der Ukraine gutgeheißen werden muss. Ein
besonderer und wesentlicher Aspekt in der Entstehung
und Legitimation der Autonomie der Krim ist nicht nur
der ukrainisch-russische Konflikt, sondern sind auch
die historischen Verbrechen an der angestammten
Bevölkerung der Krim, den Tataren und anderen
Gruppen. Die Verfassung garantiert „die Entwicklung
210 Vgl. Bill Bowring (2002), S. 78
der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und
religiösen Identität aller Ureinwohner und nationalen
Minderheiten der Ukraine“ (Art.11). 211 Art. 134 der
Verfassung der Ukraine besagt: „Die Aut. Republik Krim
ist ein untrennbarer, konstitutiver Teil der Ukraine und
entscheidet über die Anliegen in seiner Zuständigkeit
innerhalb der von der ukrai-nischen Verfassung
gegebenen Grenzen.“
Die Verfassung der ARK muss laut Art. 135 der
ukrainischen Verfassung vom Parlament in Kiew
gutgeheißen werden und darf der Staatsverfassung
nicht widersprechen. In der Staatsverfassung ihrerseits
sind die Autonomie der Krim und ihre demokratischen
Institutionen verankert, aber auch das Recht des
Präsidenten der Ukraine, in die Autonomie der Krim
einzugreifen. Er kann jeden Akt des Parlaments der
Ukraine aufheben und zur endgültigen Entscheidung
vor das Verfassungsgericht bringen. Zudem kann
der Präsident der Ukraine die Politik der ARK über
seinen offiziellen Repräsentanten auf der Krim direkt
kontrollieren. Die Autonomie der Krim hat somit auch
ziemlich klare Grenzen. Grundsätzlich eingeräumt wird
der ARK die rechtliche, finanzielle, organisatorische,
eigentums-rechtliche und ressourcengebundene
Eigenständigkeit innerhalb der von der ukrainischen
Verfassung gesetzten Grenzen. Diese garantiert
die Einhaltung der Kompetenzen der ARK sowie
die Pflicht der ukrainischen Regierung, die von der
Verfassung eingeräumten Sonderrechte der ARK zu
berücksichtigen, wann immer Entscheidungen des
Staates auch die ARK betreffen.“ 212
Art. 137 der Verfassung der Ukraine umschreibt die
autonomen Kompetenzen der Krim wie folgt: “Die
Autonome Republik Krim kann die folgenden Bereiche
gesetzlich regeln:
1. Land- und Forstwirtschaft
2. Bodenrecht und Bergbau
3. Öffentliche Arbeiten, Handwerk und Handel,
Wohlfahrt
4. Städtebau, Gastgewerbe, Messen
5. Museen, Bibliotheken, Theater und
andere Kulturinstitutionen, historische
6.
Kulturdenkmäler
Öffentlicher Transport, Straßen,
7.
Wasserversorgung
Jagd und Fischerei
8. Krankenhäuser, Gesundheitsdienste
Weitere im Art. 138 aufgelistete Befugnisse der ARK
umfassen das lokale Wahlrecht und Volksabstimmungen,
211 Die Verfassung der Autonomen Republik der Krim findet sich
unter: http://www.kmu.gov.ua/en/publish
212 Bill Bowring (2002), S.89